Task / Tâche #5229
closedHandystörsender an Walliser Schulzentren
100%
Description
Folgende Anfrage ging an das BAKOM raus:
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich kontaktiere Sie in meiner Funktion als Aktuarin der Walliser Piratenpartei.
Wir möchten von Ihnen gerne wissen, ob der Einsatz von Handystörsendern in Schulen erlaubt ist. Unsere bisherigen Recherchen haben ergeben, dass der Einsatz von sogenannten GSM-Jammern Behörden vorbehalten ist und bewilligt werden muss. Dürfen wir Sie bitten uns den Prozess einer solchen Spezialbewilligung aufzuzeigen und uns darüber in Kenntnis zu setzen, ob dieser Prozess bereits von Walliser Schulzentren durchlaufen wurde?
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Kooperation
freundliche Grüsse
Melanie Hartmann, Walliser Piratenpartei
Vorgesehen ist nach Eingang einer Antwort die Veröffentlichung eines ausführlichen Blogbeitrages sowie einer gekürzten Pressemitteilung für den WB:
> Illegale Massnahmen im Briger Schulzentrum: Phone Jammer
Wir stellen eine erhöhte Nachfrage für Handyblocker in Walliser Schulen fest. Die Direktoren der Schulen setzen den Handyblocker ganz offen und ohne schlechtes Gewissen ein.
Handy-Störsender (auch als „Cell-Phone-Jammer“ oder „GSM-Jammer“ bekannt) erzeugen künstliche Funklöcher, indem die Verbindung zwischen Handy und Netzbetreiber (bzw.: Funkmasten) unterbunden wird. Die Phone Jammer wurden ursprünglich in der Spionageabwehr verwendet. Sie können auch Leben retten: Handybomben können nicht per Anruf gezündet werden, wenn das Netz lahmgelegt wird. In der Schweiz gibt es denn auch für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gefängnisse Sonderbewilligungen für den Einsatz der Störsender. Offiziell dürfen mit dem Signalstörer nur Behörden arbeiten.
Der illegale Handel blüht. Ein lukratives Geschäft – nicht nur für die Händler. So mutmasst man, dass in einigen Hotels Handy-Störsender installiert sind, weil der Gewinn aus Zimmertelefonaten innerhalb von vier Jahren um 76 Prozent gesunken ist. Als die SBB die Ruhewagen abschafften, wurde im Internet gar zum Kauf der Handykiller aufgerufen. Diese seien immer noch billiger als ein 1.-Klasse-GA.
Auch ein österreichischer Schulleiter nutzte ein solches Gerät zur Selbstjustiz gegen die Smartphone-Schummelei seiner Schüler. Prompt wurde er angezeigt. Das Einsammeln der Telefone habe nicht funktioniert: «Die kommen mit zwei Handys, geben das von der Oma ab und behalten ihr Smartphone», Er bestellte sich einen Handy-Störsender und stellte ihn auf die Toilette. Im Umkreis von 15 Metern war nun kein Empfang mehr möglich.
Beim Bundesamt für Kommunikation kennt man das Problem: «Es gibt regelmässig solche Fälle», so Sprecherin Deborah Murith. Die Geräte sind jedoch streng verboten: «Das Mitführen der Störsender kann mit Haft und einer Busse von bis zu 100 000 Franken bestraft werden», warnt Murith. Um nicht von Brüssel verklagt zu werden, müsste man Störsender einsetzen, die jederzeit Notrufe ermöglichen. Die gibt es aber nicht.
Störsender sind in der Schweiz streng verboten. S.a. BAKOM: Störsender (Jammer). Die Bundesnetzagentur teilt ebenfalls mit, dass der Betrieb und der Vertrieb an bzw. durch Privatpersonen in der gesamten EU verboten ist. Das BAKOM teilt mit: "Störsender können keine CE Kennzeichnung tragen, weil diese Geräte gegen die europäischen R&TTE (PDF) und EMV (PDF) Richtlinien verstossen (siehe auch die Informationen der EU Kommission auf ihrer Homepage).
Wir unterstützen die Richtlinien der BAKOM bezüglich Störsender und bitten die betroffenen Schulen, allfällige Funknetzstörmassnahmen sofort einzustellen.
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Updated by sinnfrei over 11 years ago
Folgende Antwort vom BAKOM erhalten:
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: RE: col-1000353963 - Frage bezüglich Handystörsendern in Schulen
Datum: Tue, 21 May 2013 11:39:15 +0000
Von: <Lucio.Cocciantelli@bakom.admin.ch>
An: <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>Sehr geehrte Frau Hartmann,
Die Verwendung von Störsendern ist strikt verboten, denn sie verursacht nicht nur Unannehmlichkeiten für die Nutzerinnen und Nutzer des Funkfrequenzspektrums und begünstigt kriminelle Handlungen, sondern kann auch schwerwiegende Folgen für die Sicherheit haben. So können dadurch namentlich Notrufe bei einem Unfall oder die Alarmierung der Notfalldienste wie Feuerwehr, Polizei oder Ambulanz blockiert werden. Das heisst auch dass der Einsatz von Störsender in Schulen auch verboten ist.
Anders sieht es in den Gefängnissen aus. Inhaftierte nutzen ihre Mobiltelefone, um kriminelle Handlungen zu organisieren oder einen Ausbruch zu planen. Das Fernmeldegesetz (FMG) sieht für Strafanstalten ausdrücklich die Möglichkeit vor, Störanlagen einzusetzen, um Handygespräche in ihrem Umkreis zu unterbinden. Dieses Betreiben muss im Voraus durch das BAKOM bewilligt werden.
Sie finden weitere Informationen auf unsere Homepage: http://www.bakom.admin.ch/themen/geraete/00568/01228/index.html?lang=de
Mit freundlichen Grüssen
Lucio Cocciantelli
SektionschefEidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation UVEKBundesamt für Kommunikation BAKOM
Sektion Marktzugang und Konformität
Zukunftstrasse 44, CH 2501 BielTel. +41 32 327 55 59 (direkt)
Tel. +41 32 327 55 11 (Zentrale)
Fax +41 32 327 55 58
mailto:lucio.cocciantelli@bakom.admin.ch
www.bakom.admin.ch
Updated by dataCore over 11 years ago
Interessant! Ich empfehle, dies an der nächsten Sitzung anzuschauen und würde einen gemütlichen Weg (direkter Kontakt, statt Medien) vorschlagen. Ausserdem wäre vielleicht das Anbieten einer Alternative (vielleicht mal andere Schulen angehen, wie die das "Problem" verwalten) sinnvoll.
Danke schonmal für's Abklären!
Updated by dataCore over 11 years ago
- Assignee set to dataCore
- Start date changed from 17 May 2013 to 31 May 2013
Auszug aus der letzten Sitzung (https://ppvs.piratenpad.de/1):
- dataCore schickt Mail an Saatsrat ob dieser Informationen über die Jammer oder die Verwendung deren in weiteren Schulen hat.
- Anfrage an die betreffende Schule wird in den Herbst zurückgestellt (Grund: Zuerst "Medienkompetenz" setzten lassen, dann nach den Sommerferien die Anfrage starten) [Beschluss siehe Protokoll]
Updated by dataCore over 11 years ago
- Status changed from Needs Work to Needs Feedback
- Assignee changed from dataCore to sinnfrei
- Target version set to 20130812 MumbleMeeting
- % Done changed from 0 to 80
Bitte um Feedback für den Brief an das Departement. Falls i.O. könntest du @sinnfrei diesen im Anschluss per totem Baum, mit gewohntem Piratenbriefkopf an die obige Adresse versenden? (Briefpost, habe keine Mailadresse gefunden)
Updated by christianseematter over 11 years ago
Für mich i.O. so. Die Rücksendeadresse fehlt noch
Was haben wir bislang als retour-Adresse verwendet? Eventuell könnten wir uns ein Postfach einrichten. Das Basisangebot dazu bei der Schweizer Post ist kostenlos, allerdings müssten wir überprüfen was dies beinhaltet, und ob dies für uns als Partei ebenso zugänglich ist.
Alternativ wäre eine Vereinsadresse für 20 CHF / Jahr möglich. Diese definieren wir selbst auf dem Vereinsnamen und sie wird automatisch an eine Kontaktperson des Vereins weitergeleitet.
Updated by dataCore over 11 years ago
Da haben wir bereits ein Postfach - siehe https://vs.piratenpartei.ch/kontakt/
Merci für's Feedback..
Updated by dataCore over 11 years ago
- Status changed from Needs Feedback to Needs Work
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sinnfrei schickt brief eingeschrieben raus
Updated by dataCore over 11 years ago
- Target version changed from 20130819 MumbleMeeting to 20130826 MumbleMeeting
Updated by sinnfrei over 11 years ago
- Due date set to 26 August 2013
- Status changed from Needs Work to Needs Feedback
Brief eingeschrieben verschickt - Antwortefrist = 1 Monat
Updated by dataCore about 11 years ago
- Target version changed from 20130826 MumbleMeeting to 20130909 MumbleMeeting
20130826 Mumble
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Verschoben
Updated by dataCore about 11 years ago
- Target version changed from 20130909 MumbleMeeting to 20130923 MumbleMeeting
20130909 Mumble
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- Es besteht noch Zeit für eine Rückmeldung... daher um 14 Tagen verschoben. Danach el Presidente telefonische nachfrage
Updated by dataCore about 11 years ago
- Target version changed from 20130923 MumbleMeeting to 20131014 MumbleMeeting
20130923 Mumble Meeting
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dataCore: Mela muss Brief/Antwort reinstellen (ins Ticket). Verschoben um 2 Wochen...
Updated by sinnfrei about 11 years ago
Antwort siehe Anhang.
Updated by dataCore about 11 years ago
- Target version changed from 20131014 MumbleMeeting to 20131021 MumbleMeeting
Updated by dataCore about 11 years ago
- Status changed from Needs Feedback to Needs Work
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20131021 MumbleMeeting
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@dataCore: Anfrage an Schulleitung per Mail
Updated by dataCore about 11 years ago
Muss nochmals Abklären zwecks Zuständigkeit und hab daher direkt den zuständigen Gemeinderat angeschrieben...
Hab übrigens auch gleich Herrn Zemp (Vorstandsmitglied Schweizerischer Lehrerverband) zu diesem Thema angeschrieben da er heute etwas interessantes zum Thema "Facebook-Verbot ist keine Option” im “Blick am Abend” (* ja ich "lese" das ab und an) geschrieben hat
Updated by dataCore about 11 years ago
Habe superschnell die Antwort vom Zentralpräsidenten der LehrerInnen Schweiz gekriegt:
Schulen unterstehen – rechtlich gesehen – dem juristischen Anstaltsrecht. Sie können daher für ihr Areal bestimmte Nutzungsregeln und Anweisungen erlassen (ähnlich wie bei einer öffentlichen Badeanstalt).
Es gibt Schulen, die ein Handyverbot erlassen haben, weil es immer wieder zu Straftaten gekommen ist (unerlaubtes Filmen, Fotografieren oder Tonbandaufnahmen im Unterricht; sog. "happy slapping" auf dem Schuareal mit Blossstellung der Opfer im Internet; Herunterladen von Pornografie-Videos uns anderen problematischen Inhalten). Ein solches Verbot (oder eben auch der Einsatz von Handystörsendern) ist dann als erzieherische Massnahmen zu sehen und wird meistens auch zeitlich beschränkt eingesetzt. Hier ein Beitrag von 10 vor 10 aus dem Jahr 2005, als das Phänomen die Schweiz erreichte:
http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/happy-slapping-ein-erschreckender-trend-erreicht-die-schweiz?id=b25e63bc-3c91-4c0b-a3ed-c44669d28239Im Normalfall geht es aber darum, einen sinnvollen Umgang mit ICT zu erlernen. Und da helfen natürlich reine Verbote oder Störsender auf dem Schulareal nicht wirklich, um die notwendige Nutzungskompetenz zu erwerben.
Updated by sinnfrei about 11 years ago
Ein möglicher Leserbrief ist um die neuen Erkenntnisse ergänzt:
Updated by dataCore about 11 years ago
Wie gehabt: Zuerst kontaktiere ich die einzelnen Personen und wir suchen den Dialog: "Richtiger Umgang mit ICT an Schulen"...
Dann erst "ab dri" G*
Updated by dataCore about 11 years ago
- Target version changed from 20131028 MumbleMeeting to 20131111 MumbleMeeting
Updated by dataCore almost 11 years ago
- Target version changed from 20131111 MumbleMeeting to 20131209 MumbleMeeting
Updated by dataCore almost 11 years ago
20131209 MumbleMeeting
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- dataCore: Wird sich der Sache nochmals annehmen
Updated by dataCore almost 11 years ago
- Target version changed from 20131209 MumbleMeeting to 20140106 MumbleMeeting
Updated by sinnfrei almost 11 years ago
- Target version changed from 20140106 MumbleMeeting to 20140203 Mumblemeeting
Konnte mittlerweile geprüft werden, ob der Handyempfang durch Bauelemente verursacht wird oder ob es sich wahrscheinlich um einen Störsender handelt?
Updated by dataCore almost 11 years ago
- Target version changed from 20140203 Mumblemeeting to 20140217 Mumblemeeting
dataCore: Kümmert sich drum
Updated by sinnfrei over 10 years ago
- Target version changed from 20140217 Mumblemeeting to 20140203 Mumblemeeting
Updated by sinnfrei over 10 years ago
- Target version changed from 20140203 Mumblemeeting to 20140303 Mumblemeeting
Updated by dataCore over 10 years ago
- Status changed from Needs Work to Done
20140317 Mumblemeeting
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- dataCore: Empfang ist nun vorhanden an der OS in Naters (Geprüft beim letzten Medienkompetenzvortrag in der 1. OS Stufe). Demzufolge Closed
Updated by dataCore over 10 years ago
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