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Gemäss Medienberichten bereitet die SVP (Hauptinitiant Thomas Matter) eine Volksinitiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung vor.
Gemäss unserem Positionspapier zum Bankgeheimnis entspricht ein solches Vorhaben grundsätzlich der Vorstellung der PPS betreffend Schutz der Privatsphäre. Aus diesem Grund stelle ich folgende zwei Anträge an den PPS-Vorstand:

1. Der PPS-Vorstand nimmt Kontakt zum Initiativkomitee auf, mit dem Ziel, den genauen Wortlaut des Initiativprojekts zu erfahren. Auf dieser Grundlage bestimmt der PPS-Vorstand, ob das Initiativprojekt auch in der konkreten Formulierung den Zielen der PPS gemäss Positionspapier „Bankgeheimnis“ entspricht oder nicht.
2. Falls eine Unterstützung des Initiativprojekts aus inhaltlichen Gründen bejaht werden kann, soll der PPS-Vorstand abklären, ob eine Unterstützung des Projekts für die PPS aus strategischen und taktischen Gründen empfehlenswert ist.