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Beschluss / Décision #6986

Wahlbeschwerde gegen Behördenpropaganda

Added by Exception over 4 years ago. Updated over 4 years ago.

Status:
Angenommen / Accepté
Priority:
Immediate
Assignee:
Target version:
-
Start date:
01 October 2015
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Umlaufbeschluss / Decision circulaire
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Exception
Stimme/Vote Jorgo:
Ja/Oui
Stimme/Vote Alfred:
Ja/Oui
Stimme/Vote Daniel:
Stimme/Vote Carlos:
Stimme/Vote Res:
Stimme/Vote Diuuk:
Stimme/Vote Sylvia:
Stimme/Vote Steffen:

Description

Antrag

Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz gegen die Behördenpropaganda für andere Parteien in der Wahlanleitung Beschwerde bei den Kantonsregierungen führt und deren Entscheide ggf. ans Bundesgericht weiterzieht. Zu diesem Zweck stellt der Vorstand CHF 2000 zurück und beauftragt Stefan Thöni mit der Durchführung.

Begründung

Die einseitige Werbung für die bis anhin im Nationalrat vertretenen Parteien, welche an jeden Wahlberechtigten ging benachteiligt die Piratenpartei. Das Bundesgericht hat auf kommunaler Ebene schon einmal entschieden, dass einseitge Behördenpropaganda bei Wahlen unzulässig ist.

Planung

Die Beschwerde soll simultan in den 4 deutschschweizer Kantonenn, in welchen wir antreten erfolgen. Die Sektionen, Aargauer Piraten und Kandidaten werden eigeladen, sich für sie kostenlos zu beteiligen.

Die Beschwerdefrist ist 3 Tage, die Kantonsregierungen müssen danach innert 10 Tagen entscheiden. Danach kann die Beschwerde innert 3 Tagen an Bundesgericht weitergezogen werden.

Es ist zu erwarten, dass die Kantonsregierungen (zu Recht) auf die Beschwerde nicht eintreten, da die Bundeskanzlei das Wahlrecht verletzt hat.

Wir planen, dazu eine Medienmitteilung rauszugeben, sobald die Beschwerde eingereicht wurde.

History

#1 Updated by Exception over 4 years ago

  • Description updated (diff)

b

#2 Updated by Exception over 4 years ago

  • Stimme/Vote Stefan set to Ja/Oui

#3 Updated by packi over 4 years ago

  • Stimme/Vote Raffael set to Ja/Oui

Bin zwar nicht Raffi, habe aber seine Rolle.

#4 Updated by Exception over 4 years ago

  • Stimme/Vote Raffael deleted (Ja/Oui)
  • Stimme/Vote Packi set to Ja/Oui

#5 Updated by philhug over 4 years ago

  • Stimme/Vote Philipp set to Ja/Oui

Ja

#6 Updated by jorgo over 4 years ago

  • Stimme/Vote Jorgo set to Ja/Oui

#7 Updated by janfader over 4 years ago

Ich votiere auch Ja/Oui

#8 Updated by mrw over 4 years ago

  • Stimme/Vote Marc set to Ja/Oui

#9 Updated by Exception over 4 years ago

  • Stimme/Vote Alfred set to Ja/Oui

Gemäss Mail von Alfred vom Fri, 02 Oct 2015 13:09:21 +0200

#10 Updated by kilian. over 4 years ago

  • Stimme/Vote Kilian set to Ja/Oui

Die PPAG unterstützt dies nicht.

Ich, KBR, persönlich als Kandidat werde dies unterstützen.

Für mich ist die Wahl-Broschüre der Bundeskanzlei unabhängig und parteineutral zu gestalten und somit die einzelnen bestehenden Parteien im Schweizer Parlament nicht explizit aufzuführen. Einen Mehrwehrt an Informationen für die Wählenden zum Ausfüllen der Wahlzettel sehe ich nicht. Die etablierten Parteien werden in vielen Bereichen unter- und gestützt und für die eher kleineren Parteien ist es um so schwerer, das ganze zu stemmen und eine erhöhte Publicity zu erreichen.

Wer die Presse alles in Ihren Aritkeln etc. erwähnt, können wir nicht mitbestimmen und höchstens positiv durch Aktivismus auf uns aufmerksam machen. Die Presse soll frei und unabhängig unter dem Gesichtspunkt von journalismus und Quotenfängerei ihre NEWS prodzuzieren.
Von einer staatlichen Stelle mit staatlichen Geldern verlange ich dafür im Gegensatz auch eine staatlich neutrale Bereitstellung der Wahl-Anleitungsbroschüre (unter anderem auch die Abstimmungsbüchlein).

#11 Updated by Exception over 4 years ago

  • Status changed from New to Angenommen / Accepté

Beschwerde ist eingelegt.

#12 Updated by taz over 4 years ago

  • Stimme/Vote Guillaume set to Ja/Oui

Also available in: Atom PDF