Task / Tâche #6005
closedStellungnahme zu Agur 12 zur Veröffentlichung auf unserer Webseite
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Description
«Agur 12» will Internet zensurieren, Inhalte sperren und löschen
Die Arbeitsgruppe «Agur 12» wurde von Bundesrätin Somaruga in das Leben gerufen, um Lösungen gegen Urheberrechtsverstösse im Internet zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe hat nun ihren Bericht vorgelegt. Dieser Bericht glänzt nicht mit Innovation und Kreativität, sondern greift zur herkömmlichen Verbotskeule. Anstatt innovative Marktmodelle, welche den veränderten Bedürfnissen der Konsumenten entsprechen, vorzuschlagen, wird die Errichtung einer Sperr- und Löschinfrastuktur empfohlen.
Ausländische Webseiten, welche urheberrechtlich geschützte Werke anbieten, sollen von Internetprovidern gesperrt werden. Illegale Inhalte, welche in der Schweiz gehostet werden, sollen gemäss dem «Agur 12»-Bericht von den Hosting-Providern gelöscht werden. Ganz generell lässt sich daran kritisieren, dass die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur für ein demokratisches Land eine äusserst problematische Angelegenheit ist. Die Arbeitsgruppe nimmt in Kauf, dass die Sperrung von urheberrechtlich geschützten Werken einhergeht mit der Unterdrückung von Tausenden legalen Daten.
Das Recht auf Privatkopie wird im Abschlussbericht von «Agur 12» stillschweigend relativiert. Wer Werke legal erworben hat, darf diese kopieren und somit auch als Kopie aus dem Internet herunterladen. Die Vorschläge von «Agur 12» verunmöglichen die Erstellung einer Privatkopie durch Herunterladen. In Deutschland führte die Novellierung des Urheberrechts zur totalen Abschaffung des Rechts auf Privatkopie. Nur so gelang es, Internet-Downloads widerspruchsfrei unter Strafe zu stellen. Es scheint vorhersebar, dass die Medien-Industrie in der Schweiz ähnliche Ziele verfolgt. Das Recht, legal erworbenene Inhalte zum unkommerziellen Eigengebrauch zu vervielfältigen, sollte sich der Schweizer Konsument auf keinen Fall nehmen lassen.
Auch sehr typisch für Projekte dieser Art ist die Degradierung von Internet- und Hostingprovidern zu Hilfs-Sheriffs. Sie sollen Warnhinweise einblenden, Webseiten sperren und Inhalte löschen. Die Internet- und Hostingprovider betrachten es nicht als ihre Aufgabe, staatliche Überwachungs-, Zensur und Polizeiaufgaben übernehmen. Es ist verständlich, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren wollen, um in einem kompetitiven Umfeld zu existieren und den Kunden den bestmöglichen Service zu bieten.
Es wurde schon im Vorfeld kritisiert, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe «Agur 12» zu einseitig sei und nur aus Vertretern der Medienindustrie bestehe. Diese Befürchtung hat sich mit diesem Bericht bewahrheitet. Tatsächlich wurden in diesem Bericht ausschliesslich die Forderungen der Medienindustrie mit brachialen Methoden umgesetzt. Die Medienindustrie redet eine Änderung der Gesetzeslage in ihrem Sinne herbei. Der Abschlussbericht von «Agur 12» bevorzugt einseitig die Interessen der Industrie und vernächlässigt oder missachtet die Rechte der Konsumenten.
Die Piratenpartei Aargau verurteilt solchen einseitigen Machwerke und lehnt die Empfehlungen von «Agur 12» in Bausch und Bogen ab. Die Medienindustrie sollte sich unserer Meinung nach verstärkt damit beschäftigen, neue Vermarktungsmodelle zu erforschen und zu testen anstatt demokratische Staaten für die Durchsetzung ihrer Interessen zu missbrauchen.