Bezirkssektion Winterthur

Im aktuellen "Stadtanzeiger" konnten wir erst die Sparmassnahmen der Stadt publizieren, aber noch nicht die Meinungen der Parteien dazu.
Dies soll nun nachgeholt werden. Um den Winterthurern die bestmögliche Übersicht zu geben, möchte ich nun jeder Partei im Gemeinderat die Möglichkeit geben, mit bis zu 1000 Zeichen zu den Massnahmen Stellung zu beziehen.
Die Stellungnahme benötige ich allerspätestens am kommenden Montag, 25.
März, um 9 Uhr.

Eckwerte:

1. Der «arme» Stadtrat musste sparen, man redet von 5,5 Mio, aber gleichzeitig hat er sich im Budget um 15,1 Mio verrechnet, statt 5,5 Mio zu sparen, gibt er
9,6 Mio. mehr aus!

2. Der Stadtrat hat nicht wie verlangt bei den Informatikdiensten 1 Mio gespart. Wenn er schon lamentiert, Gemeinderat müsse sagen wo sparen, dann soll er sich erst mal an die Vorgaben halten. Ausserdem zeigt das, dass die Kosten der IDW vom Gemeinderat nicht kontrolliert werden können! WoV funktioniert nicht!

3. Der Stadtrat sollte, statt sich zu verkriechen und etwas auszuhecken, jetzt mit allen Parteien das Gespräch suchen, um politisch zu entscheiden, wo die 30 Mio gespart werden sollen. Sonst wird sein Sparbudget keinen Rückhalt haben.

Pad: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/646