Intention¶

Die Einführung von 5 Notaren pro Kantonalsektion soll das einholen der drei Unterschriften für den Zertifikatsantrag erleichtern. Die Notare sollen vom Abstimmungskontrollorgan mit Zweidrittelsmehrheit gewählt werden.

Grund¶

Es war bis jetzt für die Piraten schwierig, die drei Unterschriften zu sammeln. Dieser Vorschlag erleichtert dies, ohne die Sicherheit der Urabstimmung zu beeinträchtigen.

Text¶

Die Abstimmungsordnung der Urabstimmung ist wie folgt zu ändern:

Art. 4 Abs. 2 alt

Drei Abstimmungs-Autoritäten müssen die Identität bestätigen und das Abstimmunsgzertifikat-Formular an die Zertifizierungsstelle senden.

Art. 4 Abs. 2 neu

Drei Mitglieder des Abstimmungskontrollorgans oder Notare müssen die Identität bestätigen und das Abstimmunsgzertifikat-Formular an die Zertifizierungsstelle senden.

Art. 5 Abs. 2 alt

Das Abstimmungskontrollorgan darf sich nur an der Abstimmungsordnung orientieren, sie haben keinen Interpretationsspielraum und es darf nicht als eigenes Organ Sitzungen abhalten.

Art. 5 Abs. 2 gestrichen

Art. 5 bis (neu)

Notare
1. Die Notare bestätigen die Identität von Piraten, welche sich Zertifizieren lassen wollen.
2. Das Abstimmungskontrollorgan wählt bis zu 5 Notare pro Kantonalsektion, welche Mitglied der jeweiligen Sektion sein müssen. Zur Wahl ist eine Zweidrittelsmehrheit nötig.