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Task / Tâche #5428

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Informationgsgebung Videoüberwachung Brig - Leserbrief

Added by christianseematter almost 11 years ago. Updated over 10 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
-
Target version:
Start date:
27 June 2013
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Wie an der Sitzung besprochen.

Ziel ist es einen Leserbrief bezüglich der mangelnden Informationsgebung der Stadtgemeinde Brig zu verfassen.

Actions #1

Updated by christianseematter almost 11 years ago

Punkte die darin enthalten sein können:
  • Keine Freigabe der genauen Standorte der Kameras entgegen DSG.
  • Geheimhaltung der aktuellen Polizeistatistiken entgegen GIDA.
  • Evt. erneute knappe Erwähnung der nicht vergleichbaren Statistiken der ocom Präsentation?
  • Schilderung der aktuellen Kontaktwege? (A leitet ab B weiter, B antwortet nicht.)
Actions #2

Updated by sinnfrei almost 11 years ago

so?

Es ist die Pflicht der Walliser Gemeinden, die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und die Effizienz ihrer Videoüberwachungsanlagen nachzuweisen. Unsere Suche nach diesen Belegen wurde durch bürokratische Gängelung massiv behindert, und ergab im Folgenden, dass die Installationsorte der Kameras entgegen dem Gesetz DSK unklar publiziert werden. Zudem legte keine der Gemeinden Nachweise einer Zweckmässigkeitsabklärung vor. Die aktuelle Statistiken werden einerseits gesetzeswidrig unter Verschluss gehalten und andererseits bewusst manipuliert indem Anlässe mit hohem Vandalismusrisiko zeitgleich mit der Einführung der Überwachung abgeschafft wurden. Der daraus resultierenden Delikte-Rückgang wird fälschlicherweise als Effizienznachweis für eine öffentliche Überwachung angeführt, was an bewusster Falschaussage grenzt. Um darüber hinaus sicherzustellen, dass dieser gerade zu gesetzlose Zustand aufrecht erhalten wird, wurde die kantonale Dienststelle für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu Grunde gespart.

Actions #3

Updated by dataCore almost 11 years ago

Sehr cool! Wir müssen uns aber unbedingt absichern, dass Gemeinden auch bezüglich der Statistik unter das GIDA fallen... und dass diese Verpflichtet sind, Infos rauszuhauen... Aus meiner un-juristischen Perspektive deckt sich das mit dem GIDA... aber wir müssen uns sicher sein..

Actions #4

Updated by christianseematter almost 11 years ago

Fasst gut zusammen was wir erlebt haben.

Bezüglich der juristischen Absicherung haben wir in der Antkom zwei Leute. Ich komme mir dreist vor bei denen darum zu bitten, zumal es nicht deren Aufgabe ist. Ich kann dem nachgehen, wenn du es wünschst.
Es wäre aber ohnehin sinnvoll, wenn wir lokal jemanden in dem Gebiet hätten.

Actions #5

Updated by dataCore almost 11 years ago

Zurzeit wüsste ich gerade nicht - wo man das bei uns deponieren könnte? Aber Fragen kost ja nix - wenn sich die gelegenheit bietet, hau mal die 2 Antkom Leuz an :)

Actions #6

Updated by sinnfrei over 10 years ago

Ich würde einen Leserbrief für das Parteienforum im WB und in der rz vorschlagen

Actions #7

Updated by dataCore over 10 years ago

20130708 MumbleMeeting:
Einbau: Hotelgeschickte

Links:
- Gegenargumente gegen Überwachung: http://schulesocialmedia.com/2013/07/07/warum-uberwachung-ein-problem-ist/
- Ich habe nichts zu verbergen: https://wiki.piratenpartei.de/Ich_habe_nichts_zu_verbergen!

Actions #9

Updated by dataCore over 10 years ago

  • Tracker changed from Bug / Feature to Task / Tâche
Actions #10

Updated by dataCore over 10 years ago

  • Target version set to 20130826 MumbleMeeting
Actions #11

Updated by dataCore over 10 years ago

  • Status changed from New to Won't Do
Actions #12

Updated by dataCore over 10 years ago

  • Status changed from Won't Do to Closed
  • % Done changed from 0 to 100
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