Task / Tâche #4829
closedBÜPF / LSCPT
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Description
Der Bundesrat hat seinen Vorschlag für das neue Überwachungsgesetz BÜPF verabschiedet und an das Parlament überwiesen: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2013/2013-02-271.html
Als erstes wird nun die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates das Gesetz beraten: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130025
Das Gesetz befindet sich in einem Stadium, in dem man es noch am meisten beeinflussen kann. Ich finde, wir sollten die Kommissionsmitglieder auf eine geeignete Art auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Ich habe die Domains büpf.ch, buepf.ch und lscpt.ch reserviert. Ich habe folgenden Vorschlag: Wir veröffentlichen darauf einen offenen Brief an die Kommissionsmitglieder. Er enthält eine Liste von z.B. 50 Fragen, die sich uns stellen, mit der Aufforderung an die Kommissionsmitglieder, diese Fragen gründlich zu eruieren und zu beantworten, bevor sie das Gesetz verabschieden. Hier mal so ein erster Ansatz: http://piratenpad.de/NjKbtDhzdc
Gut wäre es, wenn wir die Digitale Gesellschaft und deren Mitglieder ins Boot holen könnten.
Findet ihr, dass die Piratenpartei diese Idee weiterverfolgen sollte? Oder habt ihr andere Ideen, wie man die Parlamentsarbeit begleiten könnte?
Ich würde mich zur Verfügung stellen, das Projekt voranzutreiben.
Updated by admin almost 12 years ago
- Assignee set to alexis
Assign unassigined ticket to project leader
Updated by spale almost 12 years ago
- Tracker changed from Motion to Task / Tâche
- Due date changed from 31 March 2013 to 31 August 2013
- Assignee changed from alexis to spale
- Target version deleted (
Präsidiumssitzung - 12.03.2012)
Presidency agreed, moving this as a task and reassigning it to me.
Updated by spale almost 12 years ago
- Due date changed from 31 August 2013 to 01 May 2013
- Priority changed from Normal to Urgent
Wir müssen Gas geben! Es ist schon traktandiert für Mai! David, bitte mit mir Kontakt aufnehmen dass wir eine Sitzung organisieren können.
Updated by admin almost 12 years ago
- Status changed from New to Needs Work
Automatically changed from new state after 3 days
Updated by spale over 11 years ago
- Status changed from Needs Work to Done
Projekt am laufen, task wird geschlossen.
Updated by admin over 11 years ago
- Assignee changed from spale to diuuk
Automaticaclly enforce assigned-to to the author of the ticket
Updated by spale over 11 years ago
- Status changed from Done to Closed
- % Done changed from 0 to 100