Motion #7114
closedResolution zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
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Description
Ich beantrage hiermit, im Falle einer Ja-Parole zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eine erklärende Resolution dazu zu verabschieden.
Sollte die Piratenpartei eine Nein-Parole beschliessen, erübrigt sich der Antrag selbstverständlich.
Im Fall einer Stimmfreigabe müssten wir weiterschauen … Der Text geht von einer Ja-Parole aus, könnte aber bei einer Stimmfreigabe mit entsprechenden Änderungen weiterhin dazu dienen, eine positive Grundhaltung der Piratenpartei gegenüber dem BGE auszudrücken.
Es folgt der Text der Resolution:
Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen¶
Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen
1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.
Die Piratenpartei Schweiz empfiehlt die Annahme der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Ausgangslage¶
Die Technologisierung der Gesellschaft schreitet mit zunehmendem Tempo voran. Moore’s Law gilt ungebremst: Rechenleistungen, Bandbreiten und Datenspeicherung steigen exponentiell.
Diese Entwicklungen nehmen auch zunehmend Einfluss auf die Fundamente unserer Gesellschaft. Durch die zunehmende Rechenleistung werden Geräte immer intelligenter, damit werden auch Automatisierungen möglich, die wir uns vor einigen Jahren nicht hätten träumen lassen. So sind beispielsweise selbstfahrende Autos in greifbare Nähe gerückt. Selbst hochqualifizierte Arbeiten, beispielsweise die Software-Entwicklung, könnten in naher Zukunft automatisiert werden.
Diese Entwicklung ist im Grunde positiv. Sich Arbeit zu erleichtern, eintönige, anstrengende oder gefährliche Arbeiten Maschinen zu überlassen, war schon immer eine Triebfeder der Forschung und des technischen Fortschritts. Es ist aber absehbar, dass es schwierig wird, die Stellen, die durch Automatisierung wegrationalisiert werden, durch neue Stellen zu kompensieren. Es ist darum problematisch, dass im heutigen Gesellschaftsmodell vorgesehehen ist, dass sich jeder Mensch seine Existenz mit einer Erwerbsarbeit verdient. Tatsächlich werden bereits heute mögliche Rationalisierungen unterlassen und teilweise gar neue – eigentlich sinnlose – Arbeiten erfunden, um den Menschen einen Job als Lebensgrundlage bieten zu können. Dadurch entsteht für viele Menschen der Eindruck, sie würden sich in einem immer schneller drehenden Hamsterrad bewegen. Wir sollten uns darauf zurück besinnen, dass die Wirtschaft ursprünglich für den Menschen da ist, nicht umgekehrt.
Die Idee der Vollzeitbeschäftigung gehört heute schon der Vergangenheit an, dies wird sich weiter verschärfen. Die Linke pocht weiterhin auf das sogenannte «Recht auf Arbeit» (statt zu erkennen, dass es um ein Recht auf Existenz geht), während die liberale und rechte Seite in Kauf nimmt, dass sich die Lohnschere weiter öffnet und der Mittelstand zunehmend verarmt. So sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen. Die Kaufkraft, von der wir abhängig sind, droht wegzubrechen.
Das bedingungslose Grundeinkommen¶
Ein bedingungsloses Grundeinkommen entkoppelt die reine Existenz vom Zwang zu einer Erwerbsarbeit. Dies schafft Freiheit sowohl für den Einzelnen als auch für die Unternehmen und die Wirtschaft. Es kann nicht unser längerfristiges Ziel sein, zu verhindern, dass uns die Arbeit ausgeht.
Ewige Vollbeschäftigung und dadurch erzwungenes ewiges Wirtschaftswachstum scheinen bloss eine Beschleunigung des Hamsterrads zu bewirken. Das ist eine Sackgasse, nicht ein Ziel, das die junge und die nachkommende Generation mit Stolz und Überzeugung anstreben kann. Die Gesellschaft braucht ein neues Ziel, ein neues Projekt: Der Produktivitätsgewinn soll in eine Vergrösserung der persönlichen Handlungsfreiheit umgewandelt werden. Die Menschen sollen von mühseliger Arbeit befreit werden. Der technische Fortschritt und die damit einher gehende Wegrationalisierung von Jobs sollen als Freiheitsgewinn gefeiert werden können.
Das Grundeinkommen ist das Mittel, um diesen Freiheitsgewinn zu realisieren. Es macht den Fortschritt wieder erstrebenswert, es ermöglicht den Menschen, wieder selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten, ohne dass der Staat sie zu einem zweifelhaften Glück zwingen muss.
Statt den Arbeitsmarkt immer weiter zu regulieren und die Menschen immer stärker abhängig von Unternehmen, Gewerkschaften und vom Staat zu machen, bietet das Grundeinkommen die Möglichkeit, die Handlungskompetenz zurück in die Hände der Betroffenen zu geben. Es kann ein freier Arbeitsmarkt entstehen, in dem zwischen freien Akteuren auf Augenhöhe über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandelt werden kann. Die Menschen können sich Ausbildung, Festanstellung, Projektarbeit, Freiwilligenarbeit und Erholungszeiten selbst organisieren. Auch Startups könnten sich viel einfacher aufstellen, ein Produkt entwickeln und sich im Markt positionieren, wenn sie nicht mehr unter dem Druck stehen, von Anfang an existenzsichernde Löhne zahlen zu müssen. Ein Grundeinkommen schafft die richtigen finanziellen Anreize, seine Arbeitskraft so produktiv wie möglich einzusetzen, da die Zwänge und die massiven Schwelleneffekte des heutigen Sozialsystem wegfallen.
Es ist ein Erfolg der Wirtschaft, wenn nicht mehr jeder Mensch arbeiten muss, um existieren zu können. Es ist ein Erfolg, wenn wir langweilige, repetitive Arbeit den Maschinen überlassen können. Jede Arbeit, die wir dem Menschen abnehmen können, gibt ihm Raum, anderen behilflich zu sein, sich um die Kinder zu kümmern, gemeinnützige Arbeit zu leisten, kreativ zu sein und Neues zu erfinden.
Zur Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens¶
Die Piratenpartei ist sich dessen bewusst, dass ein solcher Schritt einen schweren Eingriff in das heutige System unserer Gesellschaft darstellt. Eine solche Änderung kann nicht von heute auf morgen geschehen. Ein derartiger Paradigmenwechsel kann nicht vollzogen werden, indem man einen Schalter umlegt, er muss in die Gesellschaft hineinwachsen. Daher müssen wir bereits jetzt damit beginnen, den Systemwechsel Schritt für Schritt zu vollziehen. Es wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen, dies vollständig umzusetzen.
Es ist auch eine Reise ins Unbekannte, wir werden während des gesamten Prozesses Erfahrungen sammeln müssen, wir müssen auch mit Rückschlägen rechnen, wir werden uns die Details der Umsetzung langsam erarbeiten müssen.
Daher setzt die Initiative bewusst keinen zeitlichen Rahmen, in dem der Wechsel stattfinden soll. Sie lässt auch die meisten Parameter offen, damit man hier Erfahrungen sammeln und sich an eine gut funktionierende Umsetzung herantasten kann. Der Initativtext schreibt nur vor, dass die Schweiz auf das bedingungslose Grundeinkommen hinsteuern soll. Wie und wann bzw. über welchen Zeitraum das geschieht, lässt sie offen.
Dies erfordert auch einen iterativen Prozess, in dem immer und immer wieder ausgewertet werden muss, ob wir uns in die richtige Richtung bewegen. Die Bedenken, dass die Initiative zu schwammig formuliert sei, teilt die Piratenpartei nicht. Die Formulierung ist eindeutig, aber offen genug, um zukunftssicher zu sein und Gelerntes einzubeziehen, ohne jedes Mal die Verfassung ändern zu müssen. Die Intention ist aber eindeutig und auch in mehreren Büchern eingehend dokumentiert. Da sich die Umsetzung über Jahrzehnte hinweg ziehen wird, wird es immer wieder Gelegenheit geben, über einzelne Punkte der Umsetzung zu diskutieren und gegebenenfalls sogar das Referendum zu ergreifen.
Die Offenheit des Initiativtextes lässt den notwendigen Spielraum, um sich an eine praktikable und der Intention entsprechende Umsetzung herantasten zu können.
Fazit¶
Aus diesen Gründen befürwortet die Piratenpartei die Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie sieht darin eine Möglichkeit, den Umwälzungen der vierten industriellen Revolution zu begegnen.