Sektion Zürich

Hinweise zu den Statutenänderungen (gem. Mail von Andreas Eigenmann vom 31.12.2012):

An der letzten PV in Biel wurde die Finanzordnung angenommen. Hier müsst ihr schauen das es keine Konflikte mit euren Statuten gibt.
Ausserdem wurde die UaO (Urabstimmungsordnung) komplet revidiert. Wenn Ihr also in eurer Sektion PI-Vote einsetzt, prüft bitte, ob due nationale UaO als übergeordnetes Recht angenommen wird. Wenn nicht, empfehlen wir euch dies so an zu passen, ansonsten müsst Ihr die UaO neu annehmen.

Die Mandatsabgaben sind nicht mehr in der Mandatsabgabenordnung geregelt sondern im fünften Teil der Finanzordnung.

Ihr habt bis am 31.03.2013 Zeit eure Statuten konform der Nationalen zu machen, stand 12.11.2012.

Geschäftsleiter Piratenpartei Schweiz

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Es können sich einzelne Artikel Nummern verändert haben. Auch wurden gewisse Dinge in die Finanzordnung ausgelagert.
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Hallo Vorstandsmitglieder,

• Gebietssektionen
• Piratengericht
• Mandatsabgabenordnung

Die Geschäftsleitung räumt den Gebietssektionen Zeit bis zur nächsten Ordentlichen PV ein, um die Änderungen der Statuten der Gebietspartei anzupassen.
Ausserdem für all diejenigen die eine Kantonale PI-Vote Instanz haben, vergewissert euch das ihr die Urabstimmungsordnung nach jeder Änderung annehmt oder ihr es direkt in euren Statuten entsprechend regelt.

Gebietssektionen
In den Statuten der PPS unter Kapitel 6: "Kantonale Sektionen" vom Art.20bis bis Art.26 sind Gebietsektionen geregelt. Nach: Art.22 Abs.1 Ziffer. f der Statuten der PPS Die die Gebietsparteien betreffenden Bereiche der Statuten der PPS müssen als übergeordnetes Recht anerkannt werden.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
Art. X Abs. Y
Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Gebietsparteien betreffen (Art. 20bis, Art. 22 - 26), bilden übergeordnetes Recht.

Piratengericht
Das Piratengericht ist neu zuständig für Ausschlüsse von Mitgliedern sowie die Amtsenthebungen von Vorstandmitgliedern. Bitte passt dies in den Statuten eurer Gebietssektion an.

Nach: Art.16 Abs.2 Ziffer. a & b der Statuten der PPS
Das Piratengericht entscheidet über:
a. den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes.
b. die Amtsenthebung des Vorstandes oder einzelnen Vorstandsmitgliedern bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen auf Antrag von fünf Piraten.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
Art. X Abs. Y
Der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Amtsenthebung eines Vorstandes werden durch die Statuten der Piratenpartei Schweiz Artikel 16 Absatz 2 Literat a und b geregelt.

Mandatsabgaben
In den Statuten der Piratenpartei Schweiz, Artikel 18bis, sind die Mandatsabgaben für alle Sektionen geregelt. Diese gelten sowohl für die Piratenpartei Schweiz als auch für alle Gebietsparteien.

Nach: Art. 18bis Mandatsabgabe
1 Jedes Mitglied das aufgrund seiner Kandidatur durch eine Gebietspartei oder die Piratenpartei Schweiz in ein öffentliches Amt gewählt wurde oder ein Mandat erhält, ist verpflichtet einen pauschalen Anteil der nicht-spesengebundenen Entschädigungen des Mandats abzugeben.
2 Die Einzelheiten werden durch Mandatsabgabenordnung geregelt, die von der Piratenversammlung per absolutem Mehr genehmigt werden muss.

Da die Statuten der Piratenpartei Schweiz sowieso übergeordnetes Recht sind, müsst Ihr hier nichts in den Statuten erwähnen, könnt dies jedoch explizit machen.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
Art. X Abs. Y
Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Mandatsabgaben betreffen (Art. 18bis), bilden übergeordnetes Recht.

Ganz wichtig ist diesmal ein korrekter, von der Revision abgenommener Jahresabschluss; nachdem ich das letztes Jahr vergeigt habe.

Unbedingt auch Stand 1.1.2012 von PayPal und E-Deposito als Korrekturbuchung aufnehmen, das ging letztes Mal vergessen.

mrw wrote:

Ganz wichtig ist diesmal ein korrekter, von der Revision abgenommener Jahresabschluss; nachdem ich das letztes Jahr vergeigt habe.

Unbedingt auch Stand 1.1.2012 von PayPal und E-Deposito als Korrekturbuchung aufnehmen, das ging letztes Mal vergessen.

Wer hat die PayPal Daten? Bitte ASAP an mich! Danke

Antrag 1: MGregr: Keine Begeisterung vorhanden. MRW: Bringens an PV, ohne Begeisterung lassen wir's. Benno: Nein, müsste an PV konkreter sein. Mgregr begründen warum nicht.

Rechnung 2010/12: MRW, Legen unsere Dokumente auf den Tisch und machen Korrekturbuchung 2013. Thomas hat 2012/13 die Konton neu gestartet. MRW: Wie wollen wir verfahren? Thomas: 2010/12 komplett neu buchen und erstellen. Sauberster Weg. MRW: Zweitsauberster Weg? Thomas: Antrag an PV, ev. Vorstand CH, ob das mit der dokumentierten Abweichung i.O. ist. Bruderer/Thöni müssen das mittragen.

Wir entscheiden uns für Weg #2, Dokumentation der Differenz.

Marc stellt Dokumentation zusammen, MGregr bespricht mit den Exponenten.

Benno macht Vorschlag für Statutenänderungen. ? Ausserordentliche Vorstandssitzung heute in 1 Woche.

Abstimmungsparolen.

• Sämtliche Dokumente sind unter: http://zh.piratenpartei.ch/node/864
• Das vollständige Journal ist unter: http://zh.piratenpartei.ch/node/865
• Es fehlen in der Kontoliste:
  • PayPal-Konto
  • E-Deposito mit Betrag ~20,-

• Im Journal sind alle Konti in einem «Finanzstrom» zusammengefasst. Dies wurde beim Übertragen nach GnuCash übersehen.
• PayPal-Konto:
  • Wurde nur einmal genutzt
  • Spenden an das PayPal-Konto wurden jeweils unmittelbar nach Kenntnisnahme auf das Postkonto abgezogen (im Journal: 13.02.11 und 24.02.11
• E-Deposito:
  • Wurde nicht genutzt
  • Betrag von ca. 20,- war ein unerwartetes «Willkommensgeschenk» der Post und wurde darum und wegen der Nichtnutzung des Kontos schlicht übersehen

• Es wurde kein Geld entwendet oder zweckentfremdet
• Die Abweichungen sind auf die buchhalterische Unerfahrenheit des damaligen Schatzmeisters zurückzuführen und auf mangelhafte Koordination mit dem Vize
• Es ist kein Schaden entstanden
• Die Mängel und ihre Ursachen sind bekannt, die notwendigen Lehren daraus sind gezogen

Zum Ausgleich erfolgt 2012 eine Korrekturbuchung.

? Thomas ich sehe nicht mehr in das Konto, kannst Du nachschauen, wie hoch genau der Betrag auf dem E-Deposito-Konto war? Zwanzig-Franken irgendetwas plus Jahresend-Zinsen.

mrw wrote:

Rechnung 2010-2012:

• Sämtliche Dokumente sind unter: http://zh.piratenpartei.ch/node/864
• Das vollständige Journal ist unter: http://zh.piratenpartei.ch/node/865
• Es fehlen in der Kontoliste:
  • PayPal-Konto
  • E-Deposito mit Betrag ~20,-

Beggründung für das Fehlen:

• Im Journal sind alle Konti in einem «Finanzstrom» zusammengefasst. Dies wurde beim Übertragen nach GnuCash übersehen.
• PayPal-Konto:
  • Wurde nur einmal genutzt
  • Spenden an das PayPal-Konto wurden jeweils unmittelbar nach Kenntnisnahme auf das Postkonto abgezogen (im Journal: 13.02.11 und 24.02.11
• E-Deposito:
  • Wurde nicht genutzt
  • Betrag von ca. 20,- war ein unerwartetes «Willkommensgeschenk» der Post und wurde darum und wegen der Nichtnutzung des Kontos schlicht übersehen

Der Vorstand ist der Meinung, man kann das Konto dennoch abnehmen aus folgenden Gründen:

• Es wurde kein Geld entwendet oder zweckentfremdet
• Die Abweichungen sind auf die buchhalterische Unerfahrenheit des damaligen Schatzmeisters zurückzuführen und auf mangelhafte Koordination mit dem Vize
• Es ist kein Schaden entstanden
• Die Mängel und ihre Ursachen sind bekannt, die notwendigen Lehren daraus sind gezogen

Zum Ausgleich erfolgt 2012 eine Korrekturbuchung.

? Thomas ich sehe nicht mehr in das Konto, kannst Du nachschauen, wie hoch genau der Betrag auf dem E-Deposito-Konto war? Zwanzig-Franken irgendetwas plus Jahresend-Zinsen.

Saldo 31.03.2011: CHF 20.10
Zins am 31.12.2011: CHF 0.20
Saldo nach Zinsabschluss: CHF 20.30

MGregr schickt Marc ODF-Vorlage, Marc macht Dokument für Versand. Noch wichtiger Punkt, dass Rechnungen nicht zuordenbar waren. Dann sind Thomas und Stefan einverstanden.

Anhänge wenn möglich verschicken. (Marc)

• Personalrecht Lehrpersonen (Benno)
• Steuergesetz Grundstückgewinn (Thomas)
• Hauswirtschaftskurse Mittelschulen (Marc)
• Sanierung PK (Benno)
  Stadt ZH:
• Klaarschlammanlage (MGregr)
• KESB (Vito)
• Bezahlbare Wohnungen (Benno)