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Antrag #7380

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Position gegen die Militarisierung der Polizei

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Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Atropos
Category:
Programm und Positionen
Target version:
-
Start date:
08 July 2016
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zur Ausrüstung der Polizei wie folgt Position bezieht:

Die Piratenpartei lehnt jede Militarisierung der Polizei ab, denn diese soll den Frieden erhalten und jede Eskalation vermeiden. Ihre Bewaffnung soll sich deshalb auf das unbedingt notwendige Beschränken. Insbesondere soll auf Waffen verzichtet werden, die nicht geeignet sind, einen Agressor mit minimalen Verletzungen ausser Gefecht zu setzen. Ebenso soll auf Kampfroboter, Kriegsdrohnen, sowie ferngesteuerte und autonome Waffensysteme aller Art verzichtet werden, denn diese sind ungeeignet, die Menschenwürde beim Einsatz zu beachten.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Begründung

Das Thema ist nach der Sprengung des Amokschützen von Dallas durch einen Roboter gerade hochaktuell. Siehe http://www.nytimes.com/live/news-dallas-shooting-protest/robot/

Prozeduraler Antrag

Der Präsident der Piratenversammlung möge beschliessen, zur Behandlung des Hauptantrags ein Parley einzuberufen.

Antragssteller

  • Jolanda Spiess
  • Stefan Thöni
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