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Motion #4563

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VO Art 23bis

Added by Atropos about 11 years ago. Updated about 11 years ago.

Status:
Considered
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Statutes & Regulations
Target version:
Start date:
07 February 2013
Due date:
09 March 2013
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Neuen OA auf verweisen an ein Organ

alt: existiert nicht

neu:

\art{23bis}{Ordnungsantrag auf Verweisen an ein Organ}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt das Nichteintreten und Verweisen an ein Organ auf eines oder mehrerer Geschäftes vor.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages werden die betreffenden Geschäfte nicht
mehr behandelt und das entsprechende Organ ist beauftragt und ermächtigt die Geschäfte zu entscheiden.}

Begründung.

Wenn es Anträge an die PV gibt, die diese nicht behandeln möchte weil sie sich dafür nicht zuständig sieht, oder denkt ein anderes Organ könne das besser, so ist es nur recht und billig dass die PV diesen Antrag an ein Organ delegieren kann.

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