Sektion Wallis / section valaisan

Antwort von der Kantonspolizei:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Rép. : Anfrage zu Datenerfassung von Hotelgästen im Wallis
Datum: Tue, 09 Jul 2013 13:34:32 +0200
Von: Benoit Antille <Benoit.Antille@police.vs.ch>
An: <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>
Kopie (CC): Christian VARONE <Christian.VARONE@police.vs.ch>

Madame,

En réponse à vos questions, que nous avons numérotées pour plus de facilité, la Police cantonale se détermine comme suit.
1. Ce n'est pas la taille de l'entreprise mais le type d'hébergement qui détermine l'obligation de remplir les bulletins d'hôtel (ex. les bed and breakfast ne sont pas soumis).
2. La transmission des données est traitée au cas par cas, mais en règle générale, c'est environ tous les mois que ces informations nous parviennent.
3. L'information aux hôtes concerne les tenanciers d'établissements. Cette question est donc à voir directement avec eux.
4. Les indications demandées sont: le nom, prénom(s), date de naissance, la nationalité, l'adresse ainsi que le moyen de transport utilisé. Une personne par chambre remplit le bulletin et s'il s'agit d'un voyage organisé, seul le responsable complète le formulaire et il joint la liste avec les noms des participants au voyage.
5. Les données sont conservées durant 5 ans puis elles sont automatiquement supprimées.
6. La police a accès à ces données, et la justice sur demande.
7. Ces informations ne sont pas communiquées.

En vous souhaitant une bonne réception du présent je vous adresse, Madame, mes

Meilleures salutations,
Cap Benoît Antille.

_____________________________
Police Cantonale Valaisanne
Av. de France 69
CH - 1951 Sion

tél. +41 (0) 27 606 56 07
fax. +41 (0) 27 606 59 09
email benoit.antille@police.vs.ch

Sehr cool, danke MéLa!
Hat jemand Zeit, dies in Deutsch zu übersetzten?

--
Ein paar Kernpunkte habe ich bereits entdeckt: z.b. 5 Jahre aufbewahrungsfrist wäre sicherlich auch interessant für die Datenschutzverantwortliche :)

zu Deutsch:

• Entscheidend ist nicht die Betriebsgrösse sondern es handelt sich um sämtliche Beherbergungsbetriebe ausser Bed and Breakfast-Anbieter.
• Die Übermittlung der Daten kann unregelmässig stattfinden, ist aber in der Regel monatlich.
• Es obliegt den Beherbergungsbetrieben, ihre Gäste über die Behandlung der Daten in Kenntnis zu setzen.
• Die erhobenen Daten sind: Name, Nachname, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnadresse und Transportmittel während des Aufenthaltes.
• Pro belegtem Zimmer wird ein Formular ausgefüllt. Bei Familien und Gruppen übernimmt der Reiseorganisator die Ergänzung des Formulares für alle Mitreisenden und führt diese in Form einer Liste auf, die dem Formular beigelegt wird.
• Die Daten werden für 5 Jahre aufbewahrt, danach werden sie automatisch vernichtet.
• Die Polizei hat Zugriff auf diese Daten, die Justiz auf Anfrage.
• Die Datenmenge pro Jahr ist nicht beziffert.

Ideen für Rückfragen:
Werden die Daten mit anderen Datenbanken querverglichen?
Wenn ja, mit welchen?
Wie ist das Vorgehen, wenn eine Person straffällig ist?

Zudem könnten wir die Hotelbetriebe fragen, ob sich auch Gäste weigern würden und wie damit umgegangen wird?

Die Fragen sind aus meiner Sicht beantwortet! Dabei stechen besonders zwei üble Dinge heraus:
1. 5 Jahre werden ALLE Daten gespeichert (also auch die von Unverdächtigen)
2. Die Hotels müssen die Gäste über die Behandlung der Daten in Kenntnis setzten <- hier könnte man mal so Hotels anhauen, was sie dazu sagen? Ich vermute mal, dass wird eh nicht gemacht

ToDo:
Ein Update unseres Artikels auf vs.piratenpartei.ch

Anfrage wurde postwendend an Sury weitergeleitet. Von dieser haben wir bisher keine Rückmeldung erhalten:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jörg Paul EDÖB
Gesendet: Mittwoch, 21. August 2013 12:21
An: 'ursula.sury@admin.vs.ch'
Cc: 'melanie.hartmann@gmx.ch'
Betreff: Daten von allen Hotelgästen im Wallis

Sehr geehrte Frau Sury

Zuständigkeitshalber überweisen wir Ihnen die unten stehende E-Mail-Anfrage von Frau Melanie Hartmann.

Für die Mitarbeit danken wir Ihnen bestens.

Mit freundlichen Grüssen

Paul Jörg

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter Support

Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel +41 31 322 43 95
Fax +41 31 325 99 96
paul.joerg@edoeb.admin.ch
www.edoeb.admin.ch

________________________________
Von: melanie.hartmann@gmx.ch
Gesendet: Dienstag, 20. August 2013 09:33:38 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien
An: _EDÖB-Info-Weiterleitung
Betreff:

Name : Hartmann

Vorname : Melanie

email : melanie.hartmann@gmx.ch

Telefon :

Sachgebiet : Polizei, Justiz und Staatsschutz

Anderes_Sachgebiet : Datenschutz

Anfrage : Sehr geehrte Damen und Herren
Ich kontaktiere Sie in meiner Funktion als Sekretärin der Piratenpartei Wallis.

Recherchen unserer Sektion haben ergeben, dass die Daten von allen Hotelgästen im Wallis mehrere Jahre lang bei der Kantonspolizei gesammelt und aufbewahrt werden:
- Die Daten werden für 5 Jahre aufbewahrt, danach werden sie automatisch vernichtet.
- Die Polizei hat Zugriff auf diese Daten, die Justiz auf Anfrage.
- Die Datenmenge pro Jahr ist nicht beziffert.

Gemäss unseren Recherchen ist eine solche Fichierung nicht rechtmässig.

Wir bitten das Bundesamt für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip, eine juristische Einschätzung der Handhabung der Daten von Hotelgästen im Wallis abzugeben. Da unsere Datenschutzbeauftragte, Frau Ursula Sury, weder finanziell noch organisatorisch dazu in der Lage ist, diese Anfrage in einem angemessenen Zeitrahmen zu behandeln, hoffen wir dass Ihre Dienststelle uns weiterhelfen kann.

Wir danken Ihnen im Voraus für eine Rückmeldung innerhalb Monatsfrist.

beste Grüsse
Melanie Hartmann

Ist diese Anfrage an das EDÖB so ok?

Sehr geehrte Damen und Herren

Bezugnehmend auf unsere Anfrage vom 20. August 2013 möchten wir gerne wissen, ob die EDÖB von der Walliser Datenschutzbeauftragten eine Rückmeldung zu unseren Fragen mit Bezug auf die Hotelgastdaten geben konnte oder ob wir auch in diesem Fall die Anfrage über die vorgefertigten Formulare bei der kantonalen Dienststelle einreichen müssen damit sie behandelt wird.

Für eine Antwort innerhalb Monatsfrist bedanken wir uns im Voraus.

freundliche Grüsse

Die Anfrage ist so i.O.! Kannst du gerne losschicken

Antwort:

Sehr geehrte Frau Hartmann

Wie Sie wissen, haben wir Ihre Anfrage am 20. August 2013 zuständigkeitshalber an die Datenschutzstelle des Kantons Wallis überwiesen. Da Sie von dieser Stelle noch keine Antwort erhalten haben, empfehlen wir Ihnen nochmals, Ihre Anfrage über die vorgefertigten Formulare einzureichen.

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) kommt nur dann zur Anwendung, wenn Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen oder Bundesorgane bearbeitet werden (Art. 2 DSG). Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Datenbearbeitung durch ein kantonales Organ.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ist nicht Aufsichtsorgan der kantonalen Datenschutzbehörden und es liegt auch nicht in seiner Kompetenz, ihre Tätigkeiten zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüssen

Anfrage an Flo verschickt.

20131111 MumbleMeeting
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- WB hat interesse an diesem Thema bekundet... mal schauen, ob es da einen interessanten Artikel gibt