Der Auslöser - FYI:
Ahoi Präsidium,
ahoi Geschäftsleitung,
ahoi Geschäftsprüfungskommission,
ahoi Antragskommission,
im Anschluss an eine Routinekontrolle der Zertifizierungsstelle der
Urabstimmung am 21.12.2012 hat die GPK festgestellt, dass von 6 von 27
geprüften Zertifikaten zu diesem Zeitpunkt gültig waren, aber Personen
gehören, die den Mitgliederbeitrag 2012 nicht bezahlt haben. Zwei dieser
Zertifikate wurden mehrfach in Abstimmungen verwendet.
Der Registrar, Florian Mauchle, hat bestätigt, dass der entsprechende
Prozess nicht existiert. Daher ist damit zu rechnen, dass sich weitere
Zertifikate als fälschlicherweise gültig herausstellen.
Was die im Jahr 2012 erfolgten Urabstimmungen betrifft, so ist zunächst
festzuhalten, dass diese als Vereinsbeschlüsse gemäss Art. 75 ZGB innert
Monatsfrist anfechtbar sind. Damit sind alle Urabstimmungen, ausser der
letzten zur Unterstützung des Referendums gegen das Asylgesetz, nicht mehr
anfechtbar. Bei dieser Urabstimmung wurde das Quorum nicht erreicht, was
sich aber aufgrund der fälschlicherweise gültigen Zertifikate noch ändern
könnte. Die GPK wird dies, in Zusammenarbeit mit dem Registrar, abklären.
Der Registrar hat zugesichert, zusammen mit der GL, den notwendigen Prozess
baldmöglichst zu etablieren. Dabei wird Stefan Thöni technische Hilfe
leisten.
Die GPK wird die oben genannten Tatsachen naturgemäss der Piratenversammlung
berichten.
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Thöni
Präsident der Geschäftsprüfungskommission
Piratenpartei Schweiz