Task / Tâche #6997
closedParolenfassung für Abstimmungen vom 8. November 2015
80%
Description
Kantonale Vorlagen:
1. die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 “Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich” und das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag);
2. die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 “Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen”;
3. ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015.
https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/wahlen/abst_bro/U20151108_bro_web.pdf
https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/wahlen/abst_bro/U20151108_gutachten.pdf
Updated by jowi over 8 years ago
- Subject changed from Parolenfassung für Abstimmungen vom 8. November to Parolenfassung für Abstimmungen vom 8. November 2015
Updated by jowi over 8 years ago
1. Beide Vorlagen annehmen, Stimmfreigabe bei Stichentscheid
- Fördert Teilhabe bei Betreuung von Kindern
- Gegenvorschlag bis Ende Primarschule; Initiative nur bis Anfang Kindergarten
- Gegenvorschlag lässt Gemeinde freie Hand bei Wahl von Institution; Initiative lässt Eltern bei Wahl eidgenössisch anerkannten Institutionen freie Hand
2. Empfohlen zur Annahme
- Mehr Transparenz ohne überbordende Bürokratie
- Förderung Arbeitnehmerrechten
3. Empfohlen zur Ablehnung
- ELBA-Ausbau gewichtet den Ausbau von Strassen wichtiger als den zwingend notwendigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
- Anbindung an nicht in der Agglomeration gelegenen Landgemeinden zu wenig berücksichtigt
- Kostenpunkt
Wir erhoffen uns vom alternativem ELBA-Umbau eine Stärkung des ÖVs einen besseren grenzüberschreitenden Verkehr
Updated by jowi over 8 years ago
SP, Grüne und CVP gegen Beschaffungsgesetz: http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/baselbieter-sp-entscheidet-gegen-entscheid-aus-eigener-reihe