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Antrag #7247

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Kantonsratsgeschäft 2293 (Vertretung des Kantons)

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Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Programm und Positionen
Target version:
Start date:
06 April 2016
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Referenz

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/537

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschlissen, zum Kantonsratsgeschäft 2293 wie folgt stellung zu beziehen:

Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt diesen Maulkorb für den Regierungsrat ab. Es ist zu befürworten, wenn die Regierung ihre vom Parlament unabhängige Meinung, ja ihr Missfallen, auch kundtut und damit den Diskurs anstösst. Der Regierungsrat hat dieselbe demokratische Legitimation wie das Parlament und soll diesem auf Augenhöhe begegnen. Zudem verletzt diese Motion die Gewaltenteilung und ist verfassungswidrig.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, diese Motion abzulehnen.

Begründung

Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind Kernthemen der Piratenpartei.

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