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Description
Antragssteller: Stefan Thöni
Frage: Wollt ihr folgendes Positionspapier annehmen?
Formelle Begründung: Wir sollten zu diesem wichtigen Thema eine Position haben.
Files
| Rechtsstaat.pdf (56.3 KB) Rechtsstaat.pdf | Exception, 07 June 2013 20:40 | ||
| Rechtsstaat_Angenommen.pdf (54.7 KB) Rechtsstaat_Angenommen.pdf | Exception, 09 June 2013 12:52 |
Sehr geehrter Kollege
Bitte Eine Begründung mitliefern, danke sehr.
Hiermit reiche ich eine formelle Begründung nach, auch wenn mir dies bei Positionspapieren, die inhärent selbstbegründend sind, komplett Zwecklos erscheint.
Eventualiter rüge ich einen Verstoss gegen das Verbots des überspitzten Formalismus nach Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 132 I 249 E. 5)
Kleine Änderung durch den Antragsteller.
Positionspapier wie von der Piratenversammlung am 9. Juni 2013 geändert und beschlossen.