Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, zum Kantonsrätsgeschäft Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) vom 17. August 1911 - Änderung der nachbarrechtlichen Bestimmungen wie folgt Position zu beziehen:

§ 88¶

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz fordert, dass neues Land dem Kanton zufällt.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, bei § 88 EG ZGB der regierungsrätlichen Position zu folgen.

Begründung: Denjenigen, welche schon Landbesitz haben gratis weiteres Land zu geben rechtfertigt sich im interesse der Zugerinnen und Zuger nicht.

§ 95¶

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz fordert, auch den zivilrechtlichen Grenzabstand für bestimmte Einrichtungen ganz zu verzichten.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, entsprechenden Anträgen und amsonsten der regierungsrätlichen Position zu folgen.

Begründung: Um vermehr verdichtet bauen zu können ist eine möglichst liberale Regerlung der Grenzabstände notwendig. Gegen übermässige Immissionen gibt es zudem Mittel im Bundesrecht.

§§ 97-101,104,106-108,110¶

Position: Unnötige Regelungen zu streichen ist im Sinne der Piratenpartei Zentralschweiz
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, bei den §§ 97-100 der regierungsrätlichen Position zu folgen.

Begründung: Unnötige Regelungen zu streichen fördert die Verständlichkeit der Gesetze.

§ 102¶

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz möchte die Grenzabstände von Bäumen weiter verringern, um generell auch bei verdichteter Bauweise mehr und höhere Bäume und damit mehr Natur in der Siedlungszone zuzulassen. Ein Grenzabstand von 1m für alle Bäume könnte diesem Ziel am besten entsprechen.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, entsprechenden Anträgen und amsonsten der regierungsrätlichen Position zu folgen.

Begründung: Mehr Natur auch bei verdichteter Bauweise steigert die Lebensqualität.

§ 103¶

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz befürwortet die längere Einsprachefrist von 10 Jahren.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, entsprechenden Anträgen und amsonsten der regierungsrätlichen Position zu folgen.

Begründung: Ein Rechtsanspruch ist sinnlos, wenn er in einer grossen Zahl der einschlägigen Fälle verwirkt ist, bevor er wahrgenommen werden kann.

§§ 105,109,111¶

Keine Position oder Empehlung.