Beschluss / Décision #7443
closedBeschränkung referendumsfähiger Beschlüsse
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Description
Antrag¶
Der Vorstand beschränkt das Fassen referendumsfähiger Beschlüsse gemäss Statuten Art. 7.4 auf folgende Bedingungen:
- Mindestens 51% der Vorstände sind anwesend
- Keiner der anwesenden Vorstände lehnt ab
Begründung¶
Es ist demokratisch heikel, wenn der Vorstand und nicht die PV wichtige Beschlüsse fasst, wie die Fassung von Parolen oder Unterstützung einer Initiative. Da mittlerweile der Vorstand mit aktuell 12 Mitgliedern eigentlich breit aufgestellt wäre, wäre das soweit legitimiert, aber nur, wenn die Vorstände auch tatsächlich anwesend sind und in der Sache Einigkeit herrscht.
Updated by kilian. over 8 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté
Gem. geändertem Antrag im Protokoll vom 16. August 2016 https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-08-16
Geänderter Abstimmungstext:
Diskussion über Parolenfassung gemäss Statuten Art. 7.4 an Sitzung und anschliessender Umlaufbeschluss für eine Woche. Entscheid über Publikation der Parolenfassung folgt an der kommenden Sitzung. In dringenden Fällen können die Fristen verkürzt werden. Im Extremfall kann man ausnahmsweise beide Abstimmungen zusammenlegen.
Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
Ja (7)
Nein (1)
Enthaltung (0)Der Antrag ist angenommen!