Sektion Wallis / section valaisan

• Keine Freigabe der genauen Standorte der Kameras entgegen DSG.
• Geheimhaltung der aktuellen Polizeistatistiken entgegen GIDA.
• Evt. erneute knappe Erwähnung der nicht vergleichbaren Statistiken der ocom Präsentation?
• Schilderung der aktuellen Kontaktwege? (A leitet ab B weiter, B antwortet nicht.)

so?

Es ist die Pflicht der Walliser Gemeinden, die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und die Effizienz ihrer Videoüberwachungsanlagen nachzuweisen. Unsere Suche nach diesen Belegen wurde durch bürokratische Gängelung massiv behindert, und ergab im Folgenden, dass die Installationsorte der Kameras entgegen dem Gesetz DSK unklar publiziert werden. Zudem legte keine der Gemeinden Nachweise einer Zweckmässigkeitsabklärung vor. Die aktuelle Statistiken werden einerseits gesetzeswidrig unter Verschluss gehalten und andererseits bewusst manipuliert indem Anlässe mit hohem Vandalismusrisiko zeitgleich mit der Einführung der Überwachung abgeschafft wurden. Der daraus resultierenden Delikte-Rückgang wird fälschlicherweise als Effizienznachweis für eine öffentliche Überwachung angeführt, was an bewusster Falschaussage grenzt. Um darüber hinaus sicherzustellen, dass dieser gerade zu gesetzlose Zustand aufrecht erhalten wird, wurde die kantonale Dienststelle für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu Grunde gespart.

Sehr cool! Wir müssen uns aber unbedingt absichern, dass Gemeinden auch bezüglich der Statistik unter das GIDA fallen... und dass diese Verpflichtet sind, Infos rauszuhauen... Aus meiner un-juristischen Perspektive deckt sich das mit dem GIDA... aber wir müssen uns sicher sein..

Fasst gut zusammen was wir erlebt haben.

Bezüglich der juristischen Absicherung haben wir in der Antkom zwei Leute. Ich komme mir dreist vor bei denen darum zu bitten, zumal es nicht deren Aufgabe ist. Ich kann dem nachgehen, wenn du es wünschst.
Es wäre aber ohnehin sinnvoll, wenn wir lokal jemanden in dem Gebiet hätten.

Zurzeit wüsste ich gerade nicht - wo man das bei uns deponieren könnte? Aber Fragen kost ja nix - wenn sich die gelegenheit bietet, hau mal die 2 Antkom Leuz an :)

Ich würde einen Leserbrief für das Parteienforum im WB und in der rz vorschlagen

20130708 MumbleMeeting:
Einbau: Hotelgeschickte

Links:
- Gegenargumente gegen Überwachung: http://schulesocialmedia.com/2013/07/07/warum-uberwachung-ein-problem-ist/
- Ich habe nichts zu verbergen: https://wiki.piratenpartei.de/Ich_habe_nichts_zu_verbergen!

Neuanfang: https://ppvs.piratenpad.de/20130702-20Communiqu-e9-20B-fcpf