Beschluss / Décision #7438
closedUnterstützung Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III
Added by Exception over 8 years ago. Updated over 8 years ago.
0%
Description
Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterstützt.
Begründung¶
Diese Reform enthält ungerechte Steuergeschenke vor allem für multinationale Konzerne. Tiefe Steuern für alle sind gut, aber ungerechtfertigte Steuerprivilegien dürfen nicht sein.
Updated by Exception over 8 years ago
- Target version deleted (
vorstandssitzung 2016 08 16) - Beschlussart / Forme changed from Mumblesitzung / Reunion mumble to Umlaufbeschluss / Decision circulaire
- Stimme/Vote Stefan set to Nein/Non
Jetzt Umlaufbeschluss dazu!
Ja heisst Unterstützung des Referendums gegen die USR3.
Nein heisst keine Unterstützung des Referendums gegen die USR3.
Da es eine Antrag auf Unterstützung und keine Parolenfassung ist gibt es allerdings keine zweite Sitzung dazu, da es keinen Sinn ergibt Unterstützung zu beschliessen und dann diese nicht zu kommunizieren.
Updated by Exception over 8 years ago
- Stimme/Vote Stefan changed from Nein/Non to Ja/Oui
Updated by janfader over 8 years ago
- Stimme/Vote Jan set to Enthaltung/Abstention
Updated by mrw over 8 years ago
- Stimme/Vote Marc set to Nein/Non
Bitte bedenkt, dass es hier um die Unterstützung eines Referendums geht, nicht um die Parole. Daher sollten sich die Piraten raus halten. Wir sollten nicht bei Initiativen oder Referenden mitmachen, die nicht unser Kernthema betreffen.
Ausserdem haben wir Null Ressourcen dafür, wir können nichts beitragen. Und nachdem wir nicht mal das BÜPF-Referendum geschafft haben, machen wir uns da höchstens lächerlich.
Später, wenn über das Referendum abgestimmt wird, können wir immer noch in aller Ruhe und unter Abwägung aller Argumente an der PV eine Parole fassen. Da es nicht unser Kernthema ist, sollten wir mit der internen Meinungsbildung mindestens abwarten, bis die Pro- und Kontra-Komitees ihre Argumente vorgebracht haben.
Inhaltlich gebe ich zu bedenken, dass es um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität geht. Wenn es den Firmen gut geht, geht es allen gut. Es ist wichtig, internationale Konzerne hier zu halten und neue dazu zu gewinnen.
Updated by jorgo over 8 years ago
- Stimme/Vote Jorgo set to Ja/Oui
Mich stört insbesondere das Konstrukt der Patentboxen. Sie widersprechen den Zielen den Piraten (insbesondere der Reduktion des Immaterialgüterrechts) und sind die Grundlage für zahlreiche neue "Steueroptimierungsmöglichkeiten". Deshalb ein Ja.
Updated by mrw over 8 years ago
Ich teile zwar Jorgos Bedenken bezüglich der Patentboxen, aber ich bin schlicht nicht in der Lage, das genau zu beurteilen. Kennt überhaupt jemand den genauen Inhalt der Reform und die daraus resultierenden Konsequenzen? An der Sitzung hielt es niemand für nötig, inhaltlich die Reform zu diskutieren. Es gab überhaupt nur zwei von neun, die etwas dazu gesagt haben! Und dann will man das Referendum ergreifen? Wenn wir schon ausserhalb unserer Kernkompetenzen ein Referendum oder eine Initiative unterstützen, dann sollten wir das zumindest genau verstehen und basierend auf diesem Verständnis und ausführlich diskutieren. Momentan fehlt mir sogar das Verständnis, um eine inhaltlich sinnvolle Diskussion führen zu können. Und ich bin sicher, da bin ich nicht der einzige, sondern das war der Hauptgrund, warum gestern nicht diskutiert wurde. Wenn wir uns hier für eine Beteiligung entscheiden, dann wäre das ein Bauchentscheid, ohne Sinn uns Verstand! Und so darf Politik nicht gehen!
Was sind die Argumente pro und kontra, was sagen die Befürworter, was sagen die Gegner? Was sind die Auswirkungen? Was genau sind Patentboxen, wie funktionieren sie und welche Auswirkung hätten sie allenfalls auf unsere politischen Ziele?
Ohne dass wir das eingehend diskutiert und zumindest einigermassen verstanden haben, wäre es absolut unverantwortlich, eine Unterstützung des Referendums zu beschliessen!
Updated by taz over 8 years ago
- Stimme/Vote Guillaume set to Nein/Non
La réforme RIE III malgré certains points litigieux permet de mettre fin aux forfaits fiscaux des entreprises, et permet une refonte de la fiscalité des entreprises en ré-équilibrant les charges fiscales entre les grosses entreprises et les PMEs.
La présentation de la patent box ci-jointe est intéressante, car elle relève trois points importants:- La valorisation de la PI (Propriété Intellectuelle) ne peut se faire que sur la base d'une valeur de R&D effective et précédemment déclarée.
- Seules les bénéfices liés à la PI peuvent être défiscalisé sur la base de la valeur initiale de la PI déposée dans la patent box
- Le R&D ne peut plus faire partie de la dépréciation d'un produit/solution, comme l'usage le voulait précédemment.
Il est cependant clair qu'une telle approche ne favorise pas le développement de l'Opensource et l'utilisation de la PI dans un cadre plus performant, tel que celui d'un framework Creativecommons.
Cependant en matière fiscale, cela contraint la valuation des brevets à des montants réels, et non pas des formules basées des revenus futurs. Cela limite la spéculation possible sur la PI, puisque sa valeur financière n'est plus à la hauteur de sa valeur fiscale.
Bien que la patent box permette certaines largesses sur les taux de fiscalisation, le fait que ses mécanismes de valorisation se basent sur des dépenses effectives dans le R&D réduisent fortement la déductibilité des revenus.
De plus, un tel modèle aura une influence sur l'estimation du patrimoine de la personne détentrice de la patent box, puisque le goodwill, aujourd'hui, associé à la spéculation sur la PI ne pourra servir pour couvrir la fortune de la société.
Droit fiscal : la réforme de
l’imposition des entreprises III et la
patent box, Thierry Obrist Avocat et Professeur, Université de Neuchâtel:
https://www2.unine.ch/files/content/sites/ccfi/files/Journ%C3%A9e%20PI2%202016/Pr%C3%A9sentations%20des%20intervenants/Final_Patent%20Box%20et%20RIE%20III.pdf
Updated by egermond over 8 years ago
- Stimme/Vote Emmanuelle set to Nein/Non
C'est compliqué de peser le pour et le contre d'un sujet (RIE3, modification vaudoise du RIE3 et référendum) qui implique tellement de points, et positifs et négatifs. C'est sur deux points particuliers que j'ai pris ma décision.
1. La RIE3 n'est pas suffisamment dangereuse et le référendum pas suffisamment intéressant. Mieux vaut attendre, aujourd'hui, les résultats de son application avant de la modifier.
2. Pour le "Pattentbox" vs. "OpenSource": aujourd'hui le monde open doit se créer une existence dans la société. Pour avoir une reconnaissance économique appropriée il lui faudra une place fiscale adaptée. Ce sera le travail d'une autre action politique et ciblée.
Updated by philhug over 8 years ago
- Stimme/Vote Philipp set to Nein/Non
Wollt ihr wirklich aktiv an der Sammlung teilnehmen?
Die Frist läuft bis am 6. Oktober und die Zeit und Resourcen dahin müssen wir für die NDG Abstimmung nutzen.
Bezüglich Patentboxen: Das Gesetz erlaubt den Abzug von Einnahmen aus Patent- oder ähnlichen Rechten unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen das Resultat aus Forschung & Entwicklung dieser Firma sind.
Ausserdem erlaubt das Gesetz auch den Abzug von Aufwänden die in Forschung&Entwicklung investiert werden, was dem Standort Schweiz zu Gute kommt und auch aus Piratensicht ja zu begrüssen ist.
Wir unterstützen damit also nicht irgendwelche Patenttrolle!
Ausserdem wird durch das Gesetz der spezielle Status für Holdings abgeschafft, was es bisher internationel Konzernen erlaubt hatte Steuern zu vermeiden.
Mehr Infos:
https://www.so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-ksta/pdf/USR_III_Patentbox_FE_Step_up_Grundlage_2015_PDF.pdf
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2015/20150049/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf
Updated by Maurice809 over 8 years ago
- Stimme/Vote Thomas set to Nein/Non
La RIE3 est déja accepté au niveau de certain canton par exemple Vaud. je vois d'un mal oeil une législation fédéral a ce sujet.
L'application du RIE3 est appliqué le plus tard possible se serai le mieux pour notre éconnomie.
Updated by Exception over 8 years ago
- Stimme/Vote Alfred set to Ja/Oui
Wie am Telefon mit Alfred besprochen. (hat Probleme mit dem Login)
Updated by Exception over 8 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté
Updated by mrw over 8 years ago
Dann beschliesst der Vorstand nun also tatsächlich mit gerade mal 6:5 Stimmen äusserst knapp, aktiv ein Referendum zu unterstützen, das nicht unser Kernthema ist, dass wohl die meisten nicht verstanden haben, über das wir nicht richtig diskutiert haben und das für uns absolut nicht von Bedeutung ist?!?
Das ist absolut unverantwortlich, lächerlich und idiotisch! Dieser Vorstand taugt nichts und vertritt auch nicht die Interessen der Piratenpartei!
Dann wurde meine Botschaft an der letzten Sitzung wohl überhaupt nicht verstanden. Nun ziehe ich die Konsequenzen!