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Beschluss / Décision #6659

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Programmantrag "Ja zu Europa!"

Added by Exception about 9 years ago. Updated about 9 years ago.

Status:
Angenommen / Accepté
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
PV - Versammlung
Start date:
26 February 2015
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Präsenzsitzung / Réunion présence
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Stimme/Vote Alex:
Stimme/Vote Stefan:

Description

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, folgende Position ins Wahlprogramm Zuger 2015 aufzunehmen:

Ja zu Europa!

Die Schweiz und der Kanton Zug leiden unter dem starken Franken, den hohen Preisen und Löhnen sowie Handelshemmnissen, während sie Europarecht jeweils in vorauseilendem Gehorsam übernimmt ohne bei seiner Ausgestaltung mitwirken zu können. Die Schweiz kann als zentrales Land in Westeuropa nicht zurück in die Isolation sondern sie muss vorwärts in die EU.

Die Piraten fordern, dass die Schweiz baldmöglichst der EU beitritt und den Euro einführt. Während und nach ihrem Beitritt soll sich die Schweiz vehement dafür einsetzen, verbindliche direktdemokratische Mitbestimmung auf EU-Ebene einzuführen und die Rolle des Europaparlaments zu stärken.

Sollte sich das Schweizervolk für den isolationistischen Weg aussprechen, so soll sich der Kanton Zug zusammen mit anderen willigen Kantonen die Sezession und den separaten EU-Beitritt anstreben.

Begründung

Diese Forderung ist zugegebenermassen radikal. Aber im Wahljahr werden nur radikale Forderungen gehört.

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