Beschluss / Décision #7293
closedDRINGEND Plakatierung Verwaltungsgerichtswahl in der Stadt Zug
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Description
Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz bei der Stadt Zug formell ein Gesuch um Plakatierung an den öffentlichen Plakatstellen, die zu anderen Wahlen zur Verfügung stehen, stellt. Stefan Thöni wird beauftragt und bevollmächtigt dieses Gesuch zu stellen und gegen einen allfälligen negativen Entscheid nach Absprache mit dem Präsidenten Rechtsmittel einzulegen.
Begründung¶
Die Stadt Zug verweigert uns für die Verwaltungsgerichtswahl zu plakatieren:
Sehr geehrter Herr Thöni
Vielen Dank für Ihre eMail. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die städtischen Standorte nicht zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüssen
Martin Würmli, von unterwegs gesendet
Dringlichkeit¶
Wenn wir irgendeine Chance haben möchten tatsächlich noch zu Plakatieren oder diese Verweigerung in der heissen Wahlkampfphase aufs Tapet zu bringen, muss dass Gesuch ASAP eingereicht werden.