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Task / Tâche #5876

Vertrag Piratenpartei Aargau

Added by mrw over 7 years ago. Updated about 5 years ago.

Status:
Won't Do
Priority:
Normal
Assignee:
-
Start date:
09 October 2013
Due date:
% Done:

90%

Estimated time:

Description

Simon and Exception are workinq' on it

Die Sektion der Piratenpartei Aargau ist laut Foreneintrag aus der PPS ausgetreten.

Damit verliert sie alle Rechte, die sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Gebietssektion hatte:
  • Das Recht, den Namen «Piratenpartei» zu tragen
  • Das Recht auf Verwendung von Logo und Design
  • Das Recht auf eine URL, die den Begriff «Piratenpartei» beinhaltet
  • Das Recht auf die Mitgliederdatenbank zuzugreifen
  • ...
Das heisst:
  1. Aufgrund der Statuten darf die PPAG nicht mehr auf die Mitglieder-DB zugreifen, da gibt es keinen Spielraum
  2. Im Übrigen muss der Vorstand beschliessen, wie wir damit umgehen wollen

History

#1

Updated by mrw over 7 years ago

  • Benutzung unserer Infrastruktur
  • Weiterleitung des Anteils aus Mitgliederbeiträgen
  • ...
#2

Updated by Anonymous over 7 years ago

Als Präsident der Piratenpartei Aargau und Mitglied der PPS möchte ich den Vorstand der PPS hiermit bitten, uns weiterhin Zugang zur Infrastruktur zu gewähren. Auch wenn wir Aargauer nicht mehr der PPS unterstellt sind bleiben wir weiterhin Piraten und es wäre erfreulich, wenn wir den Kontakt zur PPS nicht verlieren würden - ein gemeinsamer Mumble-Server, gemeinsames Forum etc. ist da sicher förderlich.

Andernfalls bitte ich um ausreichend Zeit um unsere Daten (Webseite etc.) vom PPS-Server wegzumigrieren.

#3

Updated by LukyLuke over 7 years ago

Ist es nicht so, dass wenn ein Mitglied sagt, das es in der PPXY mitglied ist, bei diesem Verein ein einegtragenes Mitglid ist?
Wenn das so ist, dann muss die PPS der PPAG ein vollständiges Mitgliederverzeichniss aushändigen von allen Mitgliedern der PPAG - oder Ihr weiterhin Zugriff auf die Mitgliederdatenbank gewähren.

Die Verwaltung der Mitglieder der PPAG durch die PPS war - und ist - eine reine Dienstleistung der PPS für die Sektionen. Der Vorstand eines Vereins darf sicher nicht hingehen und einem anderen Verein das Einsichtsrecht in die Mitglieder des eigenen Vereins entziehen.

#4

Updated by charly.pache over 7 years ago

Das ist ein bisschen hart so.

Der Verein Piratenpartei Aargau darf selbständig werden und existiert schon als eigenen Verein seit langem, die PPS kann nicht verhindern dass andere Piratenbewegungen in der Schweiz entstehen und hat meiner Meinung nach kein Exklusivrecht auf das Wort 'Piratenpartei'. Was weg ist ist eine formelle und verbindliche Beziehung zwischen PPAG und PPS. Wir sollten nicht mehr Schaden hinrichten und wir sollten langfristig/nachhaltig denken. Anstatt angriffen sollten wir die Reformen der PPS so schnell wie möglich vorwärts bringen, damit die kantonale Sektionen wieder Spass an irgendeinen Zusammenarbeit haben.

Die Mitglieder gehören meiner Meinung nach beide Vereine, als Dienstleister darf man nicht die Daten sperren.

#5

Updated by mrw over 7 years ago

@LuckyLuke: Mit dem Austritt der PPAG aus der PPS entfällt die Grundlage auf der Mitgliederdaten übertragen werden durften. Die Mitgliederlisten sind daher ab sofort separat zu führen und der Zugriff ist sofort zu unterbinden. Das ist in den Statuten glasklar geregelt. Für jede andere Lösung müssten die Statuten geändert werden. Andernfalls müsste die GPK einschreiten.

@charly.pache: Grundsätzlich hat die PPS durch Erstgebrauch die Namensrechte an «Piratenpartei» in der Schweiz. Die PPS hat auch das Recht, jederzeit eine neue «Piratenpartei Aargau» zu gründen, respektive anzuerkennen. Und spätestens dann, wenn es wieder eine offizielle Sektion Aargau gibt, die auch unabhängig von der jetzt abgespaltenen Sektion entstehen kann, gibt es einen Namenskonflikt.

#6

Updated by oschad over 7 years ago

Ich unterstütze das Verfahren der PPAG zwar nicht, kann das aber nachvollziehen. Ich bin für eine enge Verbindung und grösstmöglicher Unterstützung für die PPAG. Die PPS muss zeigen, dass sie es wert ist für sie zu kämpfen und das geht nur mit gutem Vorbild. Nur dann besteht eine Hoffnung auf Wiedervereinigung.

Zudem ist die PPS kein Selbstzweck: sie ist dafür da eine Plattform zu bieten für Piraten, aber die PPS ist nicht die Piraten. Wenn Piraten ohne PPS besser sich organisieren können, dann ist das zwar traurig, aber es hilft ja nicht das wegzudiskutieren.

Unser Ziel müssen die Piraten sein, die Piratenbewegung. Die PPS ist ohne ein inneres Feuer eine vollkommen unwichtige Organisationshülle, die nur dann Gewicht hat, wenn die Piraten gerne "ja" zu ihr sagen. Mit Blick auf die Statuten das in seinen Kopf zu kriegen, ist zwar eine harte, aber sicher nützliche Lehre. Es gibt Konkurrenz und die soll uns beflügeln besser als die Konkurrenz zu sein.

Ich bin für ein "ja" im freundschaftlichen Wettbewerb zueinander, um die beste Organisation, die besten Themen und auch um die besten Köpfe. Wenn wir die PPS verbessern müssen, kann das nur allen nützen.

Wo es rechtliche Probleme gibt, muss man reden. Ansonsten erarbeiten wir einen Abrechnungsmodus für die Dienstleistungen, fertig. Für die AG DI hatte ich schonmal überschlagen, dass etwa 2500 CHF jährlich anfallen in der PPS. Ich würde das proportional zu den Mitgliedern verrechnen bei der PPAG, denn die machen auch Last auf die Infrastruktur.

#7

Updated by Apophis over 7 years ago

Art. 21 Ausschluss oder Aberkennung

1.) Der Ausschluss oder die Aberkennung als Kantonale Sektion muss durch den Vorstand
der PPS beantragt und durch das Piratengericht oder die Piratenversammlung
beschlossen werden.

#8

Updated by spale over 7 years ago

  • Tracker changed from Task / Tâche to Motion
#9

Updated by Simon Rupf over 7 years ago

#10

Updated by alexis over 7 years ago

  • Tracker changed from Motion to Task / Tâche
  • Subject changed from Austritt Piratenpartei Aargau to Vetrag Piratenpartei Aargau
  • Description updated (diff)
#11

Updated by Simon Rupf over 7 years ago

  • Subject changed from Vetrag Piratenpartei Aargau to Vertrag Piratenpartei Aargau
  • Status changed from New to Needs Work
#12

Updated by Simon Rupf over 7 years ago

  • Target version deleted (nächste Gemeinsame Vorstandssitzung)
  • % Done changed from 0 to 70

Diskussion

  • SRU: Soweit ich von Alexis gehört habe, soll von unserer Seite her die Namensverwendung geregelt sein.

Vorschlag: Das Namensrecht an der Bezeichnung "Piratenpartei" liegt bei der Piratenpartei Schweiz.
Alternativvorschlag: Die Piratenpartei Aargau darf den Namen "Piratenpartei" führen, solange Ihre Ziele mindestens diejenigen der Piratenpartei Schweiz enthalten.

SRU und MWA würden den ersten Vorschlag bevorzugen, da er die Ziele nicht zu stark einschränkt.

Abstimmung
*Sollen wir diesen Antrag verschieben?
  • Ja (FWG)
  • Nein (MWA, SRU)
  • Enthaltung (-)
  • Der Antrag ist abgelehnt!
Abstimmung
*Sollen wir diese Vorschläge der PPAG unterbreiten?
  • Ja (MWA, SRU)
  • Nein (FWG)
  • Enthaltung (-)
  • Der Antrag ist angenommen!
#13

Updated by Atropos almost 7 years ago

  • Tracker changed from Task / Tâche to Beschluss / Décision
  • Target version set to Vorstandsitzung 2014 04 01
  • Beschlussart / Forme set to Mumblesitzung / Réunion mumble

simon ist nicht länger im Vorstand, und diese sehr wichtige Angelegenheit wurde sträflichst lange liegen gelassen.

Ich beantrage dass der Vorstand eines seiner Mitglieder beauftragt bis zum 30.4.2014 mit der Sektionen einen Vertrag auszuarbeiten und zu unterzeichnen.

Der Vertrag hat insbesondere zu umfassen

  • Die Einräumung der Nutzungsrechte am Namen "Piratenpartei" solange sich die Piratenpartei Aargau dazu Verpflichtet ihr Handeln nicht grob gegen Zweck und Programm der Piratenpratei Schweiz zu richten
  • Die Forführung der Nutzungrechte auf der Infrastruktur der Piratenpartei Schweiz. Dies wird ihr von der Piratenpartei Schweiz im selben Rahmen eingeräumt wie einer jeder Sektion. Mitglieder die in beiden Parteien Mitglied sind, können auch weiter über die MDB verwaltet werden, die nötigen Zugänge werden gewährt.

Die Details sind auszuhandeln.

#14

Updated by Atropos almost 7 years ago

  • Tracker changed from Beschluss / Décision to Task / Tâche
  • Assignee set to jorgo
#15

Updated by Atropos almost 7 years ago

Hallo Jorgo

Ich habe mir den Vertrag, den Stefan aufgesetzt hat: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2763?download= angeschaut.

Punkt 2 und 3 sind gut formuliert, auch wenn man über einzelheiten bei der Infrastruktur sicher noch verhandeln kann.

Punkt 1. ist die Frage ob und in welcher Form man diesen will. Ich würde den allgemeiner und kürzer halten. Aber da vielleicht noch Stefan kurz Fragen was er damit bezweckt hatte.

4. muss sicher drinn sein, ob die Fristen so lange sein sollen ist ne andere Frage.

http://piratepad.net/0krLtUFmyc

#16

Updated by Atropos almost 7 years ago

ich hab den Text von STefan nochmals ins Pad geholt. Und etwas kommentiert. Ich denke Punkt 1 und Punkt 4 können gekürzt bzw. vereinfacht werden.

#17

Updated by jorgo almost 7 years ago

Der aktuelle Vorschlag mit den Zusätzen gemäss PPS-Vorstandsdikussion vom 28.4.2014 ist für die nächste Aargauer Vorstandssitzung traktandiert:

1. Die Vertragsparteien betreiben Politik gemäss den Kernthemen der internationalen Piratenbewegung.
2. Bei abweichenden Positionen bekämpfen sich die Vertragsparteien nicht medien- und öffentlichkeitswirksam. Sie unterstützen sich nach Möglichkeit und tragen zum gemeinsamen politischen Erfolg bei. Ebenso bei der Koordination für nationale Wahlen, Abstimmungen und Themen.
3. Für die Nutzung der Infrastruktur der PPS entrichtet die PPAG einen Unkostenbeitrag. Dieser ist Verhandlungssache.
4. Für die Nutzung der Infrastruktur ist die Datenschutzrichtlinie der PPS einzuhalten (Aktuell https://projects.piratenpartei.ch/knowledgebase/articles/22)
5. Der Vertrag kann einseitig und jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.

#18

Updated by mrw almost 7 years ago

  • Target version changed from Vorstandsitzung 2014 04 01 to Vorstandsitzung 2014 05 13
#19

Updated by Atropos over 6 years ago

  • Priority changed from Normal to High

Wurde der unterschrieben?

#20

Updated by jorgo about 6 years ago

  • Assignee changed from jorgo to philhug
  • % Done changed from 70 to 90

Der Vertrag wurde an der PPS Vorstandsitzung vom 13.5.2014 akzeptiert. Er muss nur noch gedruckt & gültig gezeichnet werden.

#21

Updated by Atropos almost 6 years ago

Was ist hiermit, kommt der jetzt unter der neuen Führung doch noch zu stande?

#22

Updated by Exception about 5 years ago

  • Status changed from Needs Work to Won't Do
  • Assignee deleted (philhug)
  • Priority changed from High to Normal

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