Motion #7114
closedResolution zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
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Description
Ich beantrage hiermit, im Falle einer Ja-Parole zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eine erklärende Resolution dazu zu verabschieden.
Sollte die Piratenpartei eine Nein-Parole beschliessen, erübrigt sich der Antrag selbstverständlich.
Im Fall einer Stimmfreigabe müssten wir weiterschauen … Der Text geht von einer Ja-Parole aus, könnte aber bei einer Stimmfreigabe mit entsprechenden Änderungen weiterhin dazu dienen, eine positive Grundhaltung der Piratenpartei gegenüber dem BGE auszudrücken.
Es folgt der Text der Resolution:
Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen¶
Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen
1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.
Die Piratenpartei Schweiz empfiehlt die Annahme der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Ausgangslage¶
Die Technologisierung der Gesellschaft schreitet mit zunehmendem Tempo voran. Moore’s Law gilt ungebremst: Rechenleistungen, Bandbreiten und Datenspeicherung steigen exponentiell.
Diese Entwicklungen nehmen auch zunehmend Einfluss auf die Fundamente unserer Gesellschaft. Durch die zunehmende Rechenleistung werden Geräte immer intelligenter, damit werden auch Automatisierungen möglich, die wir uns vor einigen Jahren nicht hätten träumen lassen. So sind beispielsweise selbstfahrende Autos in greifbare Nähe gerückt. Selbst hochqualifizierte Arbeiten, beispielsweise die Software-Entwicklung, könnten in naher Zukunft automatisiert werden.
Diese Entwicklung ist im Grunde positiv. Sich Arbeit zu erleichtern, eintönige, anstrengende oder gefährliche Arbeiten Maschinen zu überlassen, war schon immer eine Triebfeder der Forschung und des technischen Fortschritts. Es ist aber absehbar, dass es schwierig wird, die Stellen, die durch Automatisierung wegrationalisiert werden, durch neue Stellen zu kompensieren. Es ist darum problematisch, dass im heutigen Gesellschaftsmodell vorgesehehen ist, dass sich jeder Mensch seine Existenz mit einer Erwerbsarbeit verdient. Tatsächlich werden bereits heute mögliche Rationalisierungen unterlassen und teilweise gar neue – eigentlich sinnlose – Arbeiten erfunden, um den Menschen einen Job als Lebensgrundlage bieten zu können. Dadurch entsteht für viele Menschen der Eindruck, sie würden sich in einem immer schneller drehenden Hamsterrad bewegen. Wir sollten uns darauf zurück besinnen, dass die Wirtschaft ursprünglich für den Menschen da ist, nicht umgekehrt.
Die Idee der Vollzeitbeschäftigung gehört heute schon der Vergangenheit an, dies wird sich weiter verschärfen. Die Linke pocht weiterhin auf das sogenannte «Recht auf Arbeit» (statt zu erkennen, dass es um ein Recht auf Existenz geht), während die liberale und rechte Seite in Kauf nimmt, dass sich die Lohnschere weiter öffnet und der Mittelstand zunehmend verarmt. So sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen. Die Kaufkraft, von der wir abhängig sind, droht wegzubrechen.
Das bedingungslose Grundeinkommen¶
Ein bedingungsloses Grundeinkommen entkoppelt die reine Existenz vom Zwang zu einer Erwerbsarbeit. Dies schafft Freiheit sowohl für den Einzelnen als auch für die Unternehmen und die Wirtschaft. Es kann nicht unser längerfristiges Ziel sein, zu verhindern, dass uns die Arbeit ausgeht.
Ewige Vollbeschäftigung und dadurch erzwungenes ewiges Wirtschaftswachstum scheinen bloss eine Beschleunigung des Hamsterrads zu bewirken. Das ist eine Sackgasse, nicht ein Ziel, das die junge und die nachkommende Generation mit Stolz und Überzeugung anstreben kann. Die Gesellschaft braucht ein neues Ziel, ein neues Projekt: Der Produktivitätsgewinn soll in eine Vergrösserung der persönlichen Handlungsfreiheit umgewandelt werden. Die Menschen sollen von mühseliger Arbeit befreit werden. Der technische Fortschritt und die damit einher gehende Wegrationalisierung von Jobs sollen als Freiheitsgewinn gefeiert werden können.
Das Grundeinkommen ist das Mittel, um diesen Freiheitsgewinn zu realisieren. Es macht den Fortschritt wieder erstrebenswert, es ermöglicht den Menschen, wieder selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten, ohne dass der Staat sie zu einem zweifelhaften Glück zwingen muss.
Statt den Arbeitsmarkt immer weiter zu regulieren und die Menschen immer stärker abhängig von Unternehmen, Gewerkschaften und vom Staat zu machen, bietet das Grundeinkommen die Möglichkeit, die Handlungskompetenz zurück in die Hände der Betroffenen zu geben. Es kann ein freier Arbeitsmarkt entstehen, in dem zwischen freien Akteuren auf Augenhöhe über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandelt werden kann. Die Menschen können sich Ausbildung, Festanstellung, Projektarbeit, Freiwilligenarbeit und Erholungszeiten selbst organisieren. Auch Startups könnten sich viel einfacher aufstellen, ein Produkt entwickeln und sich im Markt positionieren, wenn sie nicht mehr unter dem Druck stehen, von Anfang an existenzsichernde Löhne zahlen zu müssen. Ein Grundeinkommen schafft die richtigen finanziellen Anreize, seine Arbeitskraft so produktiv wie möglich einzusetzen, da die Zwänge und die massiven Schwelleneffekte des heutigen Sozialsystem wegfallen.
Es ist ein Erfolg der Wirtschaft, wenn nicht mehr jeder Mensch arbeiten muss, um existieren zu können. Es ist ein Erfolg, wenn wir langweilige, repetitive Arbeit den Maschinen überlassen können. Jede Arbeit, die wir dem Menschen abnehmen können, gibt ihm Raum, anderen behilflich zu sein, sich um die Kinder zu kümmern, gemeinnützige Arbeit zu leisten, kreativ zu sein und Neues zu erfinden.
Zur Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens¶
Die Piratenpartei ist sich dessen bewusst, dass ein solcher Schritt einen schweren Eingriff in das heutige System unserer Gesellschaft darstellt. Eine solche Änderung kann nicht von heute auf morgen geschehen. Ein derartiger Paradigmenwechsel kann nicht vollzogen werden, indem man einen Schalter umlegt, er muss in die Gesellschaft hineinwachsen. Daher müssen wir bereits jetzt damit beginnen, den Systemwechsel Schritt für Schritt zu vollziehen. Es wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen, dies vollständig umzusetzen.
Es ist auch eine Reise ins Unbekannte, wir werden während des gesamten Prozesses Erfahrungen sammeln müssen, wir müssen auch mit Rückschlägen rechnen, wir werden uns die Details der Umsetzung langsam erarbeiten müssen.
Daher setzt die Initiative bewusst keinen zeitlichen Rahmen, in dem der Wechsel stattfinden soll. Sie lässt auch die meisten Parameter offen, damit man hier Erfahrungen sammeln und sich an eine gut funktionierende Umsetzung herantasten kann. Der Initativtext schreibt nur vor, dass die Schweiz auf das bedingungslose Grundeinkommen hinsteuern soll. Wie und wann bzw. über welchen Zeitraum das geschieht, lässt sie offen.
Dies erfordert auch einen iterativen Prozess, in dem immer und immer wieder ausgewertet werden muss, ob wir uns in die richtige Richtung bewegen. Die Bedenken, dass die Initiative zu schwammig formuliert sei, teilt die Piratenpartei nicht. Die Formulierung ist eindeutig, aber offen genug, um zukunftssicher zu sein und Gelerntes einzubeziehen, ohne jedes Mal die Verfassung ändern zu müssen. Die Intention ist aber eindeutig und auch in mehreren Büchern eingehend dokumentiert. Da sich die Umsetzung über Jahrzehnte hinweg ziehen wird, wird es immer wieder Gelegenheit geben, über einzelne Punkte der Umsetzung zu diskutieren und gegebenenfalls sogar das Referendum zu ergreifen.
Die Offenheit des Initiativtextes lässt den notwendigen Spielraum, um sich an eine praktikable und der Intention entsprechende Umsetzung herantasten zu können.
Fazit¶
Aus diesen Gründen befürwortet die Piratenpartei die Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie sieht darin eine Möglichkeit, den Umwälzungen der vierten industriellen Revolution zu begegnen.
Updated by kilian. almost 9 years ago
Ich unterstütze (das Traktandieren der) Resolution BGE an der PV 16.1
Updated by Atropos almost 9 years ago
Ich kann ein BGE nicht nie gutheissen, daher ist Die Neinparole zu fassen und Der Antrag azulehnen oder in eine Position zum NIT zu wandeln. (privatmeinung)
Updated by Atropos almost 9 years ago
Par la présente, je demande que dans le cas où le Parti Pirate se prononcerait pour un « oui » à l’initiative populaire relative au revenu de base inconditionnel, une résolution explicative soit adoptée à ce sujet.
Si le Parti pirate devait se prononcer pour un « non » à l’initiative, la motion deviendrait évidemment caduque.
S’il devait être décidé de laisser la liberté de vote aux Pirates, l’opportunité de la motion devrait être discutée plus avant… Bien que le texte parte du principe que l’initiative sera acceptée par les Pirates, il pourrait, une fois les corrections nécessaires apportées, être également utile si la liberté de vote est accordée, en ce sens qu’il permettrait d’afficher les dispositions favorables du Parti Pirate à l’égard du principe du revenu de base inconditionnel.
Le texte de la résolution suit:
Initiative populaire fédérale pour un revenu de base inconditionnel
La Constitution est modifiée comme suit:
Art. 110a (nouveau) Revenu de base inconditionnel
1 La Confédération veille à l’instauration d’un revenu de base inconditionnel.
2 Le revenu de base doit permettre à l’ensemble de la population de mener une existence digne et de participer à la vie publique.
3 La loi règle notamment le financement et le montant du revenu de base.
Le Parti Pirate Suisse recommande d’accepter l’initiative populaire fédérale pour un revenu de base inconditionnel.
Contexte¶
L’emprise de la technologie sur la société croît à un rythme toujours plus soutenu. Les lois de Moore s’appliquent sans restriction : puissance de calcul, bandes passantes et stockage des données connaissent un développement exponentiel.
Cette évolution exerce une influence croissante sur les fondements mêmes de notre société. L’augmentation de la puissance de calcul permet de produire des appareils de plus en plus intelligents, rendant réalisables des automatisations totalement hors du domaine du possible il y a quelques années encore. Ainsi, la commercialisation à large échelle de véhicules autonomes est en passe de devenir une réalité. De même, il est à prévoir que les emplois nécessitant un haut niveau de qualification, par exemple développeur de logiciels, seront eux aussi automatisés dans un avenir proche.
De manière générale, cette évolution est positive. La facilitation du travail ainsi que la délégation à des machines des tâches monotones, pénibles ou dangereuses ont toujours constitué un des principaux moteurs de la recherche et du progrès en matière de technologie. Il apparaît néanmoins aujourd’hui qu’il devient difficile de compenser par de nouvelles places de travail les emplois rayés pour des raisons de rationalisation liée à l’automatisation. Le modèle sociétal actuel, qui prévoit que chaque individu acquière les moyens de sa subsistance par l’intermédiaire d’une activité rémunérée, pose donc problème. Aujourd’hui déjà, il semble évident que des processus de rationalisation réalisables sont écartés et de nouveaux emplois à l’utilité plus que douteuse inventés, cela dans l’unique but de fournir aux individus un travail censé constituer la base de leur vie en société. De cet état de fait naît la sensation partagée par bon nombre de personnes de n’être en somme que des hamsters dans une roue tournant de plus en plus vite. En la matière, il serait donc bon de revenir à un modèle dans lequel l’économie est au service de l’humain, et non l’inverse.
L’idée du travail à plein temps appartient d’ores et déjà au passé et l’obsolescence dont elle est frappée n’ira qu’en s’accentuant. La gauche persiste à défendre l’ainsi nommé « droit au travail » (au lieu de reconnaître qu’il est plus largement question d’un droit à l’existence), alors que les libéraux et la droite en général acceptent la perspective d’écarts salariaux toujours plus importants et d’un appauvrissement de la classe moyenne. Poursuivre selon cette logique revient à scier la branche sur laquelle nous nous tenons : le pouvoir d’achat duquel nous dépendons menace de s’effondrer.
Le revenu de base inconditionnel¶
Le revenu de base inconditionnel contribue à émanciper l’existence en tant que telle de l’obligation d’exercer un travail rémunéré, garantissant ainsi plus de liberté aux individus, tout comme aux entreprises et à l’économie. Notre objectif à long terme ne peut en aucun cas se limiter à contenir la disparition des emplois.
La quête sans fin du plein emploi et la croissance perpétuelle à marche forcée qui en découle semblent tout au plus causer une accélération de la roue dans laquelle se démènent les hamsters que nous sommes. Il s’agit là d’une impasse, non d’un objectif propre à être poursuivi avec fierté et conviction par la jeunesse et la génération à venir. La société a besoin d’un nouvel objectif, d’un nouveau projet : les gains de productivité doivent se traduire par une augmentation de la liberté d’action personnelle. L’être humain doit être délivré des travaux pénibles. Le progrès technique, ainsi que la suppression de places de travail à des fins de rationalisation qui l’accompagne, devraient pouvoir être salués comme autant de gains en termes de liberté.
Le revenu de base inconditionnel est un outil qui permet de réaliser ce gain en termes de liberté. Il rend le progrès à nouveau souhaitable et permet à l’individu de la manière dont il souhaite mener sa vie sans que l’Etat soumette cette dernière aux hasards de la bonne fortune.
Au lieu de poursuivre obstinément une régulation de l’économie qui rend l’individu toujours plus dépendant des entreprises, des syndicats et de l’Etat, le revenu de base inconditionnel offre la possibilité au principal concerné de reprendre en main son pouvoir d’action. Un marché libre ne saurait exister que si les négociations sur les salaires et les conditions de travail se déroulent entre acteurs libres et placés sur un pied d’égalité. Il devient ainsi possible à tout un chacun d’organiser librement son emploi du temps entre formation, activité professionnelle, travail sur des projets, bénévolat et périodes de repos.
Il est également plus facile pour les startups de prendre leur envol, de développer un produit et de se positionner sur le marché si elles sont délivrées de la contrainte de fournir dès leurs débuts les salaires censés garantir la subsistance de leurs employés. Supprimant les contraintes et les importants effets de seuil engendrés par le système social actuel, le revenu de base est l’aiguillon adéquat dans l’optique d’un emploi optimal des forces de travail.
Le fait que tout le monde n’ait plus obligatoirement à travailler pour garantir les moyens de sa subsistance constituerait un succès pour l’économie. Succès également, si nous pouvions abandonner les travaux pénibles et ennuyeux aux machines. Chaque tâche qui pourra être retirée à l’humain offrira à ce dernier plus de latitude afin de rendre service à autrui, de se montrer créatif et d’inventer.
Mise en œuvre du revenu de base inconditionnel¶
Le Parti Pirate est conscient du fait qu’une évolution de ce type constituerait une sévère attaque à l’encontre du système régissant actuellement notre société. Une telle mue ne saurait s’opérer du jour au lendemain. Un changement de paradigme de cette ampleur ne peut être réalisé par simple pression d’un interrupteur ; il doit germer au sein de la société. C’est pour pourquoi nous devons, dès maintenant et pas à pas, mettre en œuvre le changement de système. Cette mise en œuvre s’étalera sur plusieurs décennies.
Il s’agit là de plus d’un voyage vers l’inconnu, qui implique une accumulation d’expériences durant l’ensemble du processus, d’éventuelles déconvenues et une définition progressive des modalités détaillées de la mise en œuvre.
Tenant compte de ces éléments, l’initiative ne fixe aucun cadre temporel dans les limites duquel le changement devrait intervenir. La majorité des modalités sont également laissées ouvertes afin de permettre le recueil d’expériences et de parvenir progressivement à une solution de mise en œuvre efficace. La seule prescription que le texte de l’initiative fait à la Suisse, est celle de prendre la direction du revenu de base inconditionnel. La question de la manière ainsi que celle des délais sont laissées ouvertes.
Cela suppose également un processus itératif au cours duquel il faudra sans cesse déterminer si la direction prise est la bonne. Le Parti Pirate ne partage pas l’avis selon lequel la formulation de l’initiative est trop vague. La formulation est sans ambiguïtés, mais suffisamment ouverte pour fournir des garanties sur l’avenir et pour intégrer les acquis de l’apprentissage, sans avoir pour ce faire à en modifier à tout bout de champ le contenu. L’intention est toutefois claire. Elle est de plus documentée de manière détaillée dans plusieurs ouvrages. Le processus s’étalant sur plusieurs décennies, il sera toujours possible de débattre de points particuliers de la mise en œuvre et, le cas échéant, de recourir au référendum.
La formulation ouverte du texte fournit la marge de manœuvre nécessaire afin de parvenir progressivement à une mise en œuvre réalisable et conforme à l’esprit de l’initiative.
Résumé¶
Au regard de ces arguments, le Parti Pirate se prononce en faveur de l’initiative populaire pour l’introduction du revenu de base inconditionnel. Il y voit une occasion de s’adapter aux bouleversements engendrés par la quatrième révolution industrielle.
Updated by Atropos almost 9 years ago
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