Sektion Wallis / section valaisan

Anfrage ging heute per Mail raus...

Werte Frau Sury
Gestern hat die Gemeinde Brig ihre Webpräsenz (http://www.brig-glis.ch/) umgestellt und kommt nun in neuem, schlichtem Design rüber. Diesbezüglich wurde aber leider auch die Kartenausschnitte zur Videoüberwachung entfernt. Diese Karten hatten wir bereits früher kritisiert, da diese nur den Bereich der Überwachung (Schraffierte Fläche), nicht aber die Position und Anzahl der Kameras angezeigt hatte. Nun sind sie gänzlich verschwunden und es werden nur nichtssagende Strassennahmen gelistet:
http://www.brig-glis.ch/sicherheit/videoueberwachung.php
Im Polizeireglement der Gemeinde, wie auch auf Ihrer Webseite sehe ich keine Informationen zu einer Verpflichtung, die Überwachungsmassnahmen nicht nur im effektiven öffentlichen Raum (Also vor Ort durch Signalisation), sondern auch auf z.B. einer Webseite kennzeichnen zu müssen? Ist dies korrekt? Oder gibt es dort auch Bestimmungen.
Aus unserer Sicht müsste eine Gemeinde, die eine solche Massnahme einsetzt, auch im Zuge des Öffentlichkeitsgesetzes die folgenden Daten digital zugänglich machen:
- Verlinkung des Video/Polizeireglements
- Position und Anzahl der Videokameras auf einer Karte signalisieren
- Bereich der Abdeckung der Videokameras auf einer Karte signalisieren
Können Sie uns mitteilen, ob es diesbezüglich Bestimmungen gibt? Haben wir hier eine handhabe, die die Gemeinde zu einer Veröffentlichung dieser Daten zwingt?
Über eine Empfangsbestätigung unsere Anfrage, so wie eine rasch-mögliche Antwort würden wir uns freuen.
Besten Dank und
freundliche Grüsse

Habe nun eine Antwort von Frau Sury erhalten:

Die zu erfüllenden Voraussetzungen, damit eine Videoüberwachung zulässig ist, finden sich in Art. 28 GIDA.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 GIDA müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- So muss eine Grundlage in Form eines formellen Gesetzes vorliegen
- die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden.
- Die aufgezeichneten Informationen dürfen nur für den gesetzlich vorgeschriebenen Zweck verwendet werden.
Gemäss Art. 28 Abs. 2 GIDA ist zudem folgende Voraussetzung zu erfüllen:
- Die Öffentlichkeit muss in klarer und angemessener Weise über die Überwachungsmassnahme und die zuständige Behörde hingewiesen werden.
Ob die praktizierte Information der Öffentlichkeit „angemessen“ ist, kann so nicht abschliessend beantwortet werden und müsste Inhalt einer vertieften Abklärung, idealerweise vor Ort, bilden. Doch dafür fehlt es aktuell leider an Mitteln.
Ich hoffe Ihnen jedoch mit einigen generellen Überlegungen weiterhelfen zu können.
Auf der Homepage muss die gesetzliche Grundlage der Videoüberwachung, direkt oder per Link, angegeben sein, damit die Voraussetzungen einer angemessenen und klaren Information der Öffentlichkeit über die Videoüberwachung gemäss Art. 28 Abs. 1 und 2 GIDA erfüllt sind. Es kann angemerkt werden, dass das Videoüberwachungsreglement der Gemeinde Brig diesbezüglich gilt. Darauf wird auch auf der Webseite der Gemeinde Brig verlinkt. Folglich ist die Voraussetzung der Angabe der gesetzlichen Grundlage der Videoüberwachung auf der Homepage der Gemeinde Brig erfüllt. Eine explizite Verlinkung auf das Polizeireglement unter der Rubrik http://www.brig-glis.ch/sicherheit/videoueberwachung.php ist nicht zwingend nötig, solange das Polizeireglement der Öffentlichkeit zugänglich und einsehbar ist.
Es ist ausreichend, wenn die Gemeinde Brig auf ihrer Webseite die Standorte der Videoüberwachung allgemein angibt. Von Bedeutung ist, dass die Information der Öffentlichkeit durch die Gemeinde transparent sein muss. Die Angaben auf der Webseite sind dafür ausreichend, da es für die einzelnen Personen verständlich ist, welcher Bereich überwacht wird und sie aufgrund dieser Information schon eine Entscheidung treffen können, einen bestimmten Ort nicht zu frequentieren, da sie dort videoüberwacht werden. Die Angaben auf der Internetseite der Gemeinde Brig sind somit genügend bestimmbar. Die exakten Standorte der Kameras beschrieben auf einer Karte müssen demnach nicht auf der Webseite der Gemeinde Brig aufgeschaltet werden.
Des Weiteren müssen von der Gemeinde Brig Hinweistafeln oder Schilder an den Standorten der Videokameras aufgestellt werden. Es ist genügend, wenn dabei ein genereller Hinweis auf den Link http://www.brig-glis.ch/sicherheit/videoueberwachung.php gemacht wird.

Status nach Sitzung mit Fanti:
Es ist eine Map geplant, auf welcher die behördlichen Überwachungszonen erfasst sind.
Ein Monitoring und eine lokale Kontrolle - auch von privaten - Installationen wird folgen.
Fanti legt hier grossen Wert auf die kommenden Google Glasses und wird dafür ein ausführliches Infoblatt erstellen; dies wird er in Zukunft auch für andere Themen tun um so ein Informationsfundus zu schaffen, auf den er referenzieren kann; es ist also auch eine Zeitersparnis.

Traktandum für Sitzung mit Fanti