Task / Tâche #6998
closedParolenfassung für Abstimmungen vom 15. November 2015
100%
Description
Kantonale Abstimmungsvorlagen
1. Grossratsbeschluss vom 3. Juni betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation)
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106556
2. Kantonale Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» (Strasseninitiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106265
3. Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106428
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Updated by jowi over 8 years ago
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Updated by jowi over 8 years ago
1. Ablehnen
Die Idee einer Totalrevision ist super, aber die Umsetzung weicht neben kosmetischen Korrekturen die Gewaltentrennung auf. Dies gilt insbesondere für die Wahl aller nebenberuflichen Richter durch den Grossen Rat sowie die Entfernung der Kriminalkommissarinnen und -kommissare aus den Unvereinbarkeitsregeln.
2. Annehmen, aber Gegenvorschlag annehmen
Wir unterstützen die Förderung des nicht motorisierten Verkehrs und die Reduktion des motorisierten Verkehrs, möchten aber keine zu scharfen Auflagen für Nebenstrassen schaffen. Die Initiative fordert flächendeckende Massnahmen unter harten Auflagen, die in einer sehr kurzen Frist umgesetzt werden müssen. Besonders bei engen Verhältnissen oder bei zusätzlicher Einschränkung der Strassenbreite durch Tram-Schienen macht dies wenig Sinn. Wir empfehlen daher den gemässigten Gegenvorschlag zur Annahme, da dieser bei der Umsetzung auf die spezifische Vorortsituation eingeht.
3. Stimmfreigabe
Updated by jowi over 8 years ago
- Due date set to 25 October 2015
- Assignee set to jowi
Bitte zusammen mit den BL-Parolen in ein Pad packen. Zieldatum: Sonntag, 25. Oktober
Updated by jowi over 8 years ago
- File parolen-nov.svg parolen-nov.svg added
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- Assignee changed from jowi to janfader
Unser neues Parolen-Maskottchen?
Updated by jowi over 8 years ago
Updated by janfader over 8 years ago
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PM ist raus. Bitte noch auf HP setzen.
Updated by jowi over 8 years ago
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