Motion #5732
closedPP-EU Beitritt
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Description
Die PP-EU hat an den letzten zwei Konferenzen deutliche Fortschritte gemacht.
Das Manifest enthält einige politische Kernforderungen der Piraten und damit den gemeinsamen Nenner der europäischen Piratenparteien:- Original: https://eu.piratenpad.de/warsaw-2013-manifesto-revised
- Deutsche Übersetzung: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2527?download=
Zur Ratifikation des Manifests läuft bereits der Urabstimmungsprozess.
- https://eu.piratenpad.de/statutes-draft-ppeu-consolidated-m1
Die wichtigsten Punkte sind: - Sitz ist Brüssel.
- Piratenpartei aus allen Ländern Europas können Vollmitglied werden.
- Die Stimmgewichte nach Wahlerfolgen in absoluten Wählern und Prozenten bestimmt. Die grösste Piratenpartei, die PP-DE käme aktuell auf 4 Stimmen und bei einem Einzug in den Bundestag mit 6% auf 8 Stimmen. Demgegenüber käme die PPS aktuell auf 1 Stimme und bei einem Nationalratswahlergebnis von 6% auf 3 Stimmen.
- Für Statutenänderungen ist das doppelte Zweidrittelsmehr (Stimmen und Mitglieder) nötig.
- Auf ein Schiedsgericht wird nach den Erfahrungen mit dem PPI Court of Arbitration verzichtet.
- Seinen früheren Entscheid, beim PP-EU-Prozess nicht mehr mitzumachen, aufzuheben.
- Dass die PPS der PP-EU beitritt, falls und wenn die Piratenversammlung das PP-EU Manifest ratifiziert.
- Dass die Internationalen Koordinatoren ermächtigt werden, die PPS an der Gründungsversammlung am 4. September in Luxemburg zu vertreten und die Entscheide 1 und 2 zu kommunizieren.
- Dass die PPS für die Reise der Internationalen Koordinatoren an die Gründungsversammlung der PP-EU die Kosten gemäss Finanzordnung trägt.
Updated by Apophis about 11 years ago
Zwar sind einige Punkte in der Tat ausgeräumt, aber die Statuten zeigen auch weiterhin wie zerstritten die Parteien sind, in den Statuten musste festgelegt werden dass einige Dinge bei der ersten Mitgliederversammlung entschieden werden (Stimmengewicht und Mitgliederbeitrag)
Da wir aus dem Gründungsprozess ausgestiegen sind halte ich das für keine Gute Idee - man kann sich immernoch später anschliessen, wir sind aber keine Gründer und sollten das auch nicht werden, auch ist nicht davon auszugehen das PP-UK dabei sein wird. Wir sollten daher die Gründung und die erste Mitgleiderversammlung abwarten um zu sehen wie diese Organisation sich entwickelt. Ein überstürzter Entschluss ist nicht nötig.
Auch haben wir bei unserem Austritt aus dem Prozess klar gemacht das wir erst nach der Gründung eine Neuevaluation machen, es ist gibt für uns keine triftigen Gründe dies zu beschleunigen da wir keine Europawahlen zu organiseren haben und es auch heute fraglich ist ob diese Organisation einen Nutzen für uns haben wird:
The reasoning is that the Presidium is no longer confident that the benefits
from PP-EU will eventually outweigh the cost of active participation, in
both manpower and money. They feel that a more prudent investment is the
pursuit of bilateral endeavors that yield direct benefit.Once PP-EU is founded, the costs, risk and benefits of participation and
membership will be reassessed.
Updated by Apophis about 11 years ago
Wie vorrausgesagt: UK hat abgesagt:
Dear Sven,
Thank you for your invitation.
As you are aware, PPUK has decided not to take part in the PPEU process so we
will not be attending or signing.Jack Allnutt will be keeping us up to date to any progress that PPEU makes.
All the best for your Luxembourg meet, and of course elections ahead.
Loz Kaye
Leader
Pirate Party UK.