Antrag¶

Der Vorstand möge beschliessen, eine Volksinitative gegen Waffenexporte in Krisenregionen und in Länder, wo diese Waffen zu Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden, zu lancieren.

Der Vorstand möge beschliessen, dabei mit allen interessierten Parteien und NGOs zusammen zu arbeiten.

Begründung¶

Der Nationalrat hat Heute, wie auch der Ständerat, beschlossen, Waffenlieferungen in Krisenregionen zuzulassen.

Siehe: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133662

Da es sich leider nur um eine Verordnung handelt, ist ein Referendum leider nicht möglich. Deshalb solle eine Volksinitative diesen menschenverachtenden Entscheid umkehren.

Der Bundesrat und das Parlament hatten bei der Volksinitative gegen Waffenexporte versichert, diese Regelungen blieben streng und haben sie jetzt trotzdem gelockert. Der Bundesrat ist damit wortbrüchig.

Die Folge kann nur sein, dass eine neue Initiative dieses Problem lösen muss. Da sollten die Piraten unbedingt dabei sein.