Task / Tâche #5006
closedAuftrag/Anfrage von Pascal und Guillaume
100%
Description
Wir konnten einen Rekurs nicht machen weil wir keine Partei sind. eh? Ja, effektiv.
Unsere Statuten sagen dass wir "auf die politische Landschaft und Meinungsbildung Einfluss zu nehmen." wollen.
Das Gericht vom Kanton Genf sieht dies nicht als Parti Definition und konnten keinen Rekurs gegen eine Abstimmung machen. (Keine Angst, ein Mitglied von uns hat es auch gemacht, war gültig, und wir haben gewonnen; die Abstimmung ist annulliert). Es sollte noch "Mitmachen" stehen; dass wir in die politische Landschaft mitmachen wollen.
Gerichts Urteil, : http://justice.geneve.ch/tdb/Decis/TA/ata.tdb?F=ATA/201/2013 -> "Le Parti Pirate n’avait pas la qualité pour recourir car, s’il avait des buts multiples, il n’avait pas celui de participer à la vie politique."
Könnt ihr bitte einen Statutenänderungsvorschlag in diesem Sinn für Winterthur machen?