Antrag #7072
closedPosition KR/ZG 2529
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Description
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, zum Kantonsrätsgeschäft Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung wie folgt Position zu beziehen:
Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz gewichtet die Gleichheit vor dem Gesetz hoch. Niederlassungsbewilligungen sollen unabhängig von wirtschaftlichen Faktoren, insbesondere Steuereinnahmen erteilt werden.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin diese Änderung abzulehnen.
Begründung¶
Rechtsgleichheit ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates und daher stets hoch zu halten.
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Komma nach "Steuereinnahmen".
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- Status changed from Geprüft to Angenommen
So beschlossen.