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Task / Tâche #4829

closed

BÜPF / LSCPT

Added by diuuk over 11 years ago. Updated over 11 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Urgent
Assignee:
Start date:
11 March 2013
Due date:
01 May 2013
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Der Bundesrat hat seinen Vorschlag für das neue Überwachungsgesetz BÜPF verabschiedet und an das Parlament überwiesen: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2013/2013-02-271.html
Als erstes wird nun die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates das Gesetz beraten: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130025

Das Gesetz befindet sich in einem Stadium, in dem man es noch am meisten beeinflussen kann. Ich finde, wir sollten die Kommissionsmitglieder auf eine geeignete Art auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Ich habe die Domains büpf.ch, buepf.ch und lscpt.ch reserviert. Ich habe folgenden Vorschlag: Wir veröffentlichen darauf einen offenen Brief an die Kommissionsmitglieder. Er enthält eine Liste von z.B. 50 Fragen, die sich uns stellen, mit der Aufforderung an die Kommissionsmitglieder, diese Fragen gründlich zu eruieren und zu beantworten, bevor sie das Gesetz verabschieden. Hier mal so ein erster Ansatz: http://piratenpad.de/NjKbtDhzdc

Gut wäre es, wenn wir die Digitale Gesellschaft und deren Mitglieder ins Boot holen könnten.

Findet ihr, dass die Piratenpartei diese Idee weiterverfolgen sollte? Oder habt ihr andere Ideen, wie man die Parlamentsarbeit begleiten könnte?
Ich würde mich zur Verfügung stellen, das Projekt voranzutreiben.

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