Referenz¶

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/537

Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschlissen, zum Kantonsratsgeschäft 2293 wie folgt stellung zu beziehen:

Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt diesen Maulkorb für den Regierungsrat ab. Es ist zu befürworten, wenn die Regierung ihre vom Parlament unabhängige Meinung, ja ihr Missfallen, auch kundtut und damit den Diskurs anstösst. Der Regierungsrat hat dieselbe demokratische Legitimation wie das Parlament und soll diesem auf Augenhöhe begegnen. Zudem verletzt diese Motion die Gewaltenteilung und ist verfassungswidrig.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, diese Motion abzulehnen.

Begründung¶

Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind Kernthemen der Piratenpartei.