Sektion Wallis / section valaisan

Folgender Text wird publiziert:
Parteiforum:

Die Walliser Piratenpartei empfiehlt der Bevölkerung, am 9. Juni beide zur Abstimmung stehenden Vorlagen abzulehnen:

Die Piratenpartei ist überzeugt, dass eine Wahl des Bundesrates durch das Volk die politische Aufarbeitung konkreter Fragestellungen durch zusätzliche Wahlkampfbelastung der Bundesräte massiv geschwächt würde. Die Volkswahl von Kantonsregierung und Parlament hat sich bisher bewährt, weil schliesslich das Parlament direkt im politischen Geschehen integriert ist und darum die bestmögliche Wahl der Bundesräte treffen kann.

Auch für die Piratenpartei ist eine Reform des Asylrechts wünschenswert und nötig, jedoch muss die Schweiz dabei auch ihren humanitären Charakter beibehalten. Die zur Abstimmung stehende Reform erfüllt dies in nicht. Kritik äussern wir insbesondere bei der Abschaffung des Asylrechts in Botschaften, die Weigerung Deserteuren Asyl zu bieten und die Schaffung von speziellen Haftanstalten für «widerspenstige» Antragsteller, deren Definition vage ist und die Tür für willkürliche Entscheidungen öffnet.

Darum: zweimal Nein!

Blog:
Die Walliser Piratenpartei empfiehlt der Bevölkerung, am 9. Juni beide zur Abstimmung stehenden Vorlagen abzulehnen:

Die Piratenpartei ist überzeugt, dass eine Wahl des Bundesrates durch das Volk die politische Aufarbeitung konkreter Fragestellungen in der Schweiz durch die Schwächung des Parlamentes und die zusätzliche Wahlkampfbelastung der Bundesräte massiv geschwächt würde. Mitunter ist die vorgeschlagene Quotenregelung beinahe als willkürlich zu bezeichnen, weshalb die Gefahr besteht, dass kulturelle, religiöse und sprachliche Minderheiten unterdrückt würden die derzeit vom Parlament noch vertreten werden. Die Volkswahl von Kantonsregierung und Parlament hat sich bisher bewährt, weil schliesslich das Parlament direkt im politischen Geschehen integriert ist und darum die bestmögliche Wahl treffen kann. Sollte das Parlament mit der Wahl des Bundesrates eine seiner Kernaufgaben verlieren, wird bald nur noch regiert ohne die nötigen Debatten zu führen. Wir sind überzeugt, dass das Volk heute die repräsentativen Parlamentarier wählt und somit die Basis für eine ausgewogene Politik schafft. Hinterzimmerabsprachen und Mauscheleien würden auch von einer Wahl des Bundesrates durch das Volk nicht verhindert werden können. Hingegen besteht die akute Gefahr einer schönfärberischen Gut-Wetter-Regierung durch den Bundesrat um sich die Wiederwahl zu sichern.

Auch für die Piratenpartei ist eine Reform des Asylrechts nötig, jedoch muss die Schweiz dabei auch ihren humanitären und wohltätigen Charakter behalten. Die Abschaffung der Botschaftsgesuche ist eine unmenschliche Massnahme welche unser Asylwesen förmlich demontiert. Für uns ist die Verweigerung des Wehrdienstes auch kein Grund, um jemanden wieder in ein Land im Kriegszustand zu schicken; wir finden das Recht, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, schützenswert. Das zentrale Verwahren renitenter Asylanten betrachtet unsere Partei als eine unausgegorene Idee, welche die Konflikte und Probleme rund um die Kriminalität von Asylanten nicht löst, sondern unter den Teppich kehrt. Eine Verschärfung der Ausschaffungsmassnahmen geht aus Sicht der Piratenpartei zwangsläufig mit Menschenrechtsverletzungen einher. Wir wollen unsere Stimmen nicht dazu nutzen, die Rechte anderer Menschen pauschal zu beschneiden.