Sektion Aargau

Unterlagen: http://www.ag.ch/regierungsrat/de/pub/geschaefte_des_regierungsrats/vernehmlassungen/laufende_vernehmlassungen.php

Kurzbeschrieb
Der Regierungsrat hat aufgrund sich abzeichnender struktureller Defizite eine nachhaltig wirkende Leistungsanalyse lanciert. Ziel dieser Aufgabenüberprüfung ist eine substanzielle und langfristige Entlastung des Finanzhaushalts ab dem Jahr 2015. Im Fokus stehen dabei eine kritische Überprüfung des Umfangs sowie eine Neujustierung der öffentlichen Mittel zugunsten von Bereichen, die für die zukünftige Leistungserbringung wichtig sind. Insgesamt hat der Regierungsrat 197 Massnahmen beschlossen und der Öffentlichkeit am 28. August 2013 vorgestellt. Diese Massnahmen entlasten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2014–2017 das Planjahr 2015 um 55 Millionen Franken, das Planjahr 2016 um 80 Millionen Franken und das Planjahr 2017 um 120 Millionen Franken. Die Umsetzung der Massnahmen im Kompetenzbereich des Grossen Rats erfordert die Anpassung von Gesetzen und Dekreten. Beschlüsse des Grossen Rats über Gesetzesänderungen unterliegen gemäss § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Gemäss § 66 Abs. 2 der Kantonsverfassung ist daher vor dem Beschluss eine Anhörung durchzuführen.