Task / Tâche #4829
closedBÜPF / LSCPT
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Description
Der Bundesrat hat seinen Vorschlag für das neue Überwachungsgesetz BÜPF verabschiedet und an das Parlament überwiesen: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2013/2013-02-271.html
Als erstes wird nun die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates das Gesetz beraten: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130025
Das Gesetz befindet sich in einem Stadium, in dem man es noch am meisten beeinflussen kann. Ich finde, wir sollten die Kommissionsmitglieder auf eine geeignete Art auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Ich habe die Domains büpf.ch, buepf.ch und lscpt.ch reserviert. Ich habe folgenden Vorschlag: Wir veröffentlichen darauf einen offenen Brief an die Kommissionsmitglieder. Er enthält eine Liste von z.B. 50 Fragen, die sich uns stellen, mit der Aufforderung an die Kommissionsmitglieder, diese Fragen gründlich zu eruieren und zu beantworten, bevor sie das Gesetz verabschieden. Hier mal so ein erster Ansatz: http://piratenpad.de/NjKbtDhzdc
Gut wäre es, wenn wir die Digitale Gesellschaft und deren Mitglieder ins Boot holen könnten.
Findet ihr, dass die Piratenpartei diese Idee weiterverfolgen sollte? Oder habt ihr andere Ideen, wie man die Parlamentsarbeit begleiten könnte?
Ich würde mich zur Verfügung stellen, das Projekt voranzutreiben.