Motion #4298
closedUngültig erklärung aller Pi-Vote Beschlüsse von 2012
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Description
Wegen die bewiesene falsch abgegebe Stimmen (welche jedoch nicht zuweisbar und quantifizierbar sind) an ein unbekannter anzahl Pi-Votes im Jahr 2012. Schlage ich vor die Resultaten für ungültig zu erklären. Ein nicht handeln seitens des Präsidiums, währe m.E. grobfahrlässige spielerei mit unsere politische Glaubwürdigkeit, und ein garantierter fall für das Gericht. (Wir machen uns - zu recht - verklagbar)
Updated by Apophis almost 12 years ago
Der Auslöser - FYI:
Ahoi Präsidium,
ahoi Geschäftsleitung,
ahoi Geschäftsprüfungskommission,
ahoi Antragskommission,
im Anschluss an eine Routinekontrolle der Zertifizierungsstelle der
Urabstimmung am 21.12.2012 hat die GPK festgestellt, dass von 6 von 27
geprüften Zertifikaten zu diesem Zeitpunkt gültig waren, aber Personen
gehören, die den Mitgliederbeitrag 2012 nicht bezahlt haben. Zwei dieser
Zertifikate wurden mehrfach in Abstimmungen verwendet.
Der Registrar, Florian Mauchle, hat bestätigt, dass der entsprechende
Prozess nicht existiert. Daher ist damit zu rechnen, dass sich weitere
Zertifikate als fälschlicherweise gültig herausstellen.
Was die im Jahr 2012 erfolgten Urabstimmungen betrifft, so ist zunächst
festzuhalten, dass diese als Vereinsbeschlüsse gemäss Art. 75 ZGB innert
Monatsfrist anfechtbar sind. Damit sind alle Urabstimmungen, ausser der
letzten zur Unterstützung des Referendums gegen das Asylgesetz, nicht mehr
anfechtbar. Bei dieser Urabstimmung wurde das Quorum nicht erreicht, was
sich aber aufgrund der fälschlicherweise gültigen Zertifikate noch ändern
könnte. Die GPK wird dies, in Zusammenarbeit mit dem Registrar, abklären.
Der Registrar hat zugesichert, zusammen mit der GL, den notwendigen Prozess
baldmöglichst zu etablieren. Dabei wird Stefan Thöni technische Hilfe
leisten.
Die GPK wird die oben genannten Tatsachen naturgemäss der Piratenversammlung
berichten.
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Thöni
Präsident der Geschäftsprüfungskommission
Piratenpartei Schweiz
Updated by Apophis almost 12 years ago
Die GPK hat 4 empfehlungen rausgegben, eine davon für das Präsidium:
• Die GPK empfiehlt dem Präsidium, das Ergebnis der Abstimmung Referendum Asylgesetz explizit anzuerkennen und danach zu handeln.
Updated by Apophis almost 12 years ago
Der Vorstand hat den Bericht der GPK erhalten, die anonymisierte Form ist hier veröffentlicht:
http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2311?download=