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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 16. August 2016

  • Ort: Mumble
  • Datum: 16.08.2016
  • Zeit: 21:00 CEST
  • Ende: 22:26 CEST
  • Leitung: Stefan Thöni
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR

Anwesende

  • Stefan Thöni (STH)
  • Marc Wäckerlin (MWA)
  • Jorgo Ananiadis (JAN)
  • Kilian Brogli (KBR)
  • Philipp Hug (PHU)
  • Patrick Stählin (PST)
  • Jan Fader (JFA)
  • Alfred Blaser (ABL)
  • Valentina Welser (VWE)

Abwesende

  • Guillaume Saouli (GSA)
  • Emmanuelle Germond (EGE)
  • Thomas Moret (TMO)

Berichte der Ressorts

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: STH/VWE

Pressemitteilung gegen die Lancierung der Selbstbestimmungs Initiative (SBI)

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/TMO

N/A

Referenden & Initiativen: JAN/PST

  • Das BÜPF Referendum ist definitiv gescheitert, von insgesamt 41'458 eingereichten Unterschriften sind 41'335 gültig.
  • Heute war Pro-NDG MK, siehe diverse Medienberichte. Es gibt eine Stellungnahme bezüglich SP-Abweichlern und anderen "missverständlichen" Infos. Teilweise kann das in die nächste Flaschenpost übertragen werden.

Vernehmlassungen: GSA/PST

Nichts neues.

Politische Inhalte: GSA/STH

Nichts neues.

Website: DE VWE/STH

Sitzung zur Struktur der Webseite am 30.8.2016

Website: FR GSA/EGE

N/A

Social Events: STH/GSA

Nichts neues.

Internationales: KBR/GSA

  • KBR: Berlin, Landtagswahlen Umfrageergebnisse sind >5%
  • KBR: Wahltermin Island ist auf Ende Oktober gelegt worden

Finanzen: EGE/PHU

Nichts neues.
PHU macht Vorschlag bezüglich Unterschriftenregelung.

IT: JAF/PHU

Da anscheinend die Information in einem der vorherigen Protokolle nicht klar genug kommuniziert wurde: Die AG DI arbeitet an einer Analyse der bestehenden Dienste der @ppsde im Ticket #7361 und erarbeitet Konzeptvorschläge (!) für den zukünftigen Betrieb.

Administration/Mitgliederdatenbank: PHU/EGE

Nichts neues.

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL

Nichts neues.

Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/VWE

Siehe oben, Punkt Referendum. Zusaetzlich sollen die Parolen verschickt werden die gefasst wurden.

Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/TMO

N/A

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA

Nichts neues.

Mitteilungen des Präsidiums der Piratenversammlung

Status Televotia

Bei televotia stehen wir kurz vor dem Closed Beta für akkreditierte Mitglieder für die Teilsysteme ID Server und Discourse, Beschluss #7424. Wir werden euch laufend informieren, wenn es grössere Neuerungen gibt. Das Portal von Televotia befindet sich noch mitten in der Entwicklung. Das Abstimmungsmodul VVVote ist soweit einsatzfertig, muss dann aber in Zusammenarbeit mit dem Portal noch getestet werden.
Die Closed Beta wird für akkreditierte Piraten zugänglich sein. Das soll auch motivieren um sich akkreditieren zu lassen. Weitere Informationen zur Akkreditierung gibts hier

PV Locations 2017 #7367

Die PV Locations für 2017 sind gebucht. Es werden beide bis jetzt geplanten PVs in Olten im Bahnhofsbuffet stattfinden.
Daten:
  • So. 05 Mrz. 2017 08:00 bis 18:00 Uhr 40 Personen
  • So. 03 Sep. 2017 08:00 bis 18:00 Uhr 40 Personen

Reminder, Antragsschluss 27.8.2016 23:59 CEST

Wir möchten den Vorstand nochmals darauf hinweisen, dass der Antragsschluss für die PV vom 17.9. an 27.8.2016 ist. Und wie wir es im Mail an alle Mitglieder bereits kommuniziert haben, werden wir dieses mal keine anträge mehr zulassen, die als Platzhalter zwar fristgerecht eingereicht werden aber noch so gut wie leer sind.

Berichte der Sektionen

Bern

  • Am 3. September Standaktion an "Herbstmärit" in Ostermundigen, primär bezüglich Gemeindewahlen 3 Wochen später. Suchen noch Helfer zwischen 9-17 Uhr. Optional könnte im Anschluss Social Event bei mir im Garten durchgeführt werden.
  • Diverse Anfragen bez Gegen-NDG Vorträgen.

Zürich

  • PST ist morgen bei der DV SVP TG gegen das NDG am Argumentieren, zudem wurden wir an ein FDP Podium zum Thema eingeladen.
  • Standaktion gegen das NDG und Sammelaktion Transparenzinitiative kombiniert geplant.

Vaud

N/A

Zentralschweiz

  • Gute Medienabdeckung, auch zu unserer Cryptoparty.
  • Kommenden Montag, 22. August 2016 ist wieder Cryptoparty angesagt.
  • Letzte Woche am Dienstag war Parley.
  • Hängige Motationen im Kantonsrat betr. Zuger Polizei. Algorhytmen der Behörden im Allgemeinen.
  • Nächstes Parley im September
  • Nächste Vorstandssitzung am 5.9.2016

St. Gallen

N/A

Genf

N/A

Basel

  • IMSI Catcher wurde nochmals Öffentlichkeitsprinzip genutzt
  • KBR war an der MV der jfBS betr. Abst16 betr. NDG referiert.
  • Stammtisch war lau besucht, wird relativ knapp mit weiteren Kandidaturen für GRBS16
  • Pat Mächler tritt leider für die GLP an. ;(

Valais

N/A

Fribourg

N/A

Tessin

N/A

Assozierte Parteien: Aargau

N/A

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-08-02

Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (ABL, KBR, JFA, STH)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (JAN, PST, PHU,MRW)
  • Das Protokoll ist genehmigt!

#7443 Beschränkung referendumsfähiger Beschlüsse

eingereicht von: MRW

Antragstext:
Der Vorstand beschränkt das Fassen referendumsfähiger Beschlüsse gemäss Statuten Art. 7.4 auf folgende Bedingungen:
1. Mindestens 51% der Vorstände sind anwesend
2. Keiner der anwesenden Vorstände lehnt ab

Diskussion
  • MRW: Es ist demokratisch heikel, wenn der Vorstand und nicht die PV wichtige Beschlüsse fasst, wie die Fassung von Parolen oder Unterstützung einer Initiative. Da mittlerweile der Vorstand mit aktuell 12 Mitgliedern eigentlich breit aufgestellt wäre, wäre das soweit legitimiert, aber nur, wenn die Vorstände auch tatsächlich anwesend sind und in der Sache Einigkeit herrscht.
  • JAN: Wir haben ja auch noch die Möglichkeit der Umlaufbeschlüsse.
  • MRW: Die Publikation des Beschlusses sollte prominienter platziert werden
  • ALG: Die Beschlussfassung die Ferienzeiten/Abwesenheiten berücksichtigen.
  • STH: Idealer wäre, wenn die Vorstände wieder vermehrt auch anwesend sind und an den Sitzungen die Beschlüsse gefasst werden können .
  • PHU: Idee: Diskussion an Sitzung und anschliessender Umlaufbeschluss z.B. über eine Woche
  • MRW: @STH, man muss nicht zwingend überall eine Parole fassen. Es fehlt in letzter Zeit die Weisheit, bestimmte Themen offen zu lassen.
  • KBR: Im Allgemeinen sollten wir vorher den Puls fühlen, sei es durch Forum, Diskurs, Stammtischen, etc.
  • JAN: evtl. sollten wir auch ins Auge fassen, bei den Abstimmungen zuerst die Parolenfassung JA/NEIN zu bestimmen und dann erst die Detailberatung eingehen.
  • JAN: Die Hoffnung beruht weiterhin auf die Parolenfassung per Urabstimmung/Televotia
  • VWE: Für die Profilierung der Partei ist es wichtig, dass wir auch Parolen fassen und somit eine Position vorliegt.
  • MBR: Das Referendum wurde zur Stärkung der Basis eingesetzt und alle können diese nutzen. Im Weiteren werden Erfahrungen aus der GL und den Quoren erläutert.
  • MRW: Gibt es Alternativevorschläge?
  • PST: Unterstuetze grundsaetzlich das Vorhaben, bin aber der Meinung das Punkt 2 nicht passt sowie 51% wohl zu hoch sind.
  • JAN: Unterstütze PHUs Idee: Diskussion an Sitzung und anschliessender Umlaufbeschluss z.B. über eine Woche. (MRW) Entscheid über Parolenfassung folgt n der kommenden Sitzung.

Geänderter Abstimmungstext:

Diskussion über Parolenfassung gemäss Statuten Art. 7.4 an Sitzung und anschliessender Umlaufbeschluss für eine Woche. Entscheid über Publikation der Parolenfassung folgt an der kommenden Sitzung. In dringenden Fällen können die Fristen verkürzt werden. Im Extremfall kann man ausnahmsweise beide Abstimmungen zusammenlegen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (PHU, JAN, MRW, JFA, KBR, ABL, PST)
  • Nein (STH)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

#7442 Antrag Parolenfassung Atomausstieg an PV

eingereicht von: STH

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, der Piratenversammlung zu beantragen zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)' eine Parole zu fassen.

Diskussion Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (9)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

#7438 Unterstützung Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III

eingereicht von: STH

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterstützt.

Diskussion
  • STH: Link: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/4937.pdf
  • STH: Diese Reform enthält ungerechte Steuergeschenke vor allem für multinationale Konzerne. Tiefe Steuern für alle sind gut, aber ungerechtfertigte Steuerprivilegien dürfen nicht sein.
  • MRW: Das ist kein Thema für die PPS, bis auf die Patentboxen. Auf diese kann die PPS ja separat hin weisen. Insbesondere, weil es erst um das Referendum geht und noch lange nicht um die Abstimmungsparole. Umso mehr ist das genau eines der Beispiele, wo die PPS nicht vorprechen soll. Leider gibt es äussere Zwänge, wir müssen diese Reform durchführen, und Patentboxen gehören zum sehr eingeschränkten Repertoire, das uns zugestanden wird.
  • PST: Ja, wir sind unter Druck des Auslandes gewisse Reformen zu machen, dies ist jedoch ein unausgewogener Vorschlag der von Lobbyisten aufgeblasen worden ist.

Varia

Konsulation des Vorstandes zu Klarnamenspflicht für Antragsteller für Anträge an PV und Televotia

eingereicht von: Daniel Ceskowski

Variatext:
Gemäss unserer heutigen Sitzung würde das Präsidium der Piratenversammlung vom Vorstand gerne seine Meinung/en zum Thema Klarnamenspflicht für Antragsteller an die PV und an Televotia wissen. Diese Angelegenheit hat das Präsidium heute ausführlich debattiert und hat bechlossen den Vorstand dazu zu konsultieren. Wir freuen uns auf eure Rückmeldung.

Die Debatte des PPV ist im Protokoll der heutigen Sitzung nachzulesen. Stefan Thöni ist mit dem Anliegen und den Argumenten dafür und dawieder, die in der Sitzung des Präsidiums geäussert wurden, vertraut.

Das Präsidium der Piratenversammlung bittet den Vorstand, ihm seine Meinung/en, Bedenken und Anregungen in Schriftlicher Form an zukommen zu lassen.

Diskussion
  • STH: Wir müssen nicht jeden Piraten der einen Antrag stellen möchte dazu zwingen, seinen Namen weltöffentlich bekannt zu geben. Das PPV kennt die Namen und kann die Antragsberechtigung prüfen, was völlig ausreichend ist.

Grossmehrheitliche Zustimmung vom Vorstand

NDG Plakate

eingereicht von: STH

Wie findet Ihr die NDG Plakate? Wer will und wieviel:
Wie kommt das an, wer möchte mitmachen?
ABL: Hätte gerne 2 für das Showfenster
KBR: wir besprechen dies am Donnerstag und geben Dir dann wieder Bescheid. Danke für den Effort. Bis wann brauchst Du das Feedback? STH: Allerspätestens am DO Abend.
PST: Wie gross sind diese? Gleiches Mass wie StopBuepf? STH: JA
MRW: ZH könnte ein paar für Stände brauchen, z.B. 4: 2 → Züri; 2 → Winti; PST klärt mit David;

Fragen der Mitglieder

Frage: *Darf ich möchte noch meine 2. Wortmeldung loswerden. *
eingereicht durch: MBR.

Antwort
STH: Ja.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:26 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 30.08.2016 in Mumble um 21:00 CEST.

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