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Description
Unsere Partei soll künftig bei Vernehmlassungen berücksichtigt werden. Ein diesbezügliches Schreiben geht an die Staatskanzlei. Gemäss Auskunft Fanti sind wir berechtigt dazu, diesen Anspruch zu stellen.
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| 20140812_Anfrage_Staatskanzlei_Vernehmlassungen.pdf (25.2 KB) 20140812_Anfrage_Staatskanzlei_Vernehmlassungen.pdf | sinnfrei, 15 August 2014 12:11 | ||
| 20140814_Antwort_Staatskanzlei_Vernehmlassungen.pdf (110 KB) 20140814_Antwort_Staatskanzlei_Vernehmlassungen.pdf | sinnfrei, 21 August 2014 08:40 | ||
| 20140918_Staatskanzlei_Antwort_Vernehmlassungen.pdf (212 KB) 20140918_Staatskanzlei_Antwort_Vernehmlassungen.pdf | sinnfrei, 30 September 2014 09:06 |
Das Schreiben gemäss Anhang ging gestern eingeschrieben raus
Habe soeben den Briefkasten geleert: Staatskanzler Spörri teilt mit, dass unsere Anfrage an die Staatskanzlei von der Staatskanzlei zur Staatskanzlei weitergeleitet wurde (kein Witz). Wir dürfen gespannt bleiben...
zur Kenntnisnahme:
Die Liste der zur Vernehmlassung Eingeladenen wurde - mehr als kurzfristig - komplett ausgesetzt. Künftig können alle Interessierten sich zu Vernehmlassungen die Dokumente online holen.
D.h. unsere Anfrage hat zwar nicht bewirkt, dass wir intensiver in den politischen Prozess eingebunden werden, aber dass nun alle Interessengruppen gleichermassen sich politisch integrieren können.