Sichtweise der Vorstands der Piratenpartei¶

Kurzfassung¶

Es gab im Forum einige Diskussionen, weshalb jezt aufgeklärt werden soll, was geschah. Der Vorstand hat entschieden, dass O.S. aus der AG DI ausgeschlossen wird, seine Zugänge auf unsere Server zu sperren sind und die Server der Piratenpartei Schweiz aus seiner Firma, der A.S.A herauszuholen und zu AdSy in Bern zu bringen sind. Am Mittwoch hat S.R. die Server abgeholt, allerdings entgegen den Anweisungen zu Init7 statt zu AdSy gebracht.

Plusieurs discussions ont eu lieu dans le forum, il nous parait important d'informer les membres de ce qui s'est passé. Le Comité a décidé d'exclure O.S. de l'AG DI. Ses accès seront bloqués sur notre serveur et le contrat entre le Parti Pirate Suisse et son entreprise annulé. Les serveurs devaient être transférés à adsy à Berne. Mercredi dernier S.R. a récupéré les serveurs, cependant, contrairement aux instructions, les a placés à Init7 au lieu de adsy.

Die Hauptvorwürfe gegen O.S. sind:

• Wiederholter Machtmissbrauch, Missbrauch von Administrationsrechten
• Wiederholtes Schiessen gegen und Anprangern von anderen Mitglieden im Forum
• Leaken von angeblichen Missständen ohne Absprache mit Vorstand oder GPK
• Diskreditierungen durch Veröffentlichung und Zweckentfremdung von Moderationsmeldungen und internen Protokollen
• Fehlender Wille, Konflikte im Team zu lösen
  • Stattdessen Missachtung von Anordnungen
  • Öffentliches Anschwärzen und Trollen in offiziellen Kommunikationskanälen der PPS
  • Kein Wille, die ordentlichen Wege zur Untersuchung behaupteter Vorfälle zu beschreiten
• Torpedierung und Missachtung der Moderation bis hin zum eigenmächtigen Entzug derer Rechte
• Erpressung des Moderators
• Torpedierung und Missachtung von Vorstandsentscheiden
• Missachutung von Anordnungen des Piratengerichts
• Weitgehend fehlende Einsicht in das eigene Fehlverhalten
• Schlussendlich überhaupt kein Geist guter Kameradschaft, kein Wille zu konstruktiven Lösungen und Gesprächen und keine Vorbildfunktion als Vorstand.

Les principales allégations contre O.S. sont les suivantes:

• Abus de pouvoir répétés , abus de droits d'administration
• La prise de position répétée contre et dénonçant d'autre membres du forum
• Publication de la faute alléguée sans consultation avec le Comité ou la GPK
• Dénigrement par publication et de détournement des messages de modération et les journaux internes
• Le manque de volonté de résoudre les conflits au sein de l'équipe
  • Au lieu de cela, mépris des ordres
  • Dénigrement public et messages intempestifs dans les canaux de communication officiels du PPS
  • Pas de volonté de respecter et d'aider les investigations en cours
• Mépris et Dénigrement de la modération jusqu'à la suppression arbitraire de droits de modération
• Chantage envers le modérateur
• Mépris et Dénigrement des décisions du Comité
• Non respect des demandes du Tribunal Pirate
• Aucune prise de conscience de son propre comportement
• Enfin , absolument aucun esprit de camaraderie , aucune volonté de trouver des solutions et de mener des discussions constructives.

Fazit¶

Der Vorstand kritisiert, dass die Server in die Obhut einer Firma gegeben wurden, die einem Mitglied gehört. Diese Entscheidung der früheren GL war falsch. Künftig sollen nur noch Firmen berücksichtigt werden, die nicht im Besitz eines Mitglieds sind und wo kein Mitglied Weisungsrechte über unseren Besitz haben kann. Bevorzig sollen Firmen mit mehreren Eigentümern berücksichtigt werden. Zumindest darf keine vergleichbare Abhängigkeit mehr entstehen.

Der Vorstand musste handeln, musste aber bei Massnahmen gegen O.S. auch mit Rachereaktionen rechnen, zumal solche gegen den Moderator bereits vorgekommen sind. Es ist daher klar, dass die Situation mit der Server-Colocation unhaltbar, der Vorstand erpressbar war, was später dann auch tatsächlich ausgenutzt wurde. Der Vorstand erachtete es daher als dringend notwendig, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden und die Server am einen neutralen Ort verbringen zu lassen. Unschöner Nebenschauplatz: S.R. hat den Server entgegen den klaren Anweisungen des Vorstands nicht zur AdSy gebracht, sondern zur Init7.

Der Vorstand hat kein Vertrauen mehr in O.S., für den Vorstand ist jede weitere Zusammenarbeit mit O.S. und seiner Firma A.S.A. nicht mehr zumutbar. Der Vorstand rät dringend davon ab, O.S. je wieder in ein Amt zu wählen.

Le Comité a critiqué le fait que les serveurs du PPS ont été placés sous la garde d'une société qui est détenue par un membre du Comité. La décision du comité de direction (GL) était une erreur . Dorénavant ne seront considérées uniquement les entreprises qui ne sont pas détenues par un membre et où aucun membre ne peut détenir les droits de transfert sur ??la propriété du Parti. Les entreprises avec plusieurs propriétaires devront être considérées. Des cas avec une telle dépendance ne doivent plus se produire.

Le Comité se devait d'agir, mais en prenant en compte les risques de réactions de vengeance de la part d'OS, ce qui avait déjà été le cas contre le modérateur . Il est donc clair que la situation concernant la colocation de serveurs était intenable. Le Comité se trouvait sous une menace de chantage possible trop importante. Le Comité a donc considéré comme urgent de mettre fin à cette situation dès que possible et de transférer les serveurs sur un site neutre.

En meme temps : S.R. n'a pas apporté le serveur à adsy, mais contrairement aux instructions claires de la présidence à Init7 .

Le Comité n'a plus confiance en OS, il n'est plus raisonnable pour le Comité de continue de travailler avec OS ni avec son entreprise A.S.A. Le Comité vous recommande vivement de ne pas reconduire O.S. dans une fonction au sein du parti.

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Nicht vorgetragen, sondern nur schriftlich vorgelegt wird:

Chronologie der Ereignisse:¶

• Frühere Ereignisse im Zusammenhang mit O.S.:
  • Konflikt mit dem CSO bis dieser aufgibt
  • Leaken von Informationen ohne Absprache mit dem Vorstand, dadurch Datenschutzverletzungen und Datenmissbrauch in mehreren Fällen.
  • In diesem Zusammenhang wiederholte Abmahnungen durch die Moderation
  • In diesem Zusammenhang wiederholte öffentliche Angriffe gegen die Moderatoren
  • Seit seiner Wahl in die Geschäftsleitung bleibt alles liegen, Mitglieder werden nicht aufgenommen und nicht ausgetreten, die Revisoren bekommen keinen Termin ...
• 30.01.2014, Do:
  • O.S. postet eine interne Moderatiosnmeldung ins öffentliche Forum zur Diskreditierung eines anderen Piraten
  • Ein Moderator mahnt diesen Datenmissbrauch ab und verwarnt O.S.
  • Nach mehreren weiteren Posts und Verwarnungen sperrt den Moderator den Zugang gemäss Forenregeln und spricht eine einwöchige Forensperre aus
  • Sofort schaltet O.S. seinen Zugang wieder frei, entzieht dem Moderator die Moderationsrechte und postet trotz der Sperre weiter
  • O.S. erpresst den Moderator mit dem Angebot, seinen Zugang wieder frei zu schalten, wenn dieser die Sperre «vergisst»
  • Nach Intervention von S.R. schaltet O.S. den Zugang des Moderators wieder frei
  • Trotz weiterhin gültiger Sperre folgen weitere Posts
• 30./31.01.2014, Do/Fr:
  • Verschiedene Piraten und Präsidiumsmitglieder diskutieren, wie darauf angemessen reagiert werden muss
  • Man ist sich einig:
    • Amts- und Datenmissbrauch darf gerade in der Piratenpartei nicht toleriert werden
    • Machtmissbrauch noch viel weniger
    • Der Vorstand muss die Moderatoren unterstützen und ihnen den Rücken stärken, Angriffe darf er nicht tolerieren, schon gar nicht in diesem Ausmass
    • O.S. ist als Amtsträger innerhalb der Piratenpartei nicht mehr tragbar
    • Ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren ist angemessen
    • Seine Zugänge auf unsere Server müssen gesperrt werden
    • Ein Ausschlussverfahren ginge zu dem Zeitpunkt zu weit
  • Es zeigen sich folgende Probleme:
    • O.S: scheint völlig kritikunfähig zu sein, sein Verhalten wird immer unberechenbarer
    • Als mächtigstes Mitglied der AG DI hat er Zugang zu allen Daten
    • O.S.s Firma, die A.S.A. in U. beherbergt unsere zwei Server, O.S. hat jederzeit physikalischen Zugang zu unseren Daten
    • Durch sein Verhalten ist unklar, ob unsere Daten in Gefahr sind
    • Die Erpressung des Moderators zeigt, wozu O.S. in der Lage sein kann
  • Daher beschliesst die Gruppe:
    • Oberste Priorität hat die Sicherstellung unserer Server
    • Weitere Massnahmen, wie Amtsenthebungsverfahren werden erst danach eingeleitet
• 31.01.-03.02.2014, Fr-Mo:
  • Es bildet sich eine Koordinationsgruppe aus dem Präsidium, fünf Mitgliedern, die bereits sind, eine Klage einzureichen und einem Juristen
  • Die Gruppe und der Präsident erteilen dem Juristen eine Vollmacht für die Vertretung in dieser Sache vor Gericht
  • Es wird eine mögliche Klageschrift ausgearbeitet
  • Es wird ein neuer Co-Location-Anbieter gesucht
  • Es werden Anträge an die Vorstandssitzung vom Dienstag eingereicht
• 03./04.02.2014, Mo/Di:
  • O.S. und S.R. nehmen die Anträge zu Kenntnis
• 04.02.2014, Di:
  • Die Vorstandssitzung findet statt, O.S. und S.R. bleiben fern
    • Eine Lösung für den Serverumzug mit S.R. als Leiter der AG DI bleibt somit verwehrt
    • O.S. und S.R. nehmen nicht Stellung zum vorgeschlagenen Serverhousing
  • Der Vorstand folgt allen Anträgen und beschliesst insbesondere:
    • O.S. wird aus der AG DI entfernt, ihm sind alle Rechte zu entziehen
    • Das Serverhousings bei der Automated Server AG wird fristgerecht gekündigt
    • Die Server werden in den nächsten Tagen umgezogen
  • T.B. übernimmt die Umsetzung und wird vorübergehend neuer AG DI Leiter, es unterstützen ihn zwei weitere Mitglieder
• 05.02.2014, Mi:
  • O.S. und S.R. halten eine ausserordentliche GL-Sitzung ab
    • Sie anerkennen die Sitzung vom Dienstag nicht
  • Meinung des Vorstands zur Legitimität der Vorstandssitzung:
    • Laut Statuten beruft der Präsident Situngen ein, es ist allein seine Entscheidung
    • Alle Dienstagssitzungen wurden seit der PV in Genf als Vorstandssitzung geführt, entsprechend war die Sitzung regelmässig, und damit auch rechtzeitig angekündigt
    • Zwar hatten O.S. und S.R. angekündigt, nicht jedesmal teilnehmen zu wollen, aber:
      • Die Sitzung wurde deswegen nicht auf eine Präsidiumssitzung abgestuft
      • Es war trotzdem immer mindestens einer von ihnen anwesend und hat auch mitgestimmt
• 06.02.2014, Do:
  • O.S. weist die AG Di an, Anweisungen nur noch von ihm entgegen zu nehmen
  • Die 5 Mitglieder reichen Klage beim Piratengericht ein und stellen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung
• 07.02.2014, Fr:
  • Das Piratengericht verfügt superprovisorisch, dass O.S. die privilegierten Zugänge zu entziehen sind und er keine Schreibrechte im Forum mehr hat, Verhandlungstermin ist Sonntag 20.00
  • O.S. postet entgegen der Verfügung im Forum gegen das «Geheimgericht», der Präsident entfernt diese Beiträge umgehend
  • Der beauftragte Jurist schickt der A.S.A ein schriftliches Ultimatum zur Serverherausgabe am Montag - diese bestreitet die Gültigkeit von Kündigung und Ultimatum und will die schriftliche Vollmacht sehen, welche sie darauf hin ebenfalls nicht anerkennt
• 08.02.2014, Sa:
  • O.S. meldet, er sei bis zum 7. März krank geschrieben, die Gerichtssitzung wird vertagt
• 09.02.2014, So:
  • S.R. leitet eine Deeskalation ein, er verzichtet auf die AG DI Sitzung und bietet an, am 11.02. zusammen mit O.S. an der Vorstandssitzung teilzunehmen und ihre Ergebnisse anzuerkennen
  • Die anderen Vorstandsmitglieder nehmen dankend an
• 11.02.2014, Di:
  • O.S. sieht seinen Fehler bei der Sperrung des Moderators ein und entschuldigt sich dafür.
  • Die Vorstandsbeschlüsse der Vorwoche werden bestätigt, mit einer Ausnahme:
    • S.R. bleibt Leiter der AG DI und übernimmt den Serverumzug
    • Er verlangt mehr Zeit, das wird ihm gewährt
  • Die beiden verbleibenden Dienstage sind nun je nach Traktanden bei Bedarf von allen anerkannte Vorstandssitzungen, Bedingung ist die Einreichung der fraglichen Traktanden mehr als 24h im Voraus
• 12.02.2014, Mi:
  • Die Kläger ziehen ihre Klage vor Piratengericht zurück
• 13.02.2014, Do:
  • Die A.S.A fordert ein «Lösegeld» für die Server von 1000 Franken (als Kosten für den Ausbau aus dem Rack) und bietet als Termine an: Ausbau am 14.02., 15 Uhr oder am 14.03., 15 Uhr
  • Für den Vorstand ist das inakzeptabel, sowohl die finanzielle Forderung, wie auch die Termine; offenbar soll die Hinhalte- und Verhinderungstaktik weitergeführt werden
• ??.02.2014, ca. 1 Woche lang:
  • O.S. missbraucht nun verschiedene Mailinglisten, um Stimmung gegen den Vorstand zu machen
• 18.02.2014, Di:
  • Da A.R. in den Ferien ist, beauftragt er gemäss Geschäftsreglement M.W: damit, schriftlich die Kündigung zu bestätigen, das Lösegeld abzulehnen und Fristen zu setzen
  • Der Vorstand beschliesst, O.S. ist von einigen Mailinglisten zu entfernen
• 22.02.2014, Sa:
  • O.S. erklärt den Brief für ungültig
  • A.R. hält daran fest
  • A.R. erinnert auf M.W.s Wunsch, dass Sitzung vom 25.02. eine Gesamtvorstandssitzung ist, Ziel u.a. diesen Bericht als offizielle Vorstandssicht zu genehmigen.
• 24.02.2014 Mo:
  • O.S. sendet für die A.S.A. unter Nichtbeachtung der Kündigung des Vorstands eine «Kündigung wegen Unzumutbarkeit» mit einem späteren (daher aus Sicht Vorstand falschen) Kündigungsdatum und der Forderung, einen Verantwortlichen für die Abholung zu nennen, obschon das bereits im Brief der Vorwoche geschehen ist
  • O.S. nimmt keinen Kontakt mit dem Verantwortlichen D.S. auf und vereinbart keinen Übergabetermin mit ihm, mindestens zwei Tage voraus, wie das klar gesagt wurde
  • O.S. nennt den Mittwoch als Übergabetermin
  • S.R. nennt nach Büroschluss Forderungen für die Bereitstellung an die AdSy
• 25.02.2014, Di:
  • S.R. kündigt an, die Server eigenmächtig zur Init7 zu zügeln, sollte die AdSy nicht bis Mittwoch bereit sein. A.R. und M.W. widersprechen und machen darauf aufmerksam, dass die Server zur AdSy migriert werden sollen und weisen S.R. und D.S. an, dies sicherzustellen
  • Vorstandssitzung ohne S.R. und O.S., daher kann der Vorstand nicht nochmals über die Migration beraten; der Vorstand geht aber davon aus, dass S.R. und D.S. die Sachlage geklärt haben, da sie sich nicht mehr gemeldet haben
• 26.02.2014, Mi:
  • S.R. sucht A.R., weil O.S. unbedingt seine Unterschrift haben will, ansonsten er sich trotz andersweitiger klarer Beschlüsse und Anweisungen weigert, die Servere an seinen GL-Lollegen S.R. heraus zu geben
  • S.R. schliesst eigenmächtig und ohne den Vorstand zu unformieren einen Vertrag mit der Init7 und bringt die Server dahin, anstatt zur AdSy nach Bern
  • Am Abend laufen die meisten Dienste wieder
• 27.02.2014, Do:
  • M.W. erfährt zufällig, dass die Server nicht wie erwartet bei AdSy sind
  • M.W. fragt auf der Vorstandsmailingliste nach, A.R. zeigt sich erstaunt
  • Am Abend erst kommt eine Mail mit dieser Info von S.R.