Sektion Wallis / section valaisan

Kann man sagen, dass der Blogartikel https://vs.piratenpartei.ch/cctvstatistikbrig/ die thematik aufgegriffen hat oder möchten wir einen Artikel mit der Korrespondenz veröffentlichen, sobald wir auch Antworten von Naters und Visp (http://projects.piratenpartei.ch/issues/3250) haben?

Ist weiterhin pendent da verschiedene Quellen noch nicht geantwortet haben und eine Pressekonferenz der Gemeinde Brig aussteht...

Also: Weiterhin Pendent und kein direkter Bezug zu http://projects.piratenpartei.ch/issues/3250

Hier mein Vorschlag für einen Leserbrief:

Im Wallis macht ein neuer Trend die Runde. Der Mythos, dass Videoüberwachung einen Schutzcharakter wahrnehmen könne, hat Hochkonqunktur. Obschon es etwa die Pflicht der Gemeinden wäre, die Notwendigkeit und die Effizienz ihrer Videoüberwachungsanlagen nachzuweisen, sind weder verwertbare Statistiken noch andere brauchbare Instrumente vorhanden, welche diesen Nachweis erbringen könnten. Um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird, wurde die kantonale Dienststelle für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip per Staatsratsbechluss zu Grunde gespart um die behördliche Geheimniskrämerei auf Kosten des Schutzes unserer persönlichen Daten zu schützen. Dass die Eischler nun eine teure Anlage installieren um ihre Entsorgungsgewohnheiten zu dokumentieren ist derzeit trauriger Höhepunkt des Walliser Überwachungswahns. Ob Eischoll derweil die Notwendigkeitsabklärungen durchgeführt hat und belegen kann, dass die Videoüberwachung hier zweckmässig eingesetzt wird, wagen wir - aufgrund unserer Erfahrungen mit den anderen Gemeinden - zu bezweifeln.
Es ist uns ein Anliegen die Bevölkerung darüber zu informieren, dass dieser verantwortungslose Umgang mit unseren persönlichen Daten durch die Videoüberwachung in erster Linie keinen Schutz- sondern ausschliesslich einen Aufzeichnungseffekt bietet. Auf den ersten Blick, scheint von der Aufzeichnung keine Gefahr auszugehen, aber der aktuelle Skandal um die weltweite Spionagetätigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika etwa - das sogenannte PRISM aus der Schmiede der NSA - sollte uns nicht unberührt lassen, denn auch von uns existieren seit der Einführung von Videoüberwachungsanlagen im Wallis persönliche Daten, deren Schutz zwar garantiert, aber - in Anbetracht des Fortschreitens der technischen Möglichkeiten - niemals mit Sicherheit gewährleistet werden kann. Wo Daten aufgezeichnet werden, können sie auch missbraucht werden.

Aufgrund neuer Informationen (siehe forum) müssen wir die Taktik neu besprechen (Traktandum: Stammtisch/Mumble)
-> https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,3656.msg38425.html#msg38425

Da nun auch Leuk nachzieht, wäre vielleicht mal wieder ein Leserbrief an der Zeit:

Wildes Deponieren von Kameras auf dem Vormarsch

Keine Behörde besitzt ein Grundrecht auf Überwachung, sondern jeder Bürger ein Grundrecht auf Privatsphäre! Der öffentliche Raum gehört allen Bürgern gemeinsam und soll nicht permanent überwacht werden.

Während nun an offiziellen Abfallsammelplätzen Kameras installiert werden um das Deponieren von unzulässigen Abfällen zu unterbinden, halten wir es für illusorisch zu glauben, dass diese örtlich beschränkte Massnahme automatisch dazu führt, dass das illegale Deponieren von Abfall generell einfach aufhört sondern sich statt dessen willkürlich verstreut; entweder in Wäldern und abgelegenen Plätzen oder in Form von Abfall-Tourismus bei Gemeinden mit pauschaler Abfallfinanzierung; aber immer auf Kosten von SteuerzahlerInnen.

Es stellt sich die Frage, ob das wilde oder unordentliche Deponieren von Müll bei einer zentralen Sammelstelle selbst nicht ein klares Indiz dafür ist, dass beispielsweise die Besorgung von Sperrgutmarken zu sperrig organisiert ist (etwa aufgrund der rigiden Definition von Massen und Gewichten, fehlender Möglichkeiten das Sperrgut angemessen zu wiegen oder zu transportieren) und dass Massnahmen ergriffen werden müssen, welche die korrekte Entsorgung von Abfällen so stark unterstützen, dass Fehlverhalten einen Mehraufwand darstellt.

Nicht selten ist Fehlverhalten von Unwissenheit geprägt und könnte durch die Herausgabe einer detaillierten Publikation - nicht nur in der regionalen Sprache und nicht nur als Bestandteil des Gemeindekalenders für EinwohnerInnen - mehr Wirkung zeigen. Ausserdem hat das Aufschalten einer Müll-Hotline und der Einsatz von Abholdiensten sinnvoll sein um unsichere Personen zu beraten und zu unterstützen. Nicht zuletzt darf auch in der schulischen Bildung angesetzt werden um sicher zu stellen, dass falsche Entsorgungsgewohnheiten nicht auf die nächste Generation übergreifen. Wir sind überzeugt, dass ein breit angelegtes Projekt - beispielsweise auf Ebene des Kehrichtverbundes Oberwallis - mehr Wirkung zeigen kann und günstiger ist als die suksessive Ausstattung von allen Gemeindesammelstellen im Wallis mit Kameras.

20131021 Mumble
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- Der Lesebrief wird in einem PAD + Mail an Vorstand verpackt und innerhalb 2 Tagen publiziert

Leserbrief siehe:
https://ppvs.piratenpad.de/20131022

Email an Vorstand und Aktive verschickt.