Sektion Aargau

Ich (domjoe) habe dazu eine Stellungnahme verfasst:

Die Piratenpartei Aargau lehnt die Einführung einer Liste der säumigen Krankenkassenversicherten ab. Die Datensammelwut des Staates ist auf ein Minimum zu beschränken. Nur wenn es absolut unvermeidbar und notwendig ist, sollte der Staat Daten sammeln. "Liste" ist ein trügerisches Wort, da es Überschaubarkeit und Kürze suggeriert. In Tat und Wahrheit will der Kanton Aargau eine elektronische Datenbank, in der säumige Krankenkassenversicherte erfasst werden, eröffnen. Eine Datenbank ist im Gegensatz zu einer Liste weder überschaubar noch im Umfang beschränkt. Datenbanken haben inkrementielle Eigenschaften, da Personendaten zwar schnell erfasst, aber ungleich langsamer wieder gelöscht werden. Ferner scheint nicht nur die Datenbank als solches sondern auch deren Zweck äusserst fragwürdig, da nicht zu erwarten ist, dass säumige Krankenkassenversicherte aufgrund der Erfassung in einer Datenbank ihre Zahlungsmoral ändern und ihre Schulden begleichen. Es bleibt einzig der andere zweifelhafte Zweck, dass mit dieser öffentlich einsehbaren Liste, Ärzte dazu bewogen werden sollen, säumige Krankenkassenversicherte abzuweisen oder zu benachteiligen. Die Ärzte haben diesem Vorhaben bereits eine Absage erteilt, da sie sowieso verpflichtet sind, Patienten aufzunehmen und zu behandeln. Die «Liste» der säumigen Krankenkassenversicherten entpuppt sich somit als sinn-und zwecklose Datensammlung. Diese ist aber durchaus geeignet, den erfassten Personen über den angestrebten Zweck hinaus soziale und wirtschaftliche Nachteile zu verursachen. Wir sind der Meinung, dass die Erfassung und Sammlung von Personendaten ein äusserst heikles Instrument ist, zu dem der Staat nur bei absoluter Notwendigkeit und Zwecktauglichkeit greifen sollte. Die Piratenpartei Aargau ist der Ansicht, dass eine Liste der säumigen Krankenkassenversicherten weder dem Staat noch den Krankenkassen oder Ärzten dient, und dass deshalb darauf verzichtet werden sollte.