Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, zum Kantonsrätsgeschäft Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung wie folgt Position zu beziehen:

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz gewichtet die Gleichheit vor dem Gesetz hoch. Niederlassungsbewilligungen sollen unabhängig von wirtschaftlichen Faktoren, insbesondere Steuereinnahmen erteilt werden.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin diese Änderung abzulehnen.

Begründung¶

Rechtsgleichheit ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates und daher stets hoch zu halten.