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Motion #5732
closedPP-EU Beitritt
Status:
Considered
Priority:
Normal
Assignee:
-
Start date:
25 August 2013
Due date:
% Done:
0%
Estimated time:
Description
Die PP-EU hat an den letzten zwei Konferenzen deutliche Fortschritte gemacht.
Das Manifest enthält einige politische Kernforderungen der Piraten und damit den gemeinsamen Nenner der europäischen Piratenparteien:- Original: https://eu.piratenpad.de/warsaw-2013-manifesto-revised
- Deutsche Übersetzung: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2527?download=
Zur Ratifikation des Manifests läuft bereits der Urabstimmungsprozess.
- https://eu.piratenpad.de/statutes-draft-ppeu-consolidated-m1
Die wichtigsten Punkte sind: - Sitz ist Brüssel.
- Piratenpartei aus allen Ländern Europas können Vollmitglied werden.
- Die Stimmgewichte nach Wahlerfolgen in absoluten Wählern und Prozenten bestimmt. Die grösste Piratenpartei, die PP-DE käme aktuell auf 4 Stimmen und bei einem Einzug in den Bundestag mit 6% auf 8 Stimmen. Demgegenüber käme die PPS aktuell auf 1 Stimme und bei einem Nationalratswahlergebnis von 6% auf 3 Stimmen.
- Für Statutenänderungen ist das doppelte Zweidrittelsmehr (Stimmen und Mitglieder) nötig.
- Auf ein Schiedsgericht wird nach den Erfahrungen mit dem PPI Court of Arbitration verzichtet.
- Seinen früheren Entscheid, beim PP-EU-Prozess nicht mehr mitzumachen, aufzuheben.
- Dass die PPS der PP-EU beitritt, falls und wenn die Piratenversammlung das PP-EU Manifest ratifiziert.
- Dass die Internationalen Koordinatoren ermächtigt werden, die PPS an der Gründungsversammlung am 4. September in Luxemburg zu vertreten und die Entscheide 1 und 2 zu kommunizieren.
- Dass die PPS für die Reise der Internationalen Koordinatoren an die Gründungsversammlung der PP-EU die Kosten gemäss Finanzordnung trägt.
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