Bezirkssektion Winterthur

Schriftliche Anfrage

Für die elektronischen Rapporte setzt die Stadtpolizei Tablets ein, was im Prinzip eine gute Idee ist.

Nur soll es sich dabei ausgerechnet um iPads handeln, hier ist die Situation ganz speziell. Soweit ich informiert bin, ist es unmöglich ein iPad zu nutzen, ohne die AGBs zu akzeptieren. Diese AGBs räumen aber Apple weitgehende Rechte zur Datenübermittlung an. Kurz gesagt, der Datenschutz bei Apple ist eine absolute Katastrofe.

Nun sind die Daten von Computern gerade in Händen von Polizisten, die Ereignisse erfassen und Personalien erfassen von höchster Schutzwürdigkeit.

• Wurden bei der Installation oder Inbetriebnahme der iPads Allgemeine Geschäftsbestimmungen akzeptiert?
• Wurden diese Bestimmungen von einem Juristen und Datenschützer geprüft, mit welchem Resultat?
• Wie wird sichergestellt, dass keine Daten an Unberechtigte gelangen können, Apple und die Mobilfunkanbieter eingeschlossen?
• Wie sind die im iPad gespeicherten Daten verschlüsselt?
• Werden nur verschlüsselte Daten übertragen?
• Wer hat nach welchen Kriterien und Verfahren die Sicherheit dieses Systems geprüft?
• Wie ist sichergestellt, dass auch nachträglich keine Schadprogramme auf die iPads gelangen können?
• Warum hat man sich gegen ein OpenSource-System, z.B. auf Android-Basis, mit Quelltextbegutachtung (Code-Reviews) und allenfalls eigenen Modifikationen (namentlich Beschränkungen) entschieden, wo man die Sicherheit besser und umfassender gewährleisten könnte?