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Motion #6948

Positionspapier zur Aufnahme von Flüchtlingen

Added by Exception about 5 years ago. Updated about 5 years ago.

Status:
Considered
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Slogans and positions
Target version:
Start date:
05 September 2015
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Antrag

Die Piratenversammlung möge das angehängte Positionspapier beschliessen.

Frageform: Will die Piratenversammlung das vorliegende Positionspapier so beschliessen?

Begründung

Die Flüchtlingssitution in und um Europa verlangt dringend eine Lösung an der sich auch die Schweiz beteiligt.

Bemerkung

Mir ist bewusst, dass dieses Papier zu lebhaften Debatten führen wird. Das ist gewollt. Anregungen nehme ich gerne entgegen.


Files

Positionspapier_Flüchtlinge.pdf (36.9 KB) Positionspapier_Flüchtlinge.pdf Exception, 05 September 2015 12:39
Positionspapier_Flüchtlinge v2.pdf (38.2 KB) Positionspapier_Flüchtlinge v2.pdf Exception, 05 September 2015 20:38

History

#1

Updated by kilian. about 5 years ago

KBR: Ich unterstütze ein Positionspapier zu Flüchtlingen/Vertriebenen/Menschen aus anderen Ländern

#2

Updated by janfader about 5 years ago

Ich unterstütze diesen Antrag.

#3

Updated by jowi about 5 years ago

+ Botschaftsasyl wieder einführen
+ Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wenn > 10 Jahre in der Schweiz
+ Kritik ab bestehenden Schengener Abkommen / Dublin-II-Verordnung (Durchreise/Grenzkontrollen)

#4

Updated by FlohEinstein about 5 years ago

Ich unterstütze diesen Antrag
Und weise hier noch darauf hin: Die "Schweiz" hat Ende des 17. Jahrhunderts 200'000 Hugenotten aufgenommen, bei einem Bevölkerungsbestand von 1.2 Millionen.

#5

Updated by Exception about 5 years ago

+ Botschaftsasyl wieder einführen

Ist leider mehr was für Einzelfälle wie Snowden statt für die vielen Flüchtlinge wegen Kriegen. Ich wollte mich zunächst auf die notwendigsten Dinge für die aktuelle Situation konzentrieren.

+ Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wenn > 10 Jahre in der Schweiz

Sofort dafür. Das ist aber m.M.n. Staatspolitik und gilt nicht nur für Flüchtlinge!

+ Kritik ab bestehenden Schengener Abkommen / Dublin-II-Verordnung (Durchreise/Grenzkontrollen)

Schengen finde ich super, das eliminiert nämlich die Grenzkontrollen innerhalb Europas.
Dublin dagegen funktioniert nicht, weshalb eine Lösung wie dieses Positionspapier sie beschreibt notwendig ist!

#6

Updated by Exception about 5 years ago

Ich unterstütze diesen Antrag
Und weise hier noch darauf hin: Die "Schweiz" hat Ende des 17. Jahrhunderts 200'000 Hugenotten aufgenommen, bei einem Bevölkerungsbestand von 1.2 Millionen.

Gutes Argument. Ebenso wie die 250'000 Flüchtlinge während des zweiten Weltkriegs als sogar das Essen rationiert war. (Siehe Leserbrief NeueZZ)

#7

Updated by Abnaxos about 5 years ago

Auch ich unterstütze den Antrag, ebenso wie jowis Punkte. Der vorliegende Text scheint mir zwar als Positionspapier etwas mager, bietet aber eine gute Basis für weitere Ausbauten.

Stimmrecht:

Zumindest in der Sektion Zürich sind wir uns einig darüber, dass Ausländer nach 10 Jahren Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten sollen – Tatsächlich geht uns das sogar zu wenig weit. Ich bin der Meinung, dass das Stimmrecht an den Lebensmittelpunkt gebunden sein sollte, nicht an den Pass. Wenn ich in der Schweiz in einen anderen Kanton ziehe, kriege ich sofort automatisch dort Stimmrecht und verliere das Stimmrecht im vorigen Kanton. Grundsätzlich sollte man dieses Modell auch auf ganze Länder ausdehnen: Wer in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt hat, soll diesen auch mitgestalten können. Für mich ist das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene «nur» ein erster Schritt in die richtige Richtung.

#8

Updated by Exception about 5 years ago

Updatete Version mit Punkten von Jowi und Denis. Danke für die Hilfe!

#9

Updated by diuuk about 5 years ago

Ich unterstütze das Papier auch im Grundsatz, mit Vorbehalten.

#10

Updated by Monzambano about 5 years ago

Ich unterstütze das Papier.

Zusätzlich müsste man aber auf die Integrationsaufgaben etwas vertiefter eingehen. Wie genau schafft man den Schritt als Flüchtling in den Arbeitsmarkt? Welche Jobs sind geeignet? Wie geht man mit traumatisierten Flüchtlingen um etc...

#11

Updated by dataCore about 5 years ago

Ich unterstütze das Papier!

#12

Updated by Atropos about 5 years ago

  • Assignee set to dace45
  • Target version set to PV2015v3
#13

Updated by Atropos about 5 years ago

  • Status changed from New to Tabled
#14

Updated by mrw about 5 years ago

Ich halte die Zahl von 500.000 für überrissen und stelle den Gegenantrag, keine Zahl zu nennen. Wesentlich ist, was mögliche Aufnahmekapazitäten sind: Jeder Flüchtling braucht einen Deutsch- und Integrationskurs, eine Arbeitsstelle, eine Wohnung, Schule für die Kinder. Daran soll sich die Anzahl der Aufnahmen ausrichten, und nicht an einer willürlichen Zahl.

Die Schweiz sollte sich in der EU für Verteilquoten einsetzen und ihren daraus resultierenden Anteil übernehmen.

Ich möchte ausserdem folgenden Gegenvorschlag beliebt machen: https://marc.wäckerlin.ch/politik/fluechtlinge

#15

Updated by philhug about 5 years ago

Ein paar Kommentare:

+ Arbeitsbewilligung fuer Fluechtlinge
+ Botschaftsasyl im Heimats- oder Nachbarland
> Fluechtling kann dann auf legalem Weg in die Schweiz reisen z.B. mit Flugzeug
+ Schweiz soll unabhaengig von EU handeln (eigene Kontingente)
++ Forderung nach Online-Asylverfahren ++
> Sehr zentral, sollte m.E. der Hauptfokus eines allfaelligen Papiers sein: "Piratenpartei fordert Online-Asylverfahren" :)

Vorbehalte:

- Keine Zahlen nennen und ich denke es ist auch unnoetig so viele Kosten zu generieren. Wenn Grossteil der Flüchtlinge arbeiten dürfen, ist Unterkunft/Lebensunterhalt bereits bezahlt. Auch Sprach-/Integrationskurse können sicher pragmatischer gelöst werden.

- Zu starke Versplitterung der Fluechtlinge auf Gemeinden macht unter Umstaenden keinen Sinn, da es das Leben einfacher macht, wenn es Communities gibt, in denen sich Fluechtlinge auch gegenseitig helfen koennen.

Zusätzlich:
- Als Alternative zur Verteilung der Fluechtlinge auf die Gemeinden, fordern, dass der Bund die Kantone/Gemeinden für die Aufnahme von Fluechtlingen entschaedigt, damit die Kosten fairer verteilt sind. D.h. auch Gemeinden die keine Fluechtlinge aufnehmen wollen oder koennen, zahlen so mit.

#17

Updated by diuuk about 5 years ago

Ich möchte folgenden Alternativvorschlag einbringen:

Resolution zur Flüchtlingpolitik

Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei folgende Massnahmen:

1. Gefährliche Überfahrten und Schlepperhandwerk durch legale Angebote bekämpfen

Damit die Flüchtlinge sich nicht mehr in die Hände verantwortungsloser Schlepper und auf gefährliche Bootsüberfahrten begeben müssen, sind legale Einreisemöglichkeiten unabdingbar. Deshalb fordert die Piratenpartei:

  • Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Botschaftsasyls ist anzustreben. Die Schweiz darf aber nicht auf Europa warten, sondern muss das Botschaftsasyl wenn nötig auch alleine wieder einführen. Mit einer unkomplizierten Online-Anmeldung soll die Hürde für die Anträge so tief wie möglich gehalten werden. Als Übergangsmassnahme ist ein erneutes Programm für Visa-Erleichterungen nötig.
  • Eine schnelle Erhöhung der Flüchtlingskontingente. Um kurzfristig einen Beitrag an die Entlastung der ungeordneten Fluchtbewegungen zu erreichen und den am schlimmsten Betroffenen zu helfen, müssen die Kontingente, die vom UN-Flüchtlingswerk übernommen werden, stark erhöht und deren beschleunigte Einreise in die Schweiz ermöglicht werden.
  • Die Sicherstellung der Grundversorgung in Flüchtlingslagern. Damit diejenigen Flüchtlinge, die nicht nach Europa kommen möchten, in der Region Ihrer Herkunft bleiben können und dort eine Lebensperspektive haben, ist die Sicherstellung der Grundversorgung in der Krisenregion nötig. Die Schweiz soll sich deutlich stärker beteiligen an den unterfinanzierten Programmen des Welternährungsprogramms, des UNHCR und des IKRKs. Auch ist ein starker Ausbau der Infrastruktur der Flüchtlingslager (Spitäler, Schulen usw.) nötig. Die Schweiz muss diese Investitionen massiv verstärken.
  • Keine willkürlichen Aufnahmegrenzen. Die unbeschränkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ist eine humanitäre Notwendigkeit, und sie ist organisatorisch wie gesellschaftlich möglich.

2. Europäische Zusammenarbeit forcieren

Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine bewältigen. Die Piratenpartei fordert eine europaweite Kooperation zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben, insbesondere:

  • Beteiligung der Schweiz am europäischen Verteilschlüssel. Länder wie Schweden, Deutschland, Griechenland, Italien und Ungarn müssen entlastet werden können. Die Schweiz soll einen europäischen Verteilschlüssel anstreben und sich an ihm angemessen beteiligen.
  • Verhinderung mehrfacher Asylgesuche. Damit das Dublin-Abkommen wieder eingehalten werden kann und die mehrfache Antragsstellung verhindert werden kann, müssen die Aufnahmekriterien harmonisiert und die Sozialstandards europaweit angeglichen werden.
  • Auf europäisches Botschaftsasyl hinwirken. Damit die Schweiz sich nicht alleine um Botschafts-Asylgesuche kümmern muss, muss sie eine europäische Lösung anstreben.

3. Willkommenskultur und Integration aufbauen

Wenn die herrschenden Kriege nicht bald beendet werden, ist davon auszugehen, dass für viele der Flüchtlinge keine Rückkehr mehr in Frage kommt. Es müssen darum grosse Anstrengungen unternommen werden, dass die Ankommenden an der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik teilhaben und so auch zu unserem Wohlstand beitragen können. Als konkrete Massnahmen fordert die Piratenpartei:

  • Sofortige Arbeitserlaubnis. Arbeitende Asylsuchende sind eine Win-Win-Situation. Für die Akzeptanz muss aber darauf geachtet werden, dass kein Lohndumping stattfindet.
  • Bürokratieabbau bei der Anerkennung von Diplomen. Damit die Flüchtlinge ihre wertvollen Kompetenzen einbringen können, sollen ausländische Diplome müssen einfacher anerkannt werden können.
  • Forcierung der Sprachkurse. Die Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Alle Flüchtlinge müssen Zugang zu intensiven Sprachkursen erhalten.
  • Freiwillige gemeinnützige Arbeiten anbieten. Zahlreiche Flüchtlinge werden es schwer haben, eine reguläre Arbeit zu finden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, sich mit gemeinnützigen Arbeiten nützlich zu machen.
  • Organisation von gemeinsamen Anlässen mit der lokalen Bevölkerung. Die Gemeinden und die Zivigesellschaft ist gefordert, Anlässe zu organisieren, die die Begegnung von einheimischer Bevölkerung und Asylsuchenden ermöglichen.
  • Einführung des Ausländerstimmrechts. Asylsuchende sind wie alle anderen Ausländer steuerpflichtig. Es leuchtet nicht ein, wieso sie zahlen sollen, aber nicht mitbestimmen dürfen. Die demokratische Teilhabe fördert das Verantwortungsgefühl und die Integration.
#18

Updated by Abnaxos about 5 years ago

Kleine Änderung an Davids Gegenantrag: Forcierung der SprachkurseFörderung der Sprachkurse

Begründung: Im Text dahinter ist es richtig: Ich halte es nicht für Zielführend, Flüchtlinge zu Sprachkursen zu «prügeln». Aber sie sollen jede nur erdenkliche Hilfe erhalten, die deutsche (oder französische) Sprache zu lernen und motiviert werden, das zu tun.

#19

Updated by jowi about 5 years ago

Vorschlag: Statt Davids Text als Positionspapier zu verabschieden nehmen wir den Text in die Sammlung "Programmpunkte-Beleuchten" [1] auf.

Begründung: Der Text beleuchtet weniger Punkte, als dies in einem Positionspapier der Fall wäre, ist aber aktuell für die Wahlen relevant. Als langfristige Lösung wird ein Ausführliches Positionspapier erarbeitet.

[1] https://pps-orga.piratenpad.de/Programmpunkte-Beleuchten

#20

Updated by Atropos about 5 years ago

jowi wrote:

Vorschlag: Statt Davids Text als Positionspapier zu verabschieden nehmen wir den Text in die Sammlung "Programmpunkte-Beleuchten" [1] auf.

Begründung: Der Text beleuchtet weniger Punkte, als dies in einem Positionspapier der Fall wäre, ist aber aktuell für die Wahlen relevant. Als langfristige Lösung wird ein Ausführliches Positionspapier erarbeitet.

[1] https://pps-orga.piratenpad.de/Programmpunkte-Beleuchten

=> dieser Antrag ist so nicht zulässig.

#21

Updated by mrw about 5 years ago

Anpassungsvorschlag zu Stefans Papier:

Streichung des 2. und 3. Absatzes, von «Die Schweiz muss, ...» bis «... Der Staat sorgt für eine gleichmässige Verteilung und damit für gute Voraussetzung für die Integration der Geflüchteten.»

Streichung des Absatzes von «Es werden pro Jahr selbst bei entsprechendem Angebot nicht 100'000 Flüchtlinge unsere Grenzen erreichen....» bis «... Den nahe den Krisengebieten aufgenommenen Flüchtlingen wird vor Ort bzw. an Bord im Schnellverfahren Asyl gewährt.»

#22

Updated by Abnaxos about 5 years ago

Davids Antrag ist im Pad https://piratenpad.de/p/HkWiJsXUBrfRyrw

Das Ziel wäre, dieses Papier als Basis zu nehmen, aber den "Jetzt sofort!"-Ton dort einzubauen. Ein Beispiel wäre, vom Bundesrat zu fordern, per Notrecht das Botschaftsasyl wieder einzuführen.

#23

Updated by Abnaxos about 5 years ago

Dieser Gegenantrag wurde NICHT gestellt

Weiterer Vorschlag auf Basis von Davids Text. Diese Variante ist etwas schärfer formuliert und enthält Sofortmassnahmen in einem eigenen Absatz. Es wurden auch einige Inputs aus der vorherigen Diskussion aufgenommen.

Resolution zur Flüchtlingspolitik

Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen:

1. Sofortmassnahmen

  • Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Botschaftsasyls ist anzustreben. Die Schweiz darf aber nicht auf Europa warten, sondern muss das Botschaftsasyl wenn nötig auch alleine wieder einführen. Mit einer unkomplizierten Online-Anmeldung soll die Hürde für die Anträge so tief wie möglich gehalten werden. Als Übergangsmassnahme ist ein erneutes Programm für Visa-Erleichterungen nötig.
  • Eine schnelle Erhöhung der Flüchtlingskontingente. Um kurzfristig einen Beitrag an die Entlastung der ungeordneten Fluchtbewegungen zu erreichen und den am schlimmsten Betroffenen zu helfen, müssen die Kontingente, die vom UN-Flüchtlingswerk übernommen werden, stark erhöht und deren beschleunigte Einreise in die Schweiz ermöglicht werden.

2. Milderung weiterer Erschwernisse

Damit die Flüchtlinge sich nicht mehr in die Hände verantwortungsloser Schlepper und auf gefährliche Bootsüberfahrten begeben müssen, sind legale Einreisemöglichkeiten unabdingbar. Deshalb fordert die Piratenpartei:

  • Die Sicherstellung der Grundversorgung in Flüchtlingslagern. Damit diejenigen Flüchtlinge, die nicht nach Europa kommen möchten, in der Region ihrer Herkunft bleiben können und dort eine Lebensperspektive haben, ist die Sicherstellung der Grundversorgung in der Krisenregion nötig. Die Schweiz soll sich deutlich stärker beteiligen an den unterfinanzierten Programmen des Welternährungsprogramms, des UNHCR und des IKRK. Auch ist ein starker Ausbau der Infrastruktur der Flüchtlingslager (Spitäler, Schulen usw.) nötig. Die Schweiz muss diese Investitionen massiv verstärken.
  • Keine willkürlichen Aufnahmegrenzen. Die unbeschränkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ist eine humanitäre Notwendigkeit, und sie ist organisatorisch wie gesellschaftlich möglich.

3. Europäische Zusammenarbeit forcieren

Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine bewältigen. Die Piratenpartei fordert eine europaweite Kooperation zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben, insbesondere:

  • Beteiligung der Schweiz am europäischen Verteilschlüssel. Länder wie Schweden, Deutschland, Griechenland, Italien und Ungarn müssen entlastet werden, sie können den Ansturm kaum noch bewältigen. Mittelfristig soll die Schweiz einen europäischen Verteilschlüssel anstreben und sich an ihm angemessen beteiligen.
  • Verhinderung mehrfacher Asylgesuche. Damit das Dublin-Abkommen wieder eingehalten werden kann und die mehrfache Antragsstellung verhindert werden kann, müssen die Aufnahmekriterien harmonisiert und die Sozialstandards im Asylbereich europaweit angeglichen werden.
  • Auf europäisches Botschaftsasyl hinwirken. Damit die Schweiz sich nicht alleine um Botschafts-Asylgesuche kümmern muss, muss sie eine europäische Lösung anstreben.
  • Mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht zwingend notwendig, dass alle Verhandlungen zu einem europäischen Verteilschlüssel abgeschlossen sind. Die Schweiz soll nicht auf die EU warten, sondern proaktiv ihren Anteil an der Flüchtlingslast zu tragen beginnen.

4. Willkommenskultur und Integration aufbauen

Wenn die herrschenden Kriege nicht bald beendet werden, ist davon auszugehen, dass für viele der Flüchtlinge keine Rückkehr mehr in Frage kommt. Es müssen darum grosse Anstrengungen unternommen werden, dass die Ankommenden an der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik teilhaben und so auch zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie bei uns eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Als konkrete Massnahmen fordert die Piratenpartei:

  • Sofortige Arbeitserlaubnis. Arbeitende Asylsuchende sind eine Win-Win-Situation. Für die Akzeptanz muss aber darauf geachtet werden, dass kein Lohndumping stattfindet. Flüchtlinge, die es schwer haben, eine reguläre Arbeit zu finden, sollen die Möglichkeit erhalten, sich mit gemeinnützigen Arbeiten nützlich zu machen.
  • Bürokratieabbau bei der Anerkennung von Diplomen. Damit die Flüchtlinge ihre wertvollen Kompetenzen einbringen können, sollen ausländische Diplome einfacher anerkannt werden können.
  • Förderung der Sprachkurse. Die Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Alle Flüchtlinge müssen automatisch nach der Einreise Zugang zu kostenlosen intensiven Sprachkursen erhalten.
  • Organisation von gemeinsamen Anlässen mit der lokalen Bevölkerung. Die Asylsuchenden sind zusammen mit den Gemeinden und der Zivilgesellschaft ist gefordert, Anlässe zu organisieren, die die Begegnung zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Asylsuchenden ermöglichen.

5. Weitere Massnahmen

  • Fluchtgründe beseitigen. Ursache der aktuellen Flüchtlingsstöme sind die vor allem Bürgerkriege. Die Schweiz soll sich international für die Stabilisierung instabiler Regionen einsetzen, besonders Unterstützung in den Bereichen anbieten, wo sie ihre Stärken hat. Das ist namentlich die Organisation, die direkte Demokratie, die Einbindung von Minderkeiten und die Konsensfindung.
  • Verursacher zur Verantwortung ziehen. Es ist störend, dass die Schweiz die Krisen mit ausbaden muss, die von anderen verursacht wurden. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass Kriegsverursacher vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Zudem soll die Schweiz den Kriegsverursachenden Staaten, beispielsweise der USA, oder auch Diktaturen wie Eritrea eine formelle Rechnung für die durch sie verursachten Asylkosten stellen.
#24

Updated by Abnaxos about 5 years ago

Resolution zur Flüchtlingspolitik

Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen:

1. Sofortmassnahmen

  • Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Botschaftsasyls ist anzustreben. Die Schweiz darf aber nicht auf Europa warten, sondern muss das Botschaftsasyl wenn nötig auch alleine wieder einführen. Mit einer unkomplizierten Online-Anmeldung soll die Hürde für die Anträge so tief wie möglich gehalten werden. Als Übergangsmassnahme ist ein erneutes Programm für Visa-Erleichterungen nötig.
  • Eine schnelle Erhöhung der Flüchtlingskontingente. Um kurzfristig einen Beitrag an die Entlastung der ungeordneten Fluchtbewegungen zu erreichen und den am schlimmsten Betroffenen zu helfen, müssen die Kontingente, die vom UN-Flüchtlingswerk übernommen werden, stark erhöht und deren beschleunigte Einreise in die Schweiz ermöglicht werden.

2. Milderung weiterer Erschwernisse

Damit die Flüchtlinge sich nicht mehr in die Hände verantwortungsloser Schlepper und auf gefährliche Bootsüberfahrten begeben müssen, sind legale Einreisemöglichkeiten unabdingbar. Deshalb fordert die Piratenpartei:

  • Die Sicherstellung der Grundversorgung in Flüchtlingslagern. Damit diejenigen Flüchtlinge, die nicht nach Europa kommen möchten, in der Region ihrer Herkunft bleiben können und dort eine Lebensperspektive haben, ist die Sicherstellung der Grundversorgung in der Krisenregion nötig. Die Schweiz soll sich deutlich stärker beteiligen an den unterfinanzierten Programmen des Welternährungsprogramms, des UNHCR und des IKRK. Auch ist ein starker Ausbau der Infrastruktur der Flüchtlingslager (Spitäler, Schulen usw.) nötig. Die Schweiz muss diese Investitionen massiv verstärken.
  • Keine willkürlichen Aufnahmegrenzen. Die unbeschränkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ist eine humanitäre Notwendigkeit, und sie ist organisatorisch wie gesellschaftlich möglich.

3. Europäische Zusammenarbeit forcieren

Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine bewältigen. Die Piratenpartei fordert eine europaweite Kooperation zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben, insbesondere:

  • Beteiligung der Schweiz am europäischen Verteilschlüssel. Länder wie Schweden, Deutschland, Griechenland, Italien und Ungarn müssen entlastet werden, sie können den Ansturm kaum noch bewältigen. Mittelfristig soll die Schweiz einen europäischen Verteilschlüssel anstreben und sich an ihm angemessen beteiligen.
  • Verhinderung mehrfacher Asylgesuche. Damit das Dublin-Abkommen wieder eingehalten werden kann und die mehrfache Antragsstellung verhindert werden kann, müssen die Aufnahmekriterien harmonisiert und die Sozialstandards im Asylbereich europaweit angeglichen werden.
  • Auf europäisches Botschaftsasyl hinwirken. Damit die Schweiz sich nicht alleine um Botschafts-Asylgesuche kümmern muss, muss sie eine europäische Lösung anstreben.
  • Mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht zwingend notwendig, dass alle Verhandlungen zu einem europäischen Verteilschlüssel abgeschlossen sind. Die Schweiz soll nicht auf die EU warten, sondern proaktiv ihren Anteil an der Flüchtlingslast zu tragen beginnen.

4. Willkommenskultur und Integration aufbauen

Wenn die herrschenden Kriege nicht bald beendet werden, ist davon auszugehen, dass für viele der Flüchtlinge keine Rückkehr mehr in Frage kommt. Es müssen darum grosse Anstrengungen unternommen werden, dass die Ankommenden an der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik teilhaben und so auch zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie bei uns eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Als konkrete Massnahmen fordert die Piratenpartei:

  • Sofortige Arbeitserlaubnis. Arbeitende Asylsuchende sind eine Win-Win-Situation. Für die Akzeptanz muss aber darauf geachtet werden, dass kein Lohndumping stattfindet. Flüchtlinge, die es schwer haben, eine reguläre Arbeit zu finden, sollen die Möglichkeit erhalten, sich mit gemeinnützigen Arbeiten nützlich zu machen.
  • Bürokratieabbau bei der Anerkennung von Diplomen. Damit die Flüchtlinge ihre wertvollen Kompetenzen einbringen können, sollen ausländische Diplome einfacher anerkannt werden können.
  • Förderung der Sprachkurse. Die Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Alle Flüchtlinge müssen automatisch nach der Einreise Zugang zu kostenlosen intensiven Sprachkursen erhalten.
  • Betreuung von alleinstehenden Kindern und Jugendlichen. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Eltern, welche in der Schweiz aufgenommen werden, soll ein Göttisystem eingerichtet werden. Dabei hilft ein Schweizer dem jungen Flüchtling bei der Integration in der Schweiz, beispielsweise dabei Deutsch zu lernen, eine Ausbildung zu machen oder eine Lehrstelle zu finden.
  • Organisation von gemeinsamen Anlässen mit der lokalen Bevölkerung. Die Asylsuchenden sind zusammen mit den Gemeinden und der Zivilgesellschaft ist gefordert, Anlässe zu organisieren, die die Begegnung zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Asylsuchenden ermöglichen.

5. Weitere Massnahmen

  • Fluchtgründe beseitigen. Ursache der aktuellen Flüchtlingsstöme sind die vor allem Bürgerkriege. Die Schweiz soll sich international für die Stabilisierung instabiler Regionen einsetzen, besonders Unterstützung in den Bereichen anbieten, wo sie ihre Stärken hat. Das ist namentlich die Organisation, die direkte Demokratie, die Einbindung von Minderheiten und die Konsensfindung.
  • Verursacher zur Verantwortung ziehen. Es ist störend, dass die Schweiz die Krisen mit ausbaden muss, die von anderen verursacht wurden. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass Kriegsverursacher vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Zudem soll die Schweiz den Kriegs verursachenden Staaten, beispielsweise der USA, oder auch Diktaturen wie Eritrea eine formelle Rechnung für die durch sie verursachten Asylkosten stellen.
#25

Updated by Atropos about 5 years ago

  • Status changed from Tabled to Considered

Hauptantrag wurde nicht angenommen. Letzter Gegenantrag von Abnaxos wurde angenommen!

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