Sektion Aargau

Es wurde gewünscht. Sehr gut!

Vorschlag A ist einfach nicht richtig, also nicht akzeptabel. Vorschlag B riecht nach Willkür, da gemeinsame Ziele nicht messbar sind. Die Lösung ist einfach. Wir hören gleich auf mit marken- und namensrechtlichen Ansprüchen. Andernfalls kommt Regelung 5 zur Anwendung (keine gerichtlichen Auseinandersetzungen..). Nun, wer auch immer auf dem Markenrecht am Namen «Piratenpartei» beharrt, sollte noch einmal lange und intensiv darüber nachdenken.

Die Schlagzeile «Piratenpartei Schweiz» fordert Namensrechte für die Bezeichnung «Piratenpartei» wäre wohl ein Witz, so wie die ganze Debatte. Es scheint hier nur darum zu gehen, auf irgend einer Art und Weise eine Vormachtsstellung zu reservieren. Das kann nicht im Sinne eines zweiseitigen Vertrages sein.

Gemäss https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-05-13#5876-Vertrag-Piratenpartei-Aargau sind wir mit folgendem Text einverstanden:

1. Die Vertragsparteien betreiben Politik gemäss den Kernthemen der internationalen Piratenbewegung.
2. Bei abweichenden Positionen bekämpfen sich die Vertragsparteien nicht medien- und öffentlichkeitswirksam. Sie unterstützen sich nach Möglichkeit und tragen zum gemeinsamen politischen Erfolg bei. Ebenso bei der Koordination für nationale Wahlen, Abstimmungen und Themen.
3. Für die Nutzung der Infrastruktur der PPS entrichtet die PPAG einen Unkostenbeitrag. Dieser ist Verhandlungssache.
4. Für die Nutzung der Infrastruktur ist die Datenschutzrichtlinie der PPS einzuhalten (Aktuell https://projects.piratenpartei.ch/knowledgebase/articles/22)
5. Der Vertrag kann einseitig und jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.