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Motion #5327
closedVernehmlassung Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Start date:
02 June 2013
Due date:
% Done:
0%
Estimated time:
Description
Was: Task #5086
Das Nachrichtendienstgesetz ist in Vernehmlassung. Die Frist läuft Ende Juni ab. Siehe http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
Christian Thommen von grundrechte.ch wird bis (Mitte?) Mai eine Vernehmlassungsantwort erstellen und sie uns zur freien Verwendung und Weiterbearbeitung zur Verfügung stellen. (Quelle: Treffen der Digitalen Gesellschaft)
(Vorschlag wurde von David per email an p@ geschickt)
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