Antrag #7072
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h1. Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, folgende Position zum Kantonsrätsgeschäft "Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung":https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1515 wie folgt Position zu beziehen:
> Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz gewichtet die Gleichheit vor dem Gesetz hoch. Niederlassungsbewilligungen sollen unabhängig von wirtschaftlichen Faktoren, insbesondere Steuereinnahmen erteilt werden.
> Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin diese Änderung abzulehnen.
h1. Begründung
Rechtsgleichheit ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates und daher stets hoch zu halten.