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Beschluss / Décision #7443

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Beschränkung referendumsfähiger Beschlüsse

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Status:
Angenommen / Accepté
Priority:
Normal
Assignee:
Start date:
14 August 2016
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Mumblesitzung / Reunion mumble
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Marc Wäckerlin
Stimme/Vote Jorgo:
Stimme/Vote Alfred:
Stimme/Vote Pipo:
Stimme/Vote SteffG:
Stimme/Vote niggi:
Stimme/Vote Jonas:

Description

Antrag

Der Vorstand beschränkt das Fassen referendumsfähiger Beschlüsse gemäss Statuten Art. 7.4 auf folgende Bedingungen:

  1. Mindestens 51% der Vorstände sind anwesend
  2. Keiner der anwesenden Vorstände lehnt ab

Begründung

Es ist demokratisch heikel, wenn der Vorstand und nicht die PV wichtige Beschlüsse fasst, wie die Fassung von Parolen oder Unterstützung einer Initiative. Da mittlerweile der Vorstand mit aktuell 12 Mitgliedern eigentlich breit aufgestellt wäre, wäre das soweit legitimiert, aber nur, wenn die Vorstände auch tatsächlich anwesend sind und in der Sache Einigkeit herrscht.

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Gem. geändertem Antrag im Protokoll vom 16. August 2016 https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-08-16

Geänderter Abstimmungstext:

Diskussion über Parolenfassung gemäss Statuten Art. 7.4 an Sitzung und anschliessender Umlaufbeschluss für eine Woche. Entscheid über Publikation der Parolenfassung folgt an der kommenden Sitzung. In dringenden Fällen können die Fristen verkürzt werden. Im Extremfall kann man ausnahmsweise beide Abstimmungen zusammenlegen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Ja (7)
Nein (1)
Enthaltung (0)
Der Antrag ist angenommen!
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