Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2412 wie folgt Position bezieht:

Die Ppiratenpartei lehnt individuell-konkrete Eingriffe des Kantonsrates in die Exekutive und die Judikative ab. Im Sinne der Gewaltenteilung sind der Regierungsrat und die Gerichte dem Kantonsrat nicht unterstellt sondern stehen mit ihm auf einer Stufe. Die Aufsichtskompetenz des Kantonsrates bedeutet einzig und allein, dass dieser Einblick hat und öffentlich über Probleme berichtet.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehtl ihrer Kantonsrätin, der Überweichung dieser Motion nicht zuzustimmen.

Begründung¶

Die Gewaltenteil ist ein Grundprinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, welche wiederum Kernthemen der Piratenpartei sind.