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Motion #5261
closedPositionspapier zur Rechtsstaatlichkeit
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Antragssteller: Stefan Thöni
Frage: Wollt ihr folgendes Positionspapier annehmen?
Formelle Begründung: Wir sollten zu diesem wichtigen Thema eine Position haben.
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Updated by Atropos over 11 years ago
Sehr geehrter Kollege
Bitte Eine Begründung mitliefern, danke sehr.
Updated by Exception over 11 years ago
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Hiermit reiche ich eine formelle Begründung nach, auch wenn mir dies bei Positionspapieren, die inhärent selbstbegründend sind, komplett Zwecklos erscheint.
Eventualiter rüge ich einen Verstoss gegen das Verbots des überspitzten Formalismus nach Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 132 I 249 E. 5)
Updated by Exception over 11 years ago
- File Rechtsstaat.pdf Rechtsstaat.pdf added
Updated by Exception over 11 years ago
Positionspapier wie von der Piratenversammlung am 9. Juni 2013 geändert und beschlossen.
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