Task / Tâche #6997
closedParolenfassung für Abstimmungen vom 8. November 2015
80%
Description
Kantonale Vorlagen:
1. die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 “Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich” und das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag);
2. die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 “Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen”;
3. ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015.
https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/wahlen/abst_bro/U20151108_bro_web.pdf
https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/wahlen/abst_bro/U20151108_gutachten.pdf
Updated by jowi over 10 years ago
- Subject changed from Parolenfassung für Abstimmungen vom 8. November to Parolenfassung für Abstimmungen vom 8. November 2015
Updated by jowi over 10 years ago
1. Beide Vorlagen annehmen, Stimmfreigabe bei Stichentscheid
- Fördert Teilhabe bei Betreuung von Kindern
- Gegenvorschlag bis Ende Primarschule; Initiative nur bis Anfang Kindergarten
- Gegenvorschlag lässt Gemeinde freie Hand bei Wahl von Institution; Initiative lässt Eltern bei Wahl eidgenössisch anerkannten Institutionen freie Hand
2. Empfohlen zur Annahme
- Mehr Transparenz ohne überbordende Bürokratie
- Förderung Arbeitnehmerrechten
3. Empfohlen zur Ablehnung
- ELBA-Ausbau gewichtet den Ausbau von Strassen wichtiger als den zwingend notwendigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
- Anbindung an nicht in der Agglomeration gelegenen Landgemeinden zu wenig berücksichtigt
- Kostenpunkt
Wir erhoffen uns vom alternativem ELBA-Umbau eine Stärkung des ÖVs einen besseren grenzüberschreitenden Verkehr
Updated by jowi over 10 years ago
SP, Grüne und CVP gegen Beschaffungsgesetz: http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/baselbieter-sp-entscheidet-gegen-entscheid-aus-eigener-reihe