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Motion #5802

Antrag auf Änderung Art.7.1 der Piratengerichtsordnung / Modification Art 7.1 Ordonnance du Tribunal

Added by mrw about 7 years ago. Updated over 6 years ago.

Status:
Considered
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Statutes & Regulations
Target version:
Start date:
11 September 2013
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Eine Eingabe an da Piratengericht soll auch in rein elektronischer Form zulässig sein.

Die Piratengerichtsordnung verlangt die Einreichung einer Klageschrift elektronisch und in vierfacher Ausfertigung in Papier. Dies ist eine unnötige Hürde und für Piraten, die elektronisch verkehren und den Umgang mit Papier nicht mehr gewohnt sind, eine Diskriminierung. Kommt hinzu, dass nur «Papier» verlangt wird und keine Unterschrift, eine vierfache Ausfertigung in Papier unterscheidet sich demnach in keinster Weise vom Ausdruck der elektronischen Form; es ist eine reine Schikane. Und selbst wenn eine Unterschrift notwendig wäre, müsste zumindest auch eine rechtsgültige elektronische Unterschrift als gleichwertig zur vierfachen papierenen Eingabe gewertet werden.

Alt:

Art. 7 Rechtshängigkeit von Verfahren
1 Das Verfahren wird rechtshängig, sobald die klagende Partei beim Präsidenten bzw. der Präsidentin des Piratengerichts in vierfacher Ausfertigung eine Klageschrift
elektronisch und in Papier einreicht.

Neu:

Art. 7 Rechtshängigkeit von Verfahren
1 Das Verfahren wird rechtshängig, sobald die klagende Partei beim Präsidenten bzw. der Präsidentin des Piratengerichts eine Klageschrift elektronisch oder in vierfacher Ausfertigung in Papier einreicht.

History

#1

Updated by Atropos about 7 years ago

  • Assignee changed from mastgans to tinilou

http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2444?download=

Wenn du hier nachschaust, das Oder haben wir schon drinn, du kannst dich schon jetzt an das PGer per email wenden!

ist dein Antrag also noch nötig? oder ist er hinfällig?

#2

Updated by Atropos about 7 years ago

  • Tracker changed from Information / Varia to Motion
#3

Updated by Atropos about 7 years ago

  • Status changed from New to Tabled
#4

Updated by alexis almost 7 years ago

  • Subject changed from Antrag auf Änderung Art.7.1 der Piratengerichtsordnung to Antrag auf Änderung Art.7.1 der Piratengerichtsordnung / Modification Art 7.1 Ordonnance du Tribunal
#5

Updated by christianseematter over 6 years ago

  • Status changed from Tabled to Considered

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